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Bauleitplanung und Naturschutzrecht

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Die Verbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG gelten gemäß § 43 Abs. 4 BNatSchG nicht, wenn die Handlungen u. a. bei der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung vorgenommen werden. Die Verbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG greifen erst mit Beginn einer Umnutzung - etwa einer Bebauung - der vormals landwirtschaftlichen Flächen. In "Natur und Recht" 1998, Heft 3, S. 135-138 ist hierzu folgendes vermerkt:

"Nicht der Bebauungsplan oder einzelne seiner Festsetzungen, sondern erst deren Verwirklichung stellt (somit) den untersagten Eingriff dar. Nach § 31 Abs. 1 BNatSchG befreiungsbedürftig ist deshalb das Bauvorhaben, dessen Realisierung mit dem artenschutzrechtlichen Vorschriften kollidiert, nicht der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage das Vorhaben verwirklicht werden soll. Die Verbote des § 20 f Abs. 1 BNatSchG unterwerfen die planerischen Festsetzungen, deren Vollzug dem in dieser Vorschrift normierten Artenschutz widersprechen würde, keinem naturschutzrechtlichen Befreiungsvorbehalt. Adressat der Befreiungsvorschrift in § 31 BNatSchG ist nicht der Plangeber, sondern derjenige, der den Plan in die Tat umsetzen will. In diesem Sinne ist aber folgendes zu berücksichtigen: Dem Plangeber obliegt es deshalb, im Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden und von Festsetzungen, denen dauerhaft ein rechtliches Hindernis in Gestalt artenschutzrechtlicher Verbote entgegenstünde, Abstand zu nehmen."

Anmerkung zum Zitat: Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 1. Februar 2002 ein neues Bundesnaturschutzgesetz beschlossen. Der § 31 Abs. 1 BNatSchG des Zitates entspricht daher § 62 Abs. 1 BNatSchG der aktualisierten Gesetzesfassung, die Verbote gemäß § 20 f Abs. 1 BNatSchG dem § 42 Abs. 1 BNatSchG.

Wenn im Bebauungsplan alle erforderlichen Maßnahmen zum Feldhamsterschutz festgesetzt sind, ist davon auszugehen, dass damit die Voraussetzungen für die Erteilung aller notwendigen artenschutzrechtlichen Befreiungen und Genehmigungen erfüllt sind.