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Antragsprüfung

Was wird geprüft? (§ 70 NBauO)

Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn die beantragte Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. Bei Werbeanlagen sind regelmäßig folgende Anforderungen zu beachten: Bauordnungsrecht: Sicherheitsvorschriften (Standsicherheit, Ausschluss einer Verkehrsgefährdung); Gestaltungsvorschriften (Gestaltungssatzung; Ausschluss von Belästigung durch Größe, Farbe, Lichtwirkung und Häufung mehrerer Werbeanlagen in enger Nachbarschaft zueinander; Ausschluss von Verunstaltung; Ausschluss von Werbeanlagen im Außenbereich und von Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten); Planungsrecht: Zulässigkeit nach den §§ 29 ff Baugesetzbuch BauGB, z. B. Festsetzungen zu überbaubaren Grundstücksflächen. Zum öffentlichen Baurecht gehören weiter u. a. das Denkmalrecht, das Straßenrecht und das Naturschutzrecht.

Achtung: eine Baugenehmigung ergeht stets „unbeschadet der Rechte Dritter“. Geprüft wird die Einhaltung des öffentlichen, nicht des Privatrechts. Nicht einbezogen in die Prüfung werden daher z. B. das Bestehen von privatrechtlichen Verträgen, die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken und Gebäuden oder die Rechtsbeziehungen der am Bau Beteiligten (Bauherr, Grundstückseigentümer, Architekt, ausführende Firma) untereinander.

Wie lange dauert ein Baugenehmigungsverfahren?

Die Bearbeitungsdauer hängt von mehreren Faktoren ab. Ein vollständiger und ohne Beteiligung anderer Dienststellen prüffähiger und genehmigungsfähiger Bauantrag wird von uns innerhalb von 2-3 Wochen bearbeitet – nicht selten schneller. Ist ein Beteiligungsverfahren erforderlich, verlängert sich die Bearbeitung entsprechend. Eine Verlängerung der Bearbeitungsdauer ergibt sich immer dann, wenn sich bei der Prüfung herausstellt, dass ein Antrag nicht vollständig bzw. ganz oder teilweise nicht genehmigungsfähig ist.

Was kostet eine Baugenehmigung?

Die Kosten richten sich zunächst nach der Ansichtsfläche/den Ansichtsflächen der Werbeanlage. Die Mindestgebühr (für eine Werbeanlage bis 5 qm) beträgt 60,00 Euro. Zusätzlich fallen Zustellgebühren und Kosten für die Bearbeitung/Gewährung evtl. erforderlicher Ausnahmen, Befreiungen oder Beteiligungen anderer Stellen an. Die Kosten der Prüfung von Bauvorlagen für ohne Baugenehmigung ausgeführte genehmigungspflichtige Werbeanlagen oder Änderungen von Werbeanlagen, wenn diese nachträglich genehmigt oder belassen werden, betragen die dreifache Gebühr.