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Bezahlbarer Wohnraum: Stadt bietet Anreize

Braunschweig, 18. August 2017 Stadt Braunschweig, Pressestelle

Im März 2017 hatte der Rat das Kommunale Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum verabschiedet. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause folgten dann die drei Richtlinien für Schaffung und Erhalt bezahlbaren Wohnraums für Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger. Vier Mitarbeiterinnen der Stadt Braunschweig sind Ansprechpartnerinnen bei der Umsetzung der Richtlinien:

  • Ansprechpartnerin für eine kommunale Zuwendung als Ergänzung zur Landesförderung (kommunale Wohnraumförderung): Städtisches Baureferat, Claudia Barget, Tel. 0531 470-2751 oder claudia.barget@braunschweig.de, Termin nach telefonischer Voranmeldung. Richtlinie für die kommunale Wohnraumförderung: https://www.braunschweig.de/wohnraumfoerderung.
  • Ansprechpartnerin der Wohnraumförderstelle (Landesförderung): Städtisches Baureferat, Sandra Jeschke, Tel. 0531 470- 3330 oder sandra.jeschke@braunschweig.de
  • Ansprechpartnerin für den Ankauf von drei-, fünf- oder zehnjährigen Besetzungsrechten ist im Fachbereich Soziales und Gesundheit Gina Kirchner, Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe (ZSW), Tel. 0531 470-5026 oder zsw@braunschweig.de.
  • Wer Interesse an einer Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen sowie für im unmittelbaren Zusammenhang damit erfolgende Modernisierungen hat, wendet sich an den Fachbereich Soziales und Gesundheit, Kerstin Weichelt, Tel. 0531 470-5024 oder kerstin.weichelt@braunschweig.de

Die Regelungen im Einzelnen:

Die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für bezahlbaren Wohnraum ermöglicht natürlichen und juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts als Eigentümer und Bauherrn von Mietwohnraum auf Antrag Zuwendungen für den Neubau, den Ausbau/Umbau und die Erweiterung (Nutzungsänderung) von gebundenem Mietwohnraum im Bereich der Stadt Braunschweig. Voraussetzung für die Gewährung einer städtischen Zuwendung ist die Bewilligung von Landesmitteln nach den Förderbestimmungen des Landes, denn Wohnbauförderung ist Ländersache. Landesmittel sind insoweit vorrangig in Anspruch zu nehmen. Die Förderhöhen sind abhängig von den Wohnungsgrößen und bestimmten Einkommensgrenzen, die die jeweiligen Mietinteressenten einzuhalten haben. Der städtische Zuschuss kann bis zu maximal 310 € pro Quadratmeter betragen. Neben der Landesförderung stellt die Stadt Braunschweig damit ab sofort auch kommunale Fördermittel für die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums bereit.

Eine weitere neue Richtlinie regelt die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt. Die Vermittlung erfolgt über die Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe, kurz ZSW. Die ZSW vermittelt auf der Grundlage eines Vertrages Wohnungslose, von Wohnungslosigkeit Bedrohte, in unzumutbaren Wohnverhältnissen lebende Personen und Personen, die aus sonstigen Gründen einen erschwerten Zugang zum Wohnungsmarkt haben an Vermieter, die ihren Wohnraum Braunschweiger Mitbürgern zur Verfügung stellen. Die Richtlinie sieht für diese Leistung die Gewährung von Anerkennungsbeträgen von jeweils bis zu 2.500 €, 5.000 € und 10.000 € für den Ankauf von drei-, fünf- und zehnjährigen Besetzungsrechten vor. Bei den zehnjährigen Besetzungsrechten ist dem Mietvertragsabschluss eine Probewohnphase vorgeschaltet.   Die Stadt Braunschweig steht bei allen drei Besetzungsrechten als Ansprechpartnerin bei Problemen zur Verfügung und vermittelt Unterstützung durch Sozialarbeiter im Bedarfsfall.

Die dritte Richtlinie regelt die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen sowie für im unmittelbaren Zusammenhang damit erfolgende Modernisierungen. Dabei verpflichtet sich der Eigentümer, die geförderte Wohnung während eines bestimmten Bindungszeitraumes nur an Personen zu vermieten, deren Gesamteinkommen die Einkommensgrenze nach § 3 Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG) nicht überschreitet. Für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen kann bei einem zehnjährigen Bindungszeitraum als Basiszahlung ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 1,00 € pro Quadratmeter Wohnfläche je Monat gewährt werden.

Darüber hinaus erhält der Eigentümer im Bindungszeitraum zwei gestaffelte Bonuszahlungen von 5,00 € je Quadratmeter Wohnfläche jährlich vom ersten bis fünften Jahr und für das sechste bis zehnte Jahr des Bindungszeitraumes von 10,00 €/m² Wohnfläche je Bindungsjahr. Die Wohnungen dürfen nur an Inhaberinnen und Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vermietet werden, die die Einkommensgrenze nach dem NWoFG nicht überschreiten. Darüber hinaus können Zuschüsse für Modernisierungen von nicht gebundenen Mietwohnungen im Stadtgebiet gewährt werden, wenn die Modernisierung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen erfolgt.

Für die Umsetzung aller drei Richtlinien stehen im Haushalt 2017 bereits Haushaltsmittel bereit; 2018 sind es insgesamt über eine Million Euro.

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