Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" im Sozialreferat

Bund und Länder haben 1999 die Städtebauförderung um das Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" (kurz: Soziale Stadt) ergänzt, um der sich verschärfenden sozialen und räumlichen Spaltung in den Städten gegenzusteuern.

"Dieses Programm ist sowohl auf Partizipation als auch auf Kooperation angelegt und stellt einen neuen integrativen Politikansatz für die Stadtteilentwicklung dar." So beschreibt die Bundestransferstelle Soziale Stadt [http://www.sozialestadt.de] beim Deutschen Institut für Urbanistik das Programm Soziale Stadt.

Zur inhaltlichen Zielstellung hat die Arbeitsgemeinschaft der Bauminister des Bundes und der Länder (ARGEBAU) einen "Leitfaden" zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative "Soziale Stadt" erstellt, der die Grundlage des Handelns bildet. Seit Juni 2004 ist das Pro­gramm Soziale Stadt ein Bestandteil des Baugesetzbuches (Besonderes Städtebaurecht Vierter Teil Soziale Stadt - § 171 e).

Soziale Stadt in Braunschweig

Braunschweig hat den südlichen Teil des Westlichen Ringgebiets als Programmgebiet angemeldet. In einer Vorbereitenden Untersuchung waren städtebauliche und sozial­strukturelle Mängel festgestellt worden, die mit Hilfe des Programms Soziale Stadt beseitigt werden sollen. Mit welchen Maßnahmen und Mitteln dies geschehen soll wurde im Programmaufnahmeantrag beschrieben.

Handlungskonzept

Jedes Jahr wird ein Integriertes Handlungskonzept vorgelegt, das den abgelaufenen Zeitraum beschreibt, Entwicklungen und geplante nächste Schritte aufzeigt. Hier findet sich auch die Auflistung der Projekte, an denen zurzeit und künftig gearbeitet wird. Federführend für die Erstellung ist das Quartiersmanagement plankontor (siehe unten).

Schwerpunkte

• Von städtebaulicher wie sozialer Bedeutung ist die Umnutzung des ehemaligen Braunschweiger Ringgleises im Westen des Programmgebiets. Hier entsteht eine Fuß- und Radwegverbindung jenseits der Verkehrsachsen mit vielfältigen Möglich­keiten, sich auf die industriell geprägte Geschichte des Stadtteils zu beziehen und Freizeitangebote zu schaffen. Näheres findet man unter der website des braun­schweiger forums zum Ringgleis (http://www.ringgleis.de ). Der nördliche Abschnitt von der Oker bis zum Madamenweg ist inzwischen nutzbar, der südliche Teil bis zum Ende des Sanierungsgebiets wurde Ende 2004 angekauft und wird 2005 hergerichtet.

   

• Um die Familienfreundlichkeit des Stadtteils zu verbessern, werden derzeit die Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche untersucht und verbessert. Unter Beteiligung der Kinder sollen sämtliche Spielplätze erneuert werden und die Wege der Kinder im Stadtteil erforscht und sicherer gemacht werden. Ein Platz für Kinder und Jugendliche wurde in der Arndtstraße neu errichtet. Der Spielplatz Madamenweg wurde nach längerer Schließung komplett erneuert und steht wieder zur Verfügung. Der Spielplatz an der Christian-Friedrich-Krull-Straße wurde im Juli 2005 neu eröffnet. Erstmals konnten sich Kinder aus der Nachbarschaft im Rahmen einer Kinderbaustelle selbst betätigen. Für 2005 stehen weitere drei Spielplätze auf der Liste der zu realisierenden Projekte. Die Beteiligung der Kinder hat mit guten Ergebnissen stattgefunden. Planungen liegen vor. 

   

• Wichtigster Anlaufpunkt für alle Aktivitäten im Sanierungsgebiet ist das Quartiers­zentrum in der Hugo-Luther-Straße 60 a. Ein ehemaliges kirchliches Gemeinde­zentrum wurde mit Mitteln der Sozialen Stadt modernisiert und umgebaut. Hierhin konnte das Mütterzentrum aus seinen beengten Räumen umziehen und zum Mehr-Generationen-Haus werden (http://www.muetterzentrum-braunschweig.de ). Das Quartierszentrum beherbergt daneben die Büros des Quartiersmanagements plankontor und das Büro des Diakons der zuständigen Kirchengemeinden und bietet vielfältige Möglichkeiten, sich zwanglos zu treffen oder gezielt zu arbeiten. So tagen hier auch die Stadtteilkonferenz und der Sanierungsbeirat.

   

• Mit der Durchführung von Erzählcafés haben sich das Quartiersmanagement, der Arbeitskreis Industriegeschichte und Studierende der Fachhochschule Braunschweig-Wolfenbüttel (Anleitung: Prof. Dr. Döbler) das Ziel gesetzt, die Geschichte des Westlichen Ringgebiets zu rekonstruieren. Gestützt auf Zeitzeugen und Prozesse kollektiver Erinnerung konnten Zugänge zu industriellen Wohn- und Arbeitswelten geschaffen und mündliche Überlieferungen als Trittsteine auf dem Weg zu einem "narrativen Industriemuseum" gesichert werden. Darüber hinaus ist es gelungen, mit den Erzählwerkstätten quartiersbezogene Aktivitäten anzustoßen.

   

• Mehrere kleine oder größere Projekte befassen sich mit der Situation der Migrantinnen und Migranten im Stadtteil, u. a. das geförderte Projekt "Kultur­vermittler", die "Ladies on Tour" oder Projekte der Migrantenökonomie (Näheres siehe IHK 2004). Im Wettbewerb Soziale Stadt 2004 wurde das Projekt von plankontor und dem Büro für Migrationsfragen "Ladies on tour" als einziger niedersächsischer Beitrag mit einer Anerkennung ausgezeichnet.

   

• Das Leben der Älteren im Stadtteil steht im Mittelpunkt einer breit angelegten Befra­gung der 65-Jährigen und Älteren, durchgeführt vom Seniorenbüro der Stadt und der Gesundheitsplanung im Sozialdezernat mit Unterstützung der örtlichen freien Träger und der Wohnungsbaugesellschaften. Aus den Ergebnissen der Untersuchung soll ein Handlungskonzept erarbeitet werden, das die Situation der Älteren im Programm­gebiet verbessern hilft.

   

• Von und für Menschen im Ruhestand wird das Projekt "AntiRost" entwickelt. Nach Gründung eines Trägervereins wird in Gebäuden der Braunschweiger Maschinenbau Anstalt BMA an der Kramerstraße eine Werkstatt errichtet, in der aus dem Berufs­leben Ausgeschiedene generationsübergreifende Angebote machen.

Weitere aktuelle Themen der Sozialen Stadt in Braunschweig sind dem Integrierten Handlungskonzept zu entnehmen.

Wie können sich Bewohnerinnen und Bewohner einbringen?

Für die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner an der Erneuerung des Stadtteils und an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Programms hat die Stadt Braunschweig ein Quartiersmanagement eingerichtet. Beauftragt wurde nach einer europaweiten Ausschreibung das Büro plankontor aus Hamburg. In Braunschweig hat dieses seinen Sitz in der Hugo-Luther-Straße 60 a (Kontakt: Telefon (05 31) 2 80 15 73, mail: plankontor.braunschweig@snafu.de). Zu seinen Aufgaben gehören neben der Organisation der Bürgerbeteiligung auch Projektentwicklung und -begleitung sowie die Geschäftsführung des Sanierungsbeirats. Plankontor ist neben den städtischen Stellen der zentrale Ansprechpartner für alle Belange der Bewohnerinnen und Bewohner.

Der Rat der Stadt Braunschweig hat einen Sanierungsbeirat installiert, der aus 6 Mitgliedern der Ratsfraktionen und 6 Bürgerinnen und Bürgern besteht. Seine Aufgabe ist es, für die Projekte der Sozialen Stadt Empfehlungen an Rat und Verwaltung zu geben. Erreichbar ist der Sanierungsbeirat über seinen Vorsitzenden, Ratsherr und Bezirksbürgermeister Dieter Oppermann, und über das Quartiersmanagement. Der Sanierungsbeirat tagt öffentlich. Bürgerinnen und Bürgern kann ein Rederecht während der Sitzungen eingeräumt werden. Im Anschluss an jede Sitzung findet eine Bürgersprechstunde statt. Aktuelle Termine, Ort und Tagesordnung sind über das Quartiersmanagement zu erfahren.

Organisation in der Stadt Braunschweig

Bau- und Sozialdezernat tragen den sozialen und städtebaulichen Erneuerungsprozess im Westlichen Ringgebiet. Federführend bei der städtebaulichen Sanierung des Stadtteils ist die Stelle Stadterneuerung in der Abteilung Stadtplanung im Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz. Die Belange des Sozial- und Gesundheitsdezernats werden in der Sozialplanung im Sozialreferat koordiniert. Die Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen des Sozialdezernats im Prozess Soziale Stadt wurden 2004 und 2005 zusammengefasst und vorgestellt.