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Salzgitters Rat stimmt gegen weitere Prüfung

Braunschweig, 27. Juni 2018 Stadt Braunschweig, Referat Kommunikation

Luftbild des Bereiches, in dem das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter entstehen könnte. (© Stadt Braunschweig / Daniela Nielsen; Weiterverbreitung nicht gestattet.)
Luftbild des Bereiches, in dem das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter entstehen könnte.
(© Stadt Braunschweig / Daniela Nielsen; Weiterverbreitung nicht gestattet.)

Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat die Entscheidung des Rates der Stadt Salzgitter außerordentlich bedauert, das von Frank Klingebiel und ihm vorgeschlagene Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter über die im Mai vorgelegte Machbarkeitsstudie hinaus nicht weiter durch die Verwaltungen prüfen zu lassen. „Ich bedaure es, weil ich glaube, dass damit beiden Städten eine Riesenchance entgeht, in einem gemeinsamen Projekt ihre Wirtschaftskraft und die der Region für die kommenden Jahrzehnte zu stärken und auszubauen.“ Der Braunschweiger Rat hatte vor zwei Wochen mit großer Mehrheit für die weitere Prüfung bis Ende nächsten Jahres votiert.

Der Oberbürgermeister: „Es ging bei dieser Entscheidung um viel: um Zukunftssicherung für die Menschen, die hier wohnen und arbeiten; darum, dass wir als Region und Wirtschaftsstandort insgesamt weiter attraktiv bleiben, dass wir hier im industriellen Herzen Niedersachsens qualifizierte Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Entwicklungs- und Forschungspotentiale sichern und neu schaffen, dass Betriebe bleiben und neue sich ansiedeln, dass Menschen hierbleiben und andere herziehen. Die Frage, wie wir das erreichen, wird bleiben, sie bleibt für dieHauptverwaltungsbeamten dieser Region, sie bleibt auch für die Räte und Kreistage. Und sie bleibt auch für die Stadt Salzgitter, die aus meiner Sicht von diesem Projekt sehr hätte profitieren können.

Er wünsche sich mehr Offenheit auch der kommunalpolitischen Gremien für diese Fragen. „Ohne den Willen zur Veränderung können wir Zukunft nicht gestalten. Wir sollten zumindest offen für mögliche Lösungen sein.“ Es sei bei der heutigen Entscheidung nur darum gegangen, offene Fragen zu klären, noch nicht um eine abschließende Entscheidung, betonte Markurth. Dass die Entscheidung denkbar knapp ausfiel, mache es umso bedauerlicher. Er dankte seinem Kollegen Frank Klingebiel und den Verwaltungen beider Städte, die in den vergangenen Monaten intensiv an der Machbarkeitsstudie gearbeitet und die Entscheidung der Räte vorbereitet haben.

Konkret bleibe die Frage, wo in der Region geeignete Flächen für Industrie und Gewerbe gefunden werden könnten. Schon jetzt könne die Stadt Braunschweig wie auch Salzgitter nicht mehr allen Anfragen von Unternehmen nachkommen. „All das, was wir bisher sonst in diesem Bereich an Gewerbegebieten planen, reicht nicht, um die künftige Nachfrage auch nur annähernd zu decken – von Industrieflächen gar nicht zu reden.“ Braunschweig sei weiter der Auffassung, dass keine andere Fläche wie die jetzt vorgeschlagene in der Region aufgrund von Lage, Größe und Verkehrsanbindung so hervorragend geeignet für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe sei. Braunschweig bleibe offen für Gespräche, sei es bezogen auf diese Fläche mit Salzgitter, seien es andere mögliche interkommunale Kooperationen.

Zudem werde die Stadt ihre anderen Projekte zur Entwicklung neuer Gewerbeflächen weiter vorantreiben. Mit dem 2016 vorgestellten Gewerbeflächenentwicklungskonzept ist Braunschweig auf einem guten Weg, die vorhandenen Potentiale auszuschöpfen. Noch in diesem Jahr sollen die Erschließungsarbeiten für den zweiten Bauabschnitt des Gewerbegebietes Waller See fertiggestellt werden. Parallel soll in Kürze das Bebauungsplanverfahren für die Erweiterung der nördlichen wirtschaftlichen Achse entlang der A2 mit der Umsetzung des Gebietes Wenden West in die Gremien gehen. Anschließend sollen neue Wirtschaftsflächen im Bereich Peterskamp Süd entstehen. Mit dem geplanten Fördergebiet Bahnstadt arbeite die Stadt zudem an der Revitalisierung von Brachflächen. Dort könne ein modernes integriertes Quartier entstehen, das Raum für Gewerbe, Wohnen, Sport, Freizeit, Kultur und Forschung bietet. Auch kleinteiligere Flächenreserven würden geprüft. All das, so Markurth abschließend werde allerdings den grundlegenden Mangel, insbesondere was Industriebetriebe mit 24-Stunden-Nutzung angehe, nicht beheben. „Wir müssen weiter an Lösungen arbeiten.“

Markurth und Klingebiel hatten Anfang Mai die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorgestellt, die beide Verwaltungen erarbeitet haben. Danach ist das geplante Industrie- und Gewerbegebiet – mit 145 Hektar in kleinerer Größe als ursprünglich vorgesehen - grundsätzlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll. Ein besonderes Alleinstellungsmerkmal und großer Vorteil wäre die trimodale Verkehrsanbindung (PKW/LKW und ÖPNV, Schiene, Schifffahrt), die die Voraussetzungen für umweltfreundliche Logistikkonzepte schafft.

 Grundsätzliche Voraussetzungen für eine Umsetzung wären die Aufhebung eines VoranggebietesKiesabbau eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur, der Bau einer weiteren Anschlussstelle zur A 39 samt einer 60-prozentigen Förderung durch das Land, mit dem Land abgestimmte Maßnahmen zur Minimierung von LKW-Durchgangsverkehr insbesondere in den angrenzenden Ortschaften, sowie eine Mobilitätsstudie mit dem Ziel, dass 25 Prozent der Verkehre der zusätzlich entstehenden Personenverkehre durch ÖPNV, Radverkehr sowie PKW-Mitfahrern abgewickelt werden. Beide Oberbürgermeister hatten betont, diese Punkte müssten geklärt werden, um die Umsetzung des Gebiets den Gremien vorschlagen zu können. Mit der Entscheidung des Rates Salzgitter ist diese weitere Prüfung jetzt nicht mehr möglich.

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