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Genehmigungspflichten

Ist eine Baugenehmigung erforderlich? (§§ 59, 60 NBauO)

Die Errichtung neuer, aber auch die Änderung bestehender Werbeanlagen bedürfen einer Baugenehmigung. Bestimmte Werbeanlagen sind von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen. Hierzu zählen Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche (ggf. mehreren Ansichtsflächen) bis (in der Summe) 1 qm.

Achtung: Verfahrensfreie Werbeanlagen müssen in gleicher Weise wie genehmigungspflichtige Werbeanlagen das öffentliche Baurecht einhalten (siehe nachfolgender Absatz).

Weitere Erlaubnisse oder Genehmigungen?

Möglicherweise benötigt eine Baumaßnahme neben der Baugenehmigung aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine zusätzliche Genehmigung oder Zustimmung. Zwei Beispiele:

- die Anbringung von Werbeanlagen an oder in der Nähe von Baudenkmalen bedarf (auch für Anlagen unter 1 qm!) einer denkmalrechtlichen Genehmigung. Wird eine Baugenehmigung erteilt, schließt sie die denkmalrechtliche Genehmigung ein.

- Sollen Werbeanlagen in den öffentlichen Raum hineinragen ist neben der Baugenehmigung eine Erlaubnis nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Braunschweig einzuholen (zuständig ist der Fachbereich 66 - Tiefbau und Verkehr, Bohlweg 30).

Wie stelle ich einen Bauantrag? (§ 67 NBauO)

Der Bauantrag muss schriftlich erfolgen und ist mit dem Antragsformular und allen zur zweifelsfreien Beurteilung der geplanten Maßnahme erforderlichen Unterlagen bei der Abteilung Bauordnung der Stadt Braunschweig einzureichen. Antragsformulare für Werbeanlagen mit ausführlichen Hinweisen sollen die Antragstellung erleichtern. Sie sind in der Beratungsstelle Planen - Bauen - Umwelt erhältlich, stehen aber auch im Formularservice auf der Internetseite der Stadt Braunschweig zum Ausdrucken/Herunterladen zur Verfügung.