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Bundestagswahl am 24.9.

Braunschweig, 18. September 2017 Stadt Braunschweig, Pressestelle

Zwei Stimmen, Briefwahl und ehrenamtliche Helfer

Briefwahlunterlagen (© Stadt Braunschweig / Michaela Heyse; Weiterverbreitung nicht gestattet.)

191.941 Braunschweigerinnen und Braunschweig sind am kommenden Sonntag, 24. September, berechtigt, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Darunter gibt es 9.300 Erstwähler, was 4,85 Prozent aller Wahlberechtigen sind, 39 von ihnen haben sogar am Wahlsonntag Geburtstag.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die ihren Wohnsitz seit dem 24. Juni 2017 in Deutschland haben und seit dem 13. August 2017 in Braunschweig gemeldet sind. Unter bestimmten Voraussetzungen konnten auch ehemalige Braunschweiger, die im Ausland leben, Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen. 384 Personen wurden deshalb zusätzlich in den Braunschweiger Wählerverzeichnissen berücksichtigt.

Für die Teilnahme an der Wahl gilt ein Mindestalter von 18 Jahren.

2-Stimmen-Wahlrecht

Jede Wählerin beziehungsweise jeder Wähler hat 2 Stimmen. Eine sogenannte Erststimme (linke, schwarze Seite des Stimmzettels), mit der ein Wahlkreis-Kandidat direkt in den Bundestag gewählt wird. Im Braunschweiger Wahlkreis 50 ist gewählt, wer von den 7 Bewerberinnen bzw. Bewerbern im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Die Zweitstimme (rechte, blaue Seite des Stimmzettels) kann einer der 18 kandidierenden Parteien gegeben werden. Aus allen bundesweit vergebenen Zweitstimmen wird das Sitzverhältnis im Bundestag errechnet. In der Berechnung werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen oder drei Direktmandate erhalten haben.

Wahlzeit

Gewählt werden kann am Sonntag, 24. September von 8 bis 18 Uhr in einem der 75 jeweils wohnortnahen Wahllokale. Auf das zuständige Wahllokal wird auf der Wahlbenachrichtigung hingewiesen.

Mehr als 1.800 ehrenamtliche Wahlhelfer

Mehr als 1.800 ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger unterstützen den ganzen Wahlsonntag als Wahlhelfer in insgesamt 171 Braunschweiger Wahlvorständen und den 52 Briefwahlvorständen für den Wahlkreis die Durchführung der Wahl. Auch bei dieser Wahl wird der Kreiswahlleiter einige Wahlvorstände am Sonntag in ihren Wahllokalen besuchen. Ein Wahlhelfer hat am Wahltag Geburtstag.

Briefwahlzentrale schließt am 22.September um 18 Uhr

Noch bis Freitag, 22. September, 18 Uhr können Braunschweiger, die am Wahltag nicht in ihrem Wahllokal wählen können, regulär Briefwahl im Wahlamt der Stadt beantragen. Die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen online über das Internet zu beantragen, wird nur noch bis einschließlich Dienstag möglich sein. Eine rechtzeitige Zustellung wäre sonst nicht mehr möglich. Wegen der Postlaufzeiten wird allen Interessierten generell geraten, Briefwahl ab Mittwoch nur noch direkt in der Reichsstraße zu beantragen und abzuholen.

Am Samstag und Sonntag des Wahlwochenendes werden Briefwahlunterlagen nur noch für Personen ausgestellt, die schriftlich erklären, wegen einer plötzlichen Erkrankung das Wahllokal nicht mehr aufsuchen zu können. In diesen Fällen können sich Angehörige und Wahlberechtigte unter der Telefonnummer (05 31) 4 70 41 14 oder direkt in der Wahlzentrale in der Reichsstr. 3 beraten lassen. Öffnungszeiten: Samstag, 9 bis 12 Uhr, Sonntag, 8 bis 15 Uhr.

Briefwahlunterlagen: Leerungszeiten der Post-Briefkästen beachten

Das Wahlamt weist darauf hin, dass die Briefwahlunterlagen spätestens am Sonntag um 18 Uhr in der Wahlzentrale in der Reichsstraße 3 vorliegen müssen. Es werden keine Sonderleerungen der Briefkästen aus Anlass der Wahl durchgeführt. Allen Briefwählern, die ihre Unterlagen noch nicht zurückgesandt haben, wird deshalb empfohlen, spätestens ab Freitag die Unterlagen nur noch direkt in den Hausbriefkasten der Wahlzentrale, Reichsstraße 3, einzuwerfen oder während der Öffnungszeiten abzugeben. Die roten Wahlbriefe können am Sonntag nicht in den Wahllokalen abgegeben werden.

Wählen gehen auch ohne Wahlbenachrichtigung

Wer am Wahlsonntag vergeblich nach seiner verlegten Wahlbenachrichtigung sucht, kann trotzdem wählen gehen. Für das Wahlrecht ist allein die Eintragung im Wählerverzeichnis des zuständigen Wahllokals entscheidend. Wer dort eingetragen ist, kann sein Wahlrecht auch nur mit der Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses wahrnehmen.

Ein Personaldokument sollten Wahlberechtigte im Wahllokal immer dabeihaben, da sich die Wahlvorstände auch bei Vorlage einer Wahlbenachrichtigung einen Ausweis zeigen lassen können. Wer sich nicht ausweisen und legitimieren kann, darf von einem Wahlvorstand zurückgewiesen werden.

Wahlberechtigte, die nicht wissen, wo sich ihr Wahllokal befindet, erhalten unter der Telefonnummer (05 31) 4 70 41 14 Auskunft. Umfassend informiert auch das Internet unter www.braunschweig.de/meinewahl zu den Braunschweiger Wahllokalen.

Wahllokaländerungen

Zur Bundestagswahl ändern sich im Vergleich zu vorhergehenden Wahlen einige Wahllokale:

Veltenhof alt: Grundschule Veltenhof Wahlbezirke 322-01 und 322-02 neu: Kindertagesstätte Veltenhof Der Wahlraum ist jetzt rollstuhlgerecht mit Hilfe erreichbar.

Bereich Rudolfplatz/Sackring alt: Gymnasium Hoffmann-von-Fallersleben Schule Wahlbezirke 310-21 und 310-22 neu: Förderschule Oswald-Berkhan-Schule Der Wahlraum ist jetzt rollstuhlgerecht erreichbar.

Bereich Giersberg alt: BBS V – Gebäude E Wahlbezirk 120-22 neu: BBS V – Gebäude A Der Wahlraum ist nicht rollstuhlgerecht erreichbar.

Alle Wahlberechtigten finden aktuelle Angaben zum Wahllokal auf ihren Benachrichtigungen. Die dortigen Angaben zum Wahllokal sollten unbedingt beachtet werden.

Nicht barrierefreie Wahllokale beachten

Bereits mit den Wahlbenachrichtigungen sind Wahlberechtigte darauf hingewiesen worden, wie ihr Wahllokal baulich gestaltet ist. Nicht alle Wahllokale haben einen rollstuhlgerechten Zugang (z. B. ohne Stufen oder Treppen). Vereinzelt sind auch nur Nebeneingänge stufenlos erreichbar.

Wer auf einen rollstuhlgerechten Zugang zum Wahllokal angewiesen ist, hat noch bis Freitag, 22. September, 18 Uhr, die Möglichkeit, vorab in der Wahlzentrale in der Reichsstraße Briefwahl zu beantragen. Der Zugang zur Briefwahlzentrale ist „rollstuhlgerecht mit Hilfe“. Alle Briefwähler können in der Reichsstraße auch sofort vor Ort wählen.

Barrierefreie Stimmzettel mit Stimmzettelschablonen

In Braunschweig werden alle Stimmzettel zu dieser Wahl eine abgeschnittene rechte obere Ecke haben. Die abgeschnittene Ecke ersetzt das von früheren Wahlen bekannte Loch oben rechts. Dies ist keine „Entwertung“ eines Stimmzettels, sondern wichtig für die Nutzung einer Stimmzettelschablone. Die Blindenverbände bieten passende Stimmzettelschablonen auch für den Braunschweiger Wahlkreis an. Jeder Blinde oder Sehbehinderte kann sie dort anfordern (Telefon 0511 5104-226).

Die abgeschnittene Ecke ist für das passgenaue Einlegen in die Wahlschablone notwendig. Damit haben dann auch Sehbehinderte die Möglichkeit, ihr Wahlrecht ohne fremde Hilfe „barrierefrei“ unter Wahrung des Wahlgeheimnisses auszuüben. Die Stimmzettelschablonen sind ausschließlich über die Blindenverbände zu beziehen. In den Wahllokalen werden keine Schablonen vorgehalten.

Wie geht das? – Wählen mit einem Stimmzettel zur Bundestagswahl

Es erscheint einfach, hat so manches Mal aber auch seine Tücken. Fragen wie „Kann ich beim Wählen etwas falsch machen? Wohin sollen die Wahlkreuze? Kann ich meine Wahlentscheidung noch in der Wahlkabine berichtigen und bleibt dann der Stimmzettel gültig?“ beantwortet der interaktive Stimmzettel auf den Internetseiten des Braunschweiger Wahlamtes.

Interessierte finden den interaktiven Stimmzettel unter www.braunschweig.de/bundestagswahl/stimmzettel.html

Amtliche repräsentative Wahlstatistik in ausgewählten Wahllokalen

In den Wahlbezirken 112-31 und 112-32 (IGS Querum), 112-54 (Grundschule Gliesmarode), 113-02 und 113-03 (Grundschule Hondelage), 120-11 (Grundschule Bültenweg), 120-12 (Grundschule Heinrichstraße), 120-33 (Grundschule Comeniusstraße), 212-04 (Grundschule Heidberg), 221-13 und 221-14 (Grundschule Ilmenaustraße), 221-23 (Realschule LebenLernen), 310-44 (Begegnungsstätte Frankfurter Straße) und 323-11 (Gemeinschaftshaus Thune) werden den Wählerinnen und Wählern am Sonntag Stimmzettel ausgehändigt, die eine Kennzeichnung nach dem Geschlecht und einer Altersgruppe tragen. Die Wahlbezirke wurden so ausgesucht, dass trotz dieser Besonderheit der Stimmzettel keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Personen möglich sind.

In den betroffenen Wahlbezirken dürfen nur repräsentativ gekennzeichnete Stimmzettel verwendet werden.

Die Grundlagen dieser amtlichen repräsentativen Wahlstatistik erläutert ein Faltblatt, das in den genannten Wahllokalen für interessierte Wähler bereitliegt. Informationen sind auch im Wahlamt unter der Telefonnummer (05 31) 4 70 41 14 und im Internet unter www.braunschweig.de/bundestagswahl/info_bw17.html zu erhalten.

Wählerbefragungen von Forschungsinstituten am Wahlsonntag

Am Sonntagabend werden ARD und ZDF ab 18 Uhr ihre ersten Wahlprognosen vorlegen. Dort vorgestellten Zahlen liegen auch sogenannte Wählernachbefragungen in Braunschweiger Wahllokalen zugrunde. Wählerbefragungen des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap werden zur Bundestagswahl in drei Wahlbezirken durchgeführt: 120-36 Christophorusschule; 212-05 Grundschule Heidberg; 332-01 Grundschule Schunteraue.

Das Wahlamt weist darauf hin, dass die Teilnahme an den Befragungen der Wahlforschungsinstitute freiwillig ist.

Braunschweiger Wahlergebnisse im Internet

Unter der Internet-Adresse www.braunschweig.de/wahlergebnis können am Sonntag die laufend eintreffenden Wahlergebnisse aus den Wahllokalen am Internetbildschirm live verfolgt werden.

Die Wahlleitung rechnet mit ersten Ergebnissen aus den Wahlbezirken gegen 19 Uhr. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird bis 22 Uhr erwartet.

Präsentation der Wahlergebnisse im Rathaus

Aktuelle Informationen aus erster Hand, Hochrechnungen, Analysen und Berichte gibt es am Wahlabend bei der öffentlichen Ergebnispräsentation im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Einlass ist ab 17.30 Uhr.

Erste Hochrechnungen der städtischen Wahlforscher zu den Braunschweiger Wahlergebnissen werden voraussichtlich ab etwa 19.30 Uhr im Rathaus vorgestellt.

Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses

Der Wahlausschuss für den Braunschweiger Wahlkreis 50 unter Vorsitz von Kreiswahlleiter Claus Ruppert wird am Donnerstag, 28. September, um 12 Uhr zusammenkommen, um die Wahlergebnisse endgültig festzustellen.

Die öffentliche Sitzung findet wegen der wieder geöffneten Briefwahlausgabe zur Landtagswahl nicht im Wahlamt, sondern im Nebengebäude der Helene-Engelbrecht-Schule (ehemalige Kielhornschule), Erdgeschoss, Raum B 022, Reichsstraße 31-34, statt.

Zentrale telefonische Wahlauskunft

Für organisatorische Fragen rund um die Wahlen in Braunschweig ist die zentrale Wahlauskunft unter der Telefonnummer (05 31) 4 70 41 14 erreichbar.

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