Soforthilfe für Weihnachts-Hochwasser 2023

Stand: 25. Januar 2024

Wer als Privatperson in Braunschweig durch das Hochwasser der vergangenen Wochen in eine akute Notlage geraten ist, kann jetzt eine kurzfristige Unterstützung erhalten. 

Diese gilt nur für Privatpersonen (Wiederbeschaffung von Hausrat oder akute Notlagen bei der Unterkunft) und noch nicht für Hochwasser-Schäden an Gebäuden, Infrastruktur, landwirtschaftlichen Flächen die erst noch erhoben werden müssen. 

Ist beim Hausrat ein Gesamtschaden von voraussichtlich mindestens 5.000 Euro entstanden, soll eine Soforthilfe von mindestens 1.000 Euro und maximal 2.500 Euro je Haushalt gewährt werden. 

Bank unter Wasser© Feuerwehr Braunschweig

In besonders akuten Notlagen kann ausnahmsweise auch eine Soforthilfe bis 20.000 Euro gewährt werden. So eine Notlage müsste im Einzelfall begründet dargelegt werden. Auch können in besonderen Härtefällen Schäden, die weniger als 5.000 Euro pro Haushalt ausmachen, ausgeglichen werden. 

Die Hilfen sind grundsätzlich nicht rückzahlbar. Auf die Gewährung einer Hilfe besteht kein Rechtsanspruch. Wenn und soweit Versicherungsschutz im Rahmen der geltend gemachten Notlage besteht, sind etwaige Ansprüche gegenüber der Versicherung in Höhe der geleisteten Hilfe an das Land Niedersachsen abzutreten.

Unter hochwasserbedingte Schäden fallen lt. Richtlinie Schäden durch Hochwasser als auch durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser (sowohl entlang der Fließgewässer als auch des damit verbundenen Grundwasserkörpers), überlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation und die Folgen von Hangrutsch, soweit sie jeweils unmittelbar durch das Hochwasser verursacht sind. Berücksichtigt werden auch unmittelbare Schäden durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge. Nicht berücksichtigt werden Schäden, die wegen Verstoßes gegen Vorschriften zum Schutz vor Hochwassergefahren in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eingetreten sind.

Hochwasser in Braunschweig© Feuerwehr Braunschweig

In dem Antrag auf Gewährung von Soforthilfe sind die für die Entscheidung notwendigen Informationen einzutragen und die entsprechenden schriftlichen Erklärungen abzugeben. Dies bezieht sich insbesondere auf die Mindestschadenshöhe und die Anzahl der zum Haushalt gehörenden, mit Hauptwohnsitz dort gemeldeten Personen. 

Bewilligungsstelle ist die Stelle Bevölkerungsschutz der Stadt Braunschweig (Stadt Braunschweig, Fachbereich Feuerwehr, Stelle Bevölkerungsschutz, Stichwort: "Weihnachts-Hochwasser 2023", Postfach 3309, 38023 Braunschweig). Diese entscheidet nach Antragsprüfung über eine Gewährung der Hilfe nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Ggf. finden auch Überprüfungen vor Ort statt.

Die Anträge auf Soforthilfe können bis zum 22. März 2024 schriftlich gestellt werden.

Die Verwendung der Hilfen ist später durch Quittungen bzw. Rechnungen zu belegen. Für den Fall, dass das Land den Betroffenen später weitere Zahlungen gewährt, werden die Nothilfen angerechnet.


Anbei finden Sie sowohl die Richtlinie als auch den Antrag zur Gewährung von Soforthilfen "Weihnachts-Hochwasser 2023". Bitte denken Sie unbedingt daran, dass der Antrag mit einer Original-Unterschrift unterzeichnet werden muss (Stand: 25. Januar 2024).

Für weitere Fragen melden Sie sich gern unter bevoelkerungsschutzbraunschweigde.

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