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Zukunft der BLSK

Braunschweig, 11. April 2019 Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte

Symbolbild: Das Gebäude der Braunschweigischen Landessparkasse am Europaplatz in Braunschweig. (© Stadt Braunschweig / Gisela Rothe; Weiterverbreitung nicht gestattet)
Symbolbild: Das Gebäude der Braunschweigischen Landessparkasse am Europaplatz in Braunschweig.
(© Stadt Braunschweig / Gisela Rothe; Weiterverbreitung nicht gestattet)

In den bisherigen Diskussionen um die Zukunft der NORD/LB haben sich die kommunalpolitischen Vertreter aus dem Verantwortungsbereich der Braunschweigischen Landessparkasse stets konstruktiv eingebracht und alles unterlassen, was eine nachhaltige Sicherung der Landesbank negativ beeinträchtigen könnte. Klar war für uns aber immer auch, dass der Fortbestand der Sparkasse nicht nur gesichert, sondern deren Eigenständigkeit weiter ausgebaut werden sollte. Mehrfach haben wir diesbezüglich betont, mehr Verantwortung auch als Träger übernehmen zu wollen.

Unsere Position schien mehr als bestätigt, als Anfang dieses Jahres die Sparkassenorganisation ihre finanzielle Stützung der Bank u.a. von einer Ausgründung der BLSK abhängig machte. Auch das Land Niedersachsen hat diese Position prinzipiell geteilt.

Auf diese Aussagen und Erklärungen haben wir vertraut!

Daher ist es für uns völlig überraschend, aus den Medien erfahren zu müssen, dass die BLSK nun doch Teil der Bank bleiben soll. Auch von einer größeren Eigenständigkeit ist nicht mehr die Rede.

Nun hören wir aus Mitarbeiterkreisen, dass der Konzern sogar überlegt, den weiteren notwendigen Mitarbeiterabbau in der NORD/LB auch in der Landessparkasse realisieren zu wollen.

Eine derartige Schwächung der erfolgreichen Sparkasse zu Gunsten der Lösung bekannter Schiffsprobleme lehnen wir ausdrücklich ab!

Wir erachten dies wirtschaftlich für fatal, erachten es rechtlich für problematisch und sehen darin einen massiven Vertrauensbruch!

Wir erwarten vielmehr eine Stärkung der Landessparkasse sowohl in ihrer guten wirtschaftlichen Entwicklung als auch bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrages!

Für diesbezügliche Gespräche stehen wir den bisherigen und zukünftigen Trägern der Bank gerne zur Verfügung.

Unser weiteres Vorgehen werden wir in einer Sondersitzung des Verwaltungsrats unmittelbar nach Ostern abstimmen.

Frank Klingebiel
Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter

Ulrich Markurth
Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig

Gerhard Radeck
Landrat des Landkreises Helmstedt

Angela Schürzeberg
Landrätin des Landkreises Holzminden

Christiana Steinbrügge
Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel

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