Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 DSGVO aufgrund der Erhebung von personenbezogenen Daten
Im Zusammenhang mit der Gewerbe-Ummeldung werden bei Ihnen personenbezogene Daten erhoben. Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Datenschutzhinweise:
1. Angaben zum Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung ist:
Stadt Braunschweig
Der Oberbürgermeister
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Telefon 0531 470-1
stadt@braunschweig.de
2. Angaben zum Datenschutzbeauftragten
Die Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten lauten:
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Fachbereich Zentrale Dienste
Bohlweg 30
38100 Braunschweig
Telefon 0531 470-2425
datenschutz@braunschweig.de
3. Angaben zur datenerhebenden Stelle:
Stadt Braunschweig
Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
Richard-Wagner-Straße 1
38106 Braunschweig
Telefon 0531 470-1
gewerbe.ordnung@braunschweig.de
4. Angaben zur Aufsichtsbehörde
Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstaße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 125-4500
poststelle@lfd-niedersachsen.de
5. Zwecke/Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der gesetzlichen Meldepflicht erhoben.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c) DSGVO (Rechtliche/gesetzliche Verpflichtung) sowie §§ 14 und 55c der Gewerbeordnung erhoben.
6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (einschließlich des
Zwecks der "Übermittlung", der unter 5. bereits dargestellt ist)
Stadt Braunschweig, Abteilung Ordnungsamt
Finanzamt (zuständiges)
Industrie- und Handelskammer (außer Handwerk)
Handwerkskammer (nur Handwerk)
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt
Mess- und Eichwesen Niedersachsen
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.
LAVES zur Weiterleitung an Stadt Braunschweig, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Landesamt für Statistik
Handelsregister in Einzelfällen
Hauptzollamt in Einzelfällen
Stadt Braunschweig, Stelle Ausländerangelegenheiten in Einzelfällen
7. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
8. Rechte der Betroffenen
Die erhobenen Daten bleiben 10 Jahre nach Einstellung der gewerblichen Tätigkeit, gerechnet ab dem
1. Januar des auf die Einstellung der Tätigkeit folgenden Jahres, gespeichert
9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Beschwerde einzulegen. Die Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 4. dieses Bogens.
10. Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten
Bei der Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung/Vervollständigung (Artikel 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)
- Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO)
Diese Pflicht ergibt sich aus den unter Punkt 5 genannten Rechtsvorschriften.
Sofern Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet bzw. muss er abgelehnt werden.
11. Weitere Informationen und Hinweise
Weitere Informationen zum Datenschutz bei der Stadt Braunschweig finden Sie
hier.
Name des Geschäfts, wenn er vom eingetragenen Namen in Feld 1 abweicht (Geschäftsbezeichnung: z. B. Gaststätte zum grünen Baum, Friseur Haargenau)
nach § 14 oder § 55c der Gewerbeordnung
Name der entgegennehmenden Stelle
Gemeindekennzahl der Gemeinde des Sitzes der Betriebsstätte
Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, ggf. im Stiftungsverzeichnis eingetragener Name mit Rechtsform
(bei GbR: Angabe der weiteren Gesellschafter)
Ort und Nummer des Eintrages im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, ggf. Nummer im Stifungsverzeichnis
Geburtsname (nur bei Abweichung vom Namen)
Anschrift der Wohnung
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
Hauptniederlassung
(falls die Betriebsstätte lediglich Zweignieder-
lassung oder unselbständige Zweigstelle ist)
Vertretungsberechtigte Person/Betriebsleiter (nur bei inländischen Aktiengesellschaften, Zweigniederlassungen und unselbständigen Zweigstellen)
Angaben zum Betriebsinhaber
Geschlecht (Angabe ist entsprechend der Eintragung in der Geburtsurkunde zu machen)
Bitte die nachfolgenden Felder vollständig und gut lesbar ausfüllen sowie die zutreffenden Kästchen ankreuzen.
Zahl der geschäftsführenden Gesellschafter (nur bei Personengesellschaften) /
Zahl der gesetzlichen Vertreter (nur bei juristischen Personen)
Bei Personengesellschaften (z. B. OHG) ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter ein eigener Vordruck auszufüllen. Bei juristischen Personen sind in den Feldern 4 bis 11, 27 und 28 die Angaben zum gesetzlichen Vertreter einzutragen (bei inländischer AG wird auf diese Angaben verzichtet). Bei weiteren gesetzlichen Vertretern sind die Angaben auf Beiblättern zu machen.
Liegt eine Beteiligung der öffentlichen Hand vor?
Anschriften (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
Neue ausgeübte Tätigkeit - ggf. ein Beiblatt verwenden
Die Ummeldung wird erstattet für
Zahl der bei Ummeldung tätigen Personen (einschließlich Aushilfen, Ehe- oder Lebenspartner des Inhabers); ohne Inhaber
Hinweis: Diese Anzeige berechtigt nicht zum Beginn des Gewerbebetriebes, wenn noch eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle notwendig ist. Zuwiderhandlungen können mit Geldbuße, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Diese Anzeige ist keine Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsstätte ensprechend dem Planungs- und Baurecht.
Liegt eine Erlaubnis vor?
Ausstellungsdatum und erteilende Behörde:
Liegt eine Handwerkskarte vor?
Liegt eine Aufenthaltserlaubnis vor?
Enthält der Aufenthaltstitel eine die
Erwerbstätigkeit betreffende Auflage
und/oder Beschränkung?
Nur für Handwerksbetriebe der Anlage A
der Handwerksordnung
Falls der Betriebsinhaber für die angemeldete Tätigkeit eine Erlaubnis benötigt, in die Handwerksrolle einzutragen ist oder Ausländer ist, der einen Aufenthaltstitel benötigt:
Ausstellungsdatum und Name der Handwerkskammer:
Nur für Ausländer, die einen
Aufenthaltstitel benötigen
Ausstellungsdatum und erteilende Behörde:
Angabe der Auflage und/oder Beschränkung:
Welche Tätigkeit wird nach der Änderung ausgeübt?
(bitte genau angeben und Tätigeit möglichst genau beschreiben: z. B. Herstellung von Möbeln, Elektroinstallationen und Elektroeinzelhandel, Großhandel mit Lebensmitteln; bei mehreren Tätigkeiten bitte den Schwerpunkt unterstreichen)
Weiterhin ausgeübte Tätigkeit - ggf. ein Beiblatt verwenden
Sonstige Gründe für die Ummeldung (z. B. Verlegung der Betriebsstätte innerhalb der Gemeinde; freiwillige Angaben: Aufgabe einer Tätigkeit, Änderung des Namens des Gewerbetreibenden, Nebenerwerb etc.)