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Überwachung der Geschwindigkeit

Braunschweig, 5. August 2019 - Stadt Braunschweig, Referat Kommunikation

An der Wolfenbütteler und der Gifhorner Straße sollen stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen aufgestellt werden. Das schlägt die Verwaltung dem Rat vor. Der Standort an der Wolfenbütteler Straße ist im Abschnitt zwischen den Eisenbahnbrücken und dem Zuckerbergweg vorgesehen. Weil hier zwischen den Fahrbahnen die Stadtbahntrasse verläuft, ist stadteinwärts und stadtauswärts je eine separate Messsäule erforderlich. An der Gifhorner Straße ist ein Messgerät zwischen Schmalbachstraße und Nordhoffstraße ausreichend, das den Verkehr stadtein- und auswärts überwachen kann.

Die Verwaltung hatte in den vergangenen Wochen an allen Ausfallstraßen mit hohen Verkehrsmengen (mehr als 20.000 Kraftfahrzeuge pro Tag) und an Straßen, die von Stadtbezirksräten vorgeschlagen wurden, umfangreiche verdeckte Geschwindigkeitserhebungen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in enger Abstimmung mit der Polizei auch in Bezug auf Unfallbrennpunkte (Örtlichkeiten, an denen sich Verkehrsunfälle ereignet haben, bei denen nicht angepasste Geschwindigkeit mit gleichzeitigem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ursächlich gewesen ist), bewertet und gewichtet. Im Ergebnis schlägt die Verwaltung in Übereinstimmung mit der Polizei die Standorte Wolfenbütteler Straße und Gifhorner Straße vor.

Bei der Wolfenbütteler Straße handelt es sich um die Hauptein- und -ausfallstraße mit der höchsten Verkehrsmenge in Braunschweig. Die verdeckte Geschwindigkeitserhebung hat ergeben, dass für beide Fahrtrichtungen insgesamt 91 Prozent der erfassten Verkehrsteilnehmer die vorgeschriebene zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit kam es bereits zu Unfällen. Im Vergleich zu allen untersuchten Standorten ist hier eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung am dringlichsten erforderlich.

Im Vergleich hebt sich weiterhin die Gifhorner Straße ab, so dass die Verwaltung auch diesen Standort für eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung vorschlägt.  Einerseits ist hier eine große Anzahl durch überhöhte Geschwindigkeit verursachter Unfälle zu verzeichnen, andererseits ergab die verdeckte Messung Geschwindigkeitsüberschreitungen von insgesamt mehr als 50 Prozent.

Die Berliner Straße weist zwar ein etwa vergleichbares Geschwindigkeitsniveau auf, dort haben sich aber nicht so viele Verkehrsunfälle ereignet, bei denen die Geschwindigkeit ursächlich gewesen ist. Hinzu kommt, dass sich in der dortigen Straßenmitte der Trassenverlauf der Straßenbahn befindet, so dass mit einer Messsäule nur eine Fahrtrichtung überwacht werden könnte.

Die Verwaltung hat an einer Reihe weiterer vielbefahrener Straßen verdeckte Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen. Insgesamt war das erhobene Geschwindigkeitsprofil dort aber weniger auffällig als an den zuvor genannten Straßen. Die übrigen untersuchten Straßen bleiben deshalb bis auf weiteres der turnusmäßigen mobilen oder halbstationären Geschwindigkeitsüberwachung vorbehalten.

Der Rat hatte im Juni das ursprünglich beschlossene Konzept zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung modifiziert. Danach wird zusätzlich zu den drei Messsäulen eine halbstationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzanhänger oder Semistation) angeschafft und betrieben. Aus der Kombination der unterschiedlichen Überwachungsmethoden versprechen sich Verwaltung wie Polizei eine wirksame Unfallprävention zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet.

Wenn der Rat dem Vorschlag folgt, wird die Verwaltung das erforderliche Vergabeverfahren (europaweite Ausschreibung) für Beschaffung und Installation an den konkreten Standorten einleiten. Die Messsäulen sollen dann im zweiten Quartal 2020 in Betrieb gehen.

Alle Einzelheiten in der Beschlussvorlage 19-11270 unter www.braunschweig.de/ratsinfo. Sie geht zunächst zur Anhörung in die Stadtbezirksräte und dann in den Bauausschuss. Der Rat entscheidet in seiner Sitzung am 17. September.