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Norddeutsche Landesbank und BLSK

Seit Monaten wird die Frage der Kapitalstärkung der Nord/LB diskutiert. Stellungnahmen von Oberbürgermeister Ulrich Markurth sowie von Oberbürgermeistern, Landrätinnen und Landräten aus dem Braunschweiger Land.

Stellungnahme von Oberbürgermeister Ulrich Markurth vom 31. Januar 2019

© Stadt Braunschweig / Daniela Nielsen

In den nächsten Tagen fällt die grundsätzliche Entscheidung, wie eine Lösung für die Nord/LB aussehen könnte, die auch die strengen Kriterien der Bankenaufsicht erfüllt. Dabei geht es immer auch um eine gute Zukunft für die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) und die Öffentliche Versicherung.

Oberbürgermeister Markurth betont in diesem Zusammenhang nochmals, dass die Kommunen im Braunschweiger Land sich klar für eine starke Sparkasse ausgesprochen haben:

„Eine viel diskutierte, öffentlich-rechtliche ‚Auffanglösung‘, bei der die große ‚Sparkassenfamilie‘ und das Land die Bank mit Kapital ausstatten, würde uns die Möglichkeit eröffnen, unsere Verantwortung auch als Träger einer mittelfristig herauszulösenden Sparkasse im Braunschweigischen aktiv wahrzunehmen!“

Das Vermögen der ehemaligen Braunschweigischen Staatsbank würde dann ebenso Berücksichtigung finden wie der langjährige Verzicht auf Vermögenszuwachs der im Geschäftsbereich der heutigen BLSK befindlichen Städte und Landkreise. „Wo Sparkasse draufsteht, wäre dann auch zu 100 Prozent Sparkasse drin!“, betont der Oberbürgermeister, der auch Verwaltungsratsvorsitzender der Braunschweigischen Landessparkasse ist.

Erklärung von Landräten und Oberbürgermeistern vom 18. Januar 2019

Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit die Frage der Kapitalstärkung der Nord/LB diskutiert. Mittelbar betroffen sind davon auch die Braunschweigische Landessparkasse und die Öffentliche Versicherung und somit braunschweigische Interessen. 

Bisher haben wir, die Hauptverwaltungsbeamten von Braunschweig und dem Braunschweiger Land, die ja auch Verantwortung im Verwaltungsrat der Landessparkasse und im Aufsichtsrat der Öffentlichen Versicherung tragen, uns dazu öffentlich sehr zurückhaltend geäußert. Diese Zurückhaltung beruhte auf der klaren Zusage der Landesregierung, dass die braunschweigischen Interessen berücksichtigt werden und die Landessparkasse und die Öffentliche Versicherung nicht geschwächt werden. Zudem wollten wir Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte die Verhandlungen über die Kapitalisierung der Landesbank nicht unnötig belasten.

Mittlerweile ziehen sich die Verhandlungen über eine Kapitalstärkung der Norddeutschen Landesbank über einen enorm langen Zeitraum hin. In der Öffentlichkeit werden diverse Modelle diskutiert, bis hin zu unverantwortlichen Mutmaßungen über eine externe Abwicklung der Landesbank. Das verunsichert die Menschen in Braunschweig und im Braunschweiger Land und bringt die Kolleginnen und Kollegen der Landessparkasse und Öffentlichen Versicherung immer wieder in Bedrängnis und Erklärungsnöte.

Wir betonen mit Nachdruck, dass weder die Landessparkasse noch die Öffentliche Versicherung in Frage gestellt werden dürfen! Beide öffentlich-rechtlichen Institute sind wichtig für die wirtschaftlich positive Entwicklung unserer Region und nicht zuletzt ein Stück Identität für die Menschen.

Wir fordern die Handelnden in der Politik und im Sparkassenwesen auf der Trägerseite der Nord/LB auf, bei der nun dringend zu findenden Lösung die Interessen des Braunschweigischen zu beachten. Wir erwarten eine Stärkung der Braunschweigischen Landessparkasse und der Öffentlichen Versicherung und keine Schwächung. Beide Einrichtungen gilt es respektvoll zu behandeln.

Dazu sind auch wir bereit, weitere Verantwortung zu übernehmen.

Frank Klingebiel
Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter

Ulrich Markurth
Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig

Gerhard Radeck
Landrat des Landkreises Helmstedt

Angela Schürzeberg
Landrätin des Landkreises Holzminden

Christiana Steinbrügge
Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel