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Rahmenantrag für Förderung des Stadtbahnausbaus steht

Braunschweig, 12.11.2020 - Gemeinsame Information der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, des Regionalverbands Großraum Braunschweig und der Stadt Braunschweig

Die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in Braunschweig wird in diesem und dem nächsten Jahr entscheidend vorangebracht. Der Rahmenvertrag für den Stadtbahnausbau, Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln, ist fertig, wird in Kürze im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt und soll dann beim Land Niedersachsen eingereicht werden. Der Busverkehr steht vor einem technologischen Umbruch: Schritt für Schritt soll die Busflotte der BSVG elektrifiziert werden, um den CO2-Ausstoß zu verringern und dazu beizutragen, die Klimaziele zu erreichen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Verbandsdirektor Ralf Sygusch, BSVG-Geschäftsführer Jörg Reincke, Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer diese und weitere ÖPNV-Pläne für das Jahr 2021 vor.

"Unser Ziel ist es, immer mehr Menschen zum Umsteigen in Stadtbahnen und Busse zu bewegen", sagt Oberbürgermeister Ulrich Markurth. "Ein kluges Konzept für bessere Mobilität in unserer Stadt ist der Schlüssel für bessere Mobilität in der Region. Daran arbeiten wir seit Jahren konsequent, gemeinsam und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen, dass Braunschweig nicht nur Verkehrskompetenzregion ist, sondern Verkehrsreferenzregion wird. Der Stadtbahnausbau und eine klimafreundlich elektrisch angetriebene Busflotte sind entscheidende Bausteine dafür."

© Stadt Braunschweig / Daniela Nielsen(von links) Verbandsdirektor Ralf Sygusch, Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Stadtbaurat Hein-Georg Leuer und BSVG-Geschäftsführer Jörg Reincke

E-Bus-Strategie

Um sich zukunftsweisend aufzustellen, hat die BSVG die TU Braunschweig, genauer das Institut für Hochspannungstechnik und Elektrische Energieanlagen, damit beauftragt, eine Umsetzungsstrategie für die weitere Einführung alternativer Antriebssysteme mit einer zu entwickeln. Die TU untersuchte, welche Linienbündel zusammen sinnvoll für den E-Bus-Einsatz umgestellt werden sollten, wie die konkrete Umsetzung gestaltet wird und wie sich das ökonomisch und ökologisch auszahlen kann. Eine vorangegangene Studie der VCDB-GmbH in Dresden hatte den technischen Einsatz von E-Bussen, die teilweise nachts auf dem Betriebshof und teilweise auf der Strecke im Linienverlauf geladen werden, empfohlen. Auch die Studie der TU Braunschweig schlägt vor, die Busflotte der BSVG schrittweise und unter Verwendung von Fördermitteln von Bund und Land zu elektrifizieren.

Die Studie hat den ökologischen Nutzen für die Stadt Braunschweig und die Mehrkosten für die Anschaffung und den Betrieb der Elektrobusse ermittelt. Es werden Mehrkosten in Höhe von 700.000 bis ca. 1.000.000 Euro pro Jahr ausgewiesen. Zur Umsetzung des Konzepts würden insgesamt 57 Solo- und 86 Gelenkbusse benötigt. "Wir schlagen vor, jetzt mit der planerischen Vorbereitung zu beginnen", sagt BSVG-Geschäftsführer Jörg Reincke. Die Beschaffung der E-Busse und die Umstellung des Systems ist nur mit Fördergeldern möglich. "Voraussetzung sind Fördermittel des Bundes oder vergleichbare Zahlungen der Öffentlichen Hand. Wir stellen uns so auf, dass wir sofort Anträge stellen können, sobald sich Förderfenster öffnen", so Reincke weiter. Sofern solche Gelder in Aussicht stehen, könnte ab 2021 mit den Planungen begonnen werden. Die Inbetriebnahme der ersten Elektrobusse ist ab 2023 realistisch.

Wie wichtig dieser Schritt jetzt ist, zeigt der Erlass der "Clean-Vehicle-Richtlinie" der EU vom vergangenen Jahr. Sie schreibt zur Umsetzung der Klimaziele bei Neuanschaffungen eine Quote von alternativ angetriebenen Bussen vor. Zwischen 2021 und 2025 liegt sie bei 45 Prozent, zwischen 2026 und 2030 bei 65 Prozent. "Neben dem Umweltschutz erhöhen die E-Busse auch die Lebensqualität der Braunschweiger. Der Busverkehr als Lärmquelle wird zum Wohl der Anwohnerinnen und Anwohner, besonders in den innerstädtischen Bereichen, deutlich gemindert", so Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer.

Rahmenantrag "Stadtbahnausbau"

Vor fast vier Jahren, im Februar 2017, hat der Rat der Stadt Braunschweig den Grundsatzbeschluss für das Stadtbahnausbaukonzept geschlossen. Dieser Beschluss gab noch nicht den Bau der Strecken frei, sondern ebnete den Weg, die Strecken in der vorgegebenen Reihenfolge weiter zu planen und somit die Planfeststellung vorzubereiten.  Gemeinsam mit den Fördermittelgebern haben Stadt und BSVG vereinbart, den Rahmen des Gesamtprojektes in einem sogenannten Rahmenantrag aufzuzeigen. Dieser beschreibt das Liniennetz, das 2030 für Braunschweig gelten soll, und erklärt die Vorgehensweise bei der Bearbeitung der einzelnen Streckenabschnitte und beschreibt die aktuellen Planungsstände. Ebenso enthält er eine Übersicht zu den erwarteten Kosten für das Gesamtprojekt und die prognostizierten Fördermittel. Der Rahmenantrag selbst ersetzt keine Finanzierungsanträge für die Einzelprojekte.

"Der Rahmenantrag ist vergleichbar mit einem Bewerbungsschreiben. Die Stadt Braunschweig und ihre BSVG zeigen darin, wie sie mit Hilfe des Stadtbahnausbaus den ÖPNV in Braunschweig noch attraktiver machen möchte. Damit verbunden ist, mehr Fahrgäste zu gewinnen und somit Menschen zum Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV zu bewegen. Der Rahmenantrag zeigt auf, was möglich ist. Wie gewohnt werden wir jede Strecke einzeln mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, bewerten und um die beste Streckenführung ringen", erklärt Oberbürgermeister Markurth. Damit für die noch nicht begonnene Planung nach Lehndorf und ins Kanzlerfeld alle Optionen der Gleisführung offen gehalten werden, werden im Rahmenantrag dieser Korridor großzügig beschrieben. "Wir erlauben uns sogar, eine mögliche Anbindung Lammes nochmal in die Untersuchungen einzubeziehen. Denn einschränken können wir das Konzept bei den Fördermittelgebern noch, ausweiten jedoch nicht", erklärt Markurth weiter. Der Rahmenvertrag verpflichtet die Projektpartner nicht, das Gesamtprojekt in dem dargestellten Umfang zu realisieren.

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) des Bundes sieht vor, dass nur Projekte gefördert werden, deren förderfähige Kosten bei mindestens 30 Millionen Euro liegen. "Der Rahmenantrag kann dann bei der Beantragung von Fördermitteln helfen, wenn diese Summe bei einzelnen Teilprojekten nicht erreicht werden sollte. Dies betrifft nach aktuellem Stand das Projekt "Volkmarode" sowie die "Westliche Innenstadtstrecke", falls diese als Einzelprojekt beantragt würde", erklärt Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer.

Am 24. November wird der Rahmenvertrag im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt und danach bei den Fördermittelgebern des Landes Niedersachsen eingereicht. Diese leiten es weiter an den Bund. Entscheidet der Bund positiv, wird das Projekt Stadtbahnausbau im GFVG-Programm aus der Kategorie C (Vorhaben bedingt aufgenommen) in die Kategorie B (Vorhaben vorläufig aufgenommen) aufsteigen.

Im Vergleich zum Grundsatzbeschluss 2017 wurden nur wenige Änderungen vorgenommen, die im Folgenden erklärt werden.

Zielnetz 2030:

Das Zielnetz, also das künftige Liniennetz des Stadtbahnsystems, soll den Fahrgästen den größtmöglichen Nutzen bringen. Es gilt zum Beispiel: Je seltener ein Fahrgast umsteigen muss, desto höher ist der Nutzen. Und je höher der Nutzen ist, desto größer sind die Chancen für die BSVG  neue Fahrgäste zu gewinnen. Das Zielnetz ist in folgenden Punkten optimiert worden:

Die direkte Verbindung vom Heidberg in die Innenstadt über die Wolfenbüttler Straße bleibt erhalten. Dafür wird die 10 alle 30 Minuten verlängert und fährt bis zur "Anklamstraße" und wendet dort. Die neue Linie 2 wird künftig über die Salzdahlumer Straße Richtung Heidberg verkehren.

Die Anbindung der Nordstadt erfolgt neu mit zwei Stadtbahnlinien. Das Fahrgastpotenzial in der Nordstadt ist vergleichbar zur Gliesmaroder Straße im Östlichen Ringgebiet, so dass die Anbindung mit zwei Linien und damit mit einem 7/8-Minutentakt angemessen ist. Mit einer zusätzlichen 450 Meter langen Gleistrasse kann die Campusbahn mit den bestehenden Gleisen an der Siegfriedstraße verbunden werden.

Voruntersuchung "Westliche Innenstadt und Kanzlerfeld": Lamme einbeziehen Der Stadtteil Lamme soll im Rahmen der Machbarkeitsstudie "Kanzlerfeld" ab 2022 in die Untersuchungen einbezogen werden. Um auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können, ist die mögliche Streckenführung im Teilprojekt "Westliche Innenstadt und Kanzlerfeld" bewusst sehr grob gehalten. Sie beinhaltet auch mögliche Strecken vom Radeklint über den Rudolfplatz oder vom Amalienplatz nach Lehndorf oder eben die Anbindung der Stadtteile Kanzlerfeld und Lamme. "Wo die Stadtbahn am Ende fahren wird, ist aber noch völlig offen und wird sich erst in den folgenden Untersuchungen und Abstimmungen zeigen", erklärt Stadtbaurat Leuer.

Anbindung Querums mit der Campusbahn

Ein Ergebnis gibt  es zu den Untersuchungen, wie der Stadtteil Querum am besten an das Zielnetz angebunden werden kann. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Anbindung über den Stadtteil Gliesmarode nicht förderfähig darstellbar  ist. Weiterhin vorteilhaft ist die Anbindung über die Campusbahn,  mit einer Streckenführung, die die Gifhorner Bahn östlich des TU Campus Ost quert. 

Fahrplanänderung: Groß Schwülper künftig deutlich besser angebunden

Grundlegend neu ausgerichtet wird im kommenden Jahr das Verkehrsangebot zwischen der Stadt Braunschweig  und Groß  Schwülper. Hierzu wird die Buslinie 480 zwischen Braunschweig-Rathaus und Groß Schwülper zu einer vollwertigen RegioBus-Linie aufgewertet und verkehrt zukünftig montags bis freitags zwischen 5 und 20 Uhr auf ihrer bekannten Route im Stundentakt und samstags, sonntags und feiertags im Zwei-Stunden-Takt. Die VLG-Buslinie 111 erhält eine neue Linienführung und fährt zukünftig von Groß Schwülper über die Hansestraße und die Gifhorner Straße bis zum Stadion. Damit werden die Gewerbe- und Dienstleistungsstrandorte im Norden der Stadt aus Groß Schwülper und darüber hinaus aus Leiferde (Gifhorn), Hillerse und Didderse umsteigefrei erreichbar. Bisher führte die Linie 111 über Lagesbüttel und Harxbüttel zum Heideblick in Wenden. Diesen Part übernimmt mit der Neustrukturierung 2021 die Buslinie 434, neu von  Groß Schwülper über Lagesbüttel, Harxbüttel und Thune nach Wenden mit Anschluss zur Stadtbahnlinie 1 verkehrt. "Mit diesem Drei-Achsen-Modell werden drei starke Verbindungen geschaffen, die die Stadt Braunschweig als Oberzentrum der Region und die Gemeinde Groß Schwülper optimal miteinander vernetzen", freut sich Ralf Sygusch, Direktor des Regionalverbands Großraum Braunschweig. "Wir tragen damit der engen Verflechtung zwischen dem Braunschweiger Umland im Norden und der Braunschweiger Innenstadt auch im ÖPNV-Angebot Rechnung. In Verbindung mit der Buslinie 111, die ihrerseits attraktive Umsteigemöglichkeiten zu den Stadtbahnlinien 1 und 10 in Rühme und am Stadion erhalten wird, ergibt sich zwischen Groß Schwülper und der Stadt Braunschweig de facto ein Halbstundentakt."  Sobald es die Situation es erlaubt, wird das Konzept in der Gemeinde vorgestellt.

Linie 434: erstmals Halbstundentakt Thune Besondere Bedeutung für die Braunschweiger hat die Neustrukturierung der Buslinie 434, mit der die BSVG künftig Groß Schwülper, Lagesbüttel und Harxbüttel im Stundentakt mit Wenden und erstmals auch Thune verbinden wird: "Damit wird in Thune nach langer Planung und einigen Anregungen aus der Bevölkerung und der Politik endlich ein gordischer Knoten durchschlagen", freut sich Jörg Reincke. "Gemeinsam mit der VLG-Linie 112, die weiterhin von Wenden über Thune nach Adenbüttel fahren wird, ergibt sich so für Thune werktags erstmals ein Halbstundentakt mit direktem Anschluss an die Stadtbahnlinie 1 am Heideblick. Die BSVG bietet den Einwohnerinnen und Einwohnern von Thune damit endlich ein zuverlässiges und klar strukturiertes ÖPNV-Angebot, das dem Angebot vergleichbarer Stadtteile in Braunschweig entspricht."