EN

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 63 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) (Öffnet in einem neuen Tab) wird für alle Baumaßnahmen und Änderungen / Nutzungsänderungen, die nicht verfahrensfrei (§ 60 NBauO) oder anzeigepflichtig (§ 62 NBauO) sowie keine Sonderbauten gemäß § 2 Abs. 5 sind, durchgeführt.

Bei diesen Vorhaben sowie bei Änderungen und Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen dieser Art prüft die Bauaufsicht die Bauvorlagen nur auf Vereinbarkeit mit:

  • dem städtebaulichen Planungsrecht (BauGB),
  • den Abstandsregelungen (§§ 5 bis 7 NBauO),
  • den Anforderungen an die Rettungswege (§ 33 Abs. 2 Satz 3 NBauO)
  • den Vorschriften über notwendige Einstellplätze (§ 47 NBauO)
  • den Anforderungen an Werbeanlagen (§ 50 NBauO)
  • den sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 16 NBauO)

Die Prüfung der bautechnischen Nachweise (Standsicherheit, Brandschutz) erfolgt gemäß § 65 NBauO. Schall- und Wärmeschutz werden nicht mehr geprüft.
Die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung werden gar nicht geprüft.

Bei den Bauvorhaben nach § 63 NBauO wird lediglich die Prüfung durch die Bauaufsicht eingeschränkt. Die Vorschriften des öffentlichen Baurechts sind uneingeschränkt zu beachten. Der Entwurfsverfasser und der Bauherr tragen die Verantwortung dafür, dass das Bauvorhaben auch in den Punkten, in denen eine Prüfung durch die Bauaufsicht nicht erfolgt, dem öffentlichen Baurecht entspricht. Eine Wahlfreiheit zugunsten des uneingeschränkten Baugenehmigungsverfahrens besteht nicht.

Für einen Bauantrag nach dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gem. § 63 NBauO benötigen Sie in der Regel folgende Unterlagen:

Für erforderliche Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen ist ein schriftlicher Antrag (Öffnet in einem neuen Tab) einzureichen.

Für besonders kleine oder sehr umfangreiche Bauvorhaben sind die erforderlichen Bauvorlagen mit der Beratungsstelle Planen - Bauen - Umwelt (Öffnet in einem neuen Tab) abzustimmen. 

Weitere Bauvorlagen können nachgefordert werden, wenn sie zur Prüfung des Bauvorhabens erforderlich sind.

Unvollständige Bauvorlagen verursachen Nachforderungen und verzögern damit das Baugenehmigungsverfahren.

Das Einreichen zusätzlicher Ausfertigungen kann das Baugenehmigungsverfahren beschleunigen.

Die Baugenehmigung wird erteilt, wenn das Bauvorhaben dem öffentlichen Baurecht entspricht. Die Baugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach ihrer Erteilung mit der Baumaßnahme begonnen wird und wenn die Ausführung 3 Jahre unterbrochen worden ist.
Auf Antrag kann die Gültigkeit der Baugenehmigung verlängert werden. Dieser Antrag muss jedoch vor Ablauf der Dreijahresfrist bei der Bauaufsichtsbehörde gestellt werden.

Erläuterungen und Hinweise