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Heizöltank

Undichte Heizöllageranlagen sind eine erhebliche Gefahr für die Oberflächengewässer, das Grundwasser und somit auch für das Trinkwasser, unser wichtigstes Lebensmittel. Sollte auslaufendes Heizöl den Boden oder das Grundwasser verunreinigen, entstehen erhebliche Sanierungskosten, die der Verursacher möglicherweise selbst zu zahlen hat. Auch eine vorhandene Versicherung tritt im Schadensfall bei Verletzung von Sorgfaltspflichten nicht ein, denn Sie sind für die Sicherheit Ihrer Heizöllageranlage selbst verantwortlich.

Oberirdische Heizöllageranlagen ab einem Lagervolumen von mehr als 1.000 Litern sowie alle Erdtanks sind von Ihnen bei der Wasserbehörde der Stadt Braunschweig vor Einbau des Tanks anzuzeigen. Dort können Sie auch erfahren, ob der Lagerort in einem Schutzgebiet liegt. In Schutz- und festgesetzten Überschwemmungsgebieten sind alle Anlagen anzuzeigen. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Stilllegung.

Falls es zu einem Unfall beim Betanken oder zu einem Leck kommt: Das Austreten von Heizöl über den Bereich der Heizölanlage (z. B. den Auffangraum) hinaus ist - soweit es sich nicht um ganz geringfügige Mengen handelt - unverzüglich der Unteren Wasserbehörde oder der Polizei zu melden. 

Umfangreiche weitere Informationen für den sicheren Betrieb Ihrer Heizölanlage finden Sie in dem Merkblatt "Der sichere Heizöltank".

Erstmalige Prüfung von Anlagen zur Lagerung von Heizöl

In der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 17. Dezember 1997 wurde seinerzeit eine Prüfpflicht für oberirdische Heizöl- oder Dieseltankanlagen mit mehr als 1.000 Litern bei Inbetriebnahme festgelegt. Ob Anlagen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb waren, unter diese Prüfpflicht fielen, blieb unklar.

Die Stadt Braunschweig hatte eine nachträgliche „Inbetriebnahmeprüfung“ bestehender Anlagen in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz seinerzeit nicht veranlasst.

Mittlerweile stellt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig aus dem letzten Jahr, das einen Rechtsstreit des Landkreises Goslar mit einem Betreiber betraf, die Rechtslage klar.

Danach gilt die „Prüfpflicht bei Inbetriebnahme“ auch für seinerzeit schon bestehende Anlagen und ist einmalig nachzuholen. Das Gericht geht in der Urteilsbegründung davon aus, dass gerade Altanlagen eine Gefährdung von Gewässern darstellen können.

Das Urteil können Sie direkt beim Verwaltungsgericht Braunschweig (Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig, Telefon 0531 488 3000, Fax 0531 488 3001, E-Mail VGBS-Poststelle@justiz.niedersachsen.de) anfordern. Ein Versand seitens der Stadt ist nicht möglich.

Die Stadt Braunschweig nimmt das o. g. Urteil zum Anlass, alle Betreiberinnen und Betreiber entsprechender Anlagen aufzufordern, die noch nicht durchgeführte Inbetriebnahmeprüfung nachholen zu lassen. Betroffen sind oberirdische Anlagen von 1.000 bis 10.000 Litern; größere Anlagen und unterirdische Anlagen werden ohnehin wiederkehrend geprüft. Versandbeginn für die entsprechenden Schreiben: November 2015.

Die Betreiberinnen und Betreiber werden gebeten, einen im Sinne des § 16 VAwS zugelassen Sachverständigen mit der erforderlichen Prüfung zu beauftragen und der Stadt Braunschweig den entsprechenden Prüfbericht zukommen zu lassen. Hierzu besteht eine Verpflichtung gemäß § 101 Absatz 2 Niedersächsisches Wassergesetz in Verbindung mit § 17 VAwS.

Sachverständigenprüfung

Bestimmte Heizöllageranlagen sind von einer wasserrechtlich zugelassenen Sachverständigenorganisation nach § 16 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 17.12.1997 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 549) auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen.

Die nachfolgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und gibt lediglich einen Überblick über einige Sachverständigenorganisationen aus der Region Braunschweig/Hannover/Magdeburg (Stand: 20.07.2015). Sie stellt keine Empfehlung für eine bestimmte Organisation dar, noch gibt sie eine Rangfolge wieder.
Für weitere Informationen siehe auch: Sachverständigen-Organisationen.

Zugelassene Sachverständigenorganisationen zur Prüfung von Heizöltanks, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gemäß § 16 VAwS:

AGIMUS GmbH
Am alten Bahnhof 6
38122 Braunschweig
Telefon 0531 25676-0
Fax 0531 25676-66
Webseite www.agimus.de
AGU-TSO e. V.
Dr.-Ing. Jürgen Hinrichsen
Hopfengarten 20
38102 Braunschweig
Telefon 0531 2351507
Fax 0531 61797928
E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
Anlagenprüforganisation GEOPOHL AG
Prüfstelle Braunschweig
Brentanostraße 37
38110 Braunschweig
Telefon 05307 9689009
Fax 05307 91022
E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
Betreuungsgesellschaft für Umweltfragen Dr. Poppe AG
Teichstraße 14-16
34130 Kassel
Telefon 0049 56196996-0
Fax 0049 56196996-60
E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
Webseite www.bfu-ag.de
BfU Dr. Poppe AG
Obere Twiete 11 a
29556 Suderburg
Telefon 0800 9699600 (kostenfrei)
E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
DEKRA Automobil GmbH
Niederlassung Braunschweig
Ernst-Böhme-Straße 12
38112 Braunschweig
Telefon 0531 2133-0
Fax 0531 2133-258
GSW mbH
Dipl.-Ing. Gabriele Knöppler
Dietrich-Bonhoeffer-Str. 2
30952 Ronnenberg OT Weetzen
Telefon 05109 6755-165 oder 0157 76431345
Fax 05109 6755-166
E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
GSW Sachverständigenbüro
Regional Braunschweig
Dipl.-Ing. Hermann Knöppler
Celler Heerstraße 43
38114 Braunschweig
Telefon 0177 7856396
Fax 05066 8188568
E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
GSW Sachverständigenbüro
Dipl.-Ing. Hermann Knöppler
Graf-Zeppelin-Straße 36
31157 Sarstedt
Telefon 05066 8188567 oder 0177 7856396
Fax 06066 8188568
GSW Sachverständigenbüro c/o
Dipl.-Ing. Bastian Gessing
Am Kahlenteich
31224 Peine
Telefon 05171 7930318
E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
ibis umwelttechnik GmbH
Schlesierweg 22
38440 Wolfsburg
Telefon 05361 387000
Fax 05361 387001
E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
Sachverständigenbüro Harling
Wensestraße 3
29223 Celle
Telefon 05141 927423
Fax 05141 24696
E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
Sachverständigenbüro Martin Hartzsch
Madamenweg 165
38118 Braunschweig
Telefon 0177 7865645
E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
Sachverständigenbüro SWS
Büchnerstraße 3
38118 Braunschweig
Telefon 0531 895151
Fax 0531 85001
SVO Geoplan
Am Breiten Busch 25
37520 Osterode am Harz
Telefon 05522 5058497 oder 0171 7444289
Fax 05522 5058496
E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
Webseite www.geoplan-gmbh.de
TOS Techn. Organisation von Sachverständigen
utgw Dipl.-Geol. Norbert Wanske
Im Hagen 3
38350 Helmstedt
Telefon 05356 912005
Fax 05356 912006
TOS Techn. Organisation von Sachverständigen
Knöppler GmbH
Käthe-Paulus-Straße 8
31157 Sarstedt
Telefon 0800 3259000 (Kostenfreie Service-Nr.) oder 05066 / 3259
Fax 05066 1285
TOS Techn. Organisation von Sachverständigen
Ingenieurbüro logo
Dipl.-Ing. K. Dohmeyer
Lange Straße 11
31867 Lauenau
Telefon 05043 405286 oder 0173 6091647
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TÜV NORD Systems GmbH & Co. KG
Geschäftsstelle Braunschweig
Porschestraße 2
38112 Braunschweig
Telefon 0531 2390-252
Fax 0531 2390-234
Überwachungsgemeinschaft der SHK-Handwerke e.V.
Außenstelle Bückeburg
Dipl.-Ing. Friedhelm Stube
Zu den Brücken 19
31675 Bückeburg
Sachverständiger nach VAwS
Telefon 05722 - 288 194 oder 0172 - 45 39 465
E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
Webseite www.heizöllagerraum.de