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Oberbürgermeister Dr. Kornblum legt Doppelhaushalt 2023/24 vor

Braunschweig, 16. September 2022 - Stadt Braunschweig, Referat Kommunikation

Die Verwaltung legt dem Rat heute erstmals den Planentwurf für einen Doppelhaushalt vor. Er umfasst die Jahre 2023 und 2024. Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum stellte den Entwurf mit laufenden Aufwendungen von rund einer Milliarde Euro jährlich und Investitionen von rund 178 bzw. 132 Millionen Euro in den Planjahren 2023 und 2024 gemeinsam mit Stadtkämmerer, Erster Stadtrat Christian Geiger, vor. 

Die Verwaltung hat diesen Haushalt unter das Motto „Das Schiff auf Kurs halten in stürmischer See“ gestellt. Dr. Kornblum betonte, dass er bei allen Herausforderungen, finanziellen Belastungen und Unwägbarkeiten durch diverse Krisen dafür einstehe, dass die Stadt auch weiterhin in ihre Zukunft investiere. „Das nicht zu tun, wäre geradezu fahrlässig und würde unsere Entwicklung hemmen.“ Bildung, Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und bauliche Infrastruktur bleiben damit Investitionsschwerpunkte. Die Kinderbetreuung macht mit 230 Millionen Euro zum Ende des Planungszeitraums im Jahr 2027 einen der höchsten Ausgabeposten im Ergebnishaushalt aus.

Zugleich stelle sich das Erfordernis nach einer realistischeren Planung bei einem Doppelhaushalt noch einmal in stärkerem Maße. „Klar ist, wenn wir die Gestaltungshoheit über unsere Zukunft behalten wollen, muss der Haushalt solide aufgestellt sein. Das ist in einem Umfeld, in dem zusätzliche Krisenkosten wie durch Corona, die Unterbringung von Kriegsvertriebenen, steigende Energiekosten und Inflation auf uns zukommen, eine noch größere Herausforderung.“ Eine globale Minderausgabe, also eine Budgetreduzierung für alle Bereiche im Ergebnishaushalt, Budgeteinschränkungen in Bereichen mit wiederholt hohen Haushaltsresten und eine Reduzierung der Investitionsprojekte um 10 Prozent im Investitionshaushalt sind erste Antworten auf diese Herausforderung.

„Die Aufstellung eines Haushalts für zwei Jahre unter diesen Rahmenbedingungen verlangt der Verwaltung eine noch aufwändigere Vorplanung und Abstimmung ab. Dafür, dass das gelungen ist, bei all den großen Belastungen, die die Dezernate derzeit zu tragen haben, bin ich dankbar“, bekräftigte der OB. Gerade in so bewegten Zeiten wird die weitere Entwicklung aber genau zu beobachten sein. Besonders im zweiten Planjahr des Doppelhaushalts kann sich die Notwendigkeit zum Gegensteuern ergeben.

Die geplanten Kreditaufnahmen sind für die Jahre von 2023 bis 2025 gegenüber der Planung im Haushalt 2022 deutlich reduziert worden, für 2025 liegt sie jetzt bei etwa 120 Millionen, vorher waren etwa 200 Millionen Euro vorgesehen. 

Die getroffenen Maßnahmen wirken sich derzeit insgesamt positiv auf die geplanten Jahresergebnisse aus. Für 2023 sei aktuell nun ein Defizit von 28,4 Millionen Euro vorgesehen, das aus den Rücklagen in Höhe von 241,9 Millionen Euro ausgeglichen werden könnte. Nach einer Sonderregelung, die das Land wegen der Corona-Pandemie erlassen hat, wird dieser Verlust einer besonderen Bilanzposition zuzuführen sein, die innerhalb von 30 Jahren abgebaut werden soll. Die Rücklagen bleiben dann vorerst unverändert.

Gegenüber dem Haushalt 2022 sinkt auch das Volumen des Investitionsprogramms in den nächsten Jahren um etwa 100 Millionen Euro. Gleichwohl sind im gesamten Planungszeitraum, der bei einem Doppelhaushalt ein zusätzliches Jahr bis 2027 umfasst, Investitionen und Instandhaltungen im Umfang von knapp 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. „Wir stoßen an Kapazitätsgrenzen in der Umsetzung: Dr. Kornblum: „Es fehlt Personal in der Hochbauverwaltung zur Betreuung der Bauprojekte, die Kapazitäten von Baufirmen sind beschränkt und erhöhen die Preise, die Finanzierung wird teurer und uns fehlt angesichts des Fachkräftemangels nicht zuletzt auch das Personal, um die neuen Einrichtungen in Betrieb zu halten, so etwa bei den Kitas.“ 

Zudem werde auch weiter daran gearbeitet, die Haushaltsreste aus der Vergangenheit, also Überplanungen des Haushalts mit Projekten, die in den jeweiligen Haushaltsjahren nicht umgesetzt werden konnten, abzubauen. Im Entwurf sei trotz Reduzierung des Investitionsniveaus allerdings noch eine gegenüber der bisherigen Planung unveränderte Haushaltsresteentwicklung enthalten, mithin derzeit auch noch ein Aufbau von Haushaltsresten in den nächsten Jahren. „Hieran werden wir im weiteren Verfahren arbeiten und stehen auch gegenüber der Kommunalaufsicht in der Pflicht,“ unterstreicht Dr. Kornblum. Bei all dem sei das Investitionsniveau weiterhin noch bedeutend höher als vor einigen Jahren. Im Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 entfallen 526 Millionen Euro auf den Bereich Hochbau, davon allein 403 Millionen auf Schulen, Kitas und Jugendzentren.

Dass die finanzielle Basis für diesen großen Sanierungs- und Modernisierungsschub nicht substantiell besser werde, verstärke nicht nur für Braunschweig, sondern für alle Kommunen ein finanzielles Dilemma, erläuterte Stadtkämmerer Christian Geiger. Die Zuweisung von Aufgaben wie der Kinderbetreuung an die Kommunen korrespondiere nicht mit einer ausreichenden finanziellen Kompensation durch Bund und Land, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben werde noch größer. Die Städte würden nicht müde werden, auf diese schleichende Aushöhlung des Konnexitätsprinzips über ihre Spitzengremien immer wieder hinzuweisen, so Geiger.

Zeitgleich sei auch die Einnahmenseite mit Unsicherheiten belastet. Zwar geht der Planentwurf für die kommenden Jahre von steigenden Gewerbesteuereinnahmen bis 200 Millionen Euro aus, gleichwohl ist die wirtschaftliche Entwicklung angesichts von Inflation und Energiekrise mit großen finanziellen und konjunkturellen Risiken behaftet. Diese gebe es natürlich auch in Bezug auf die städtischen Gesellschaften, betonte Geiger, etwa mit Blick auf die bundesweit schwierige Lage der Kliniken und die Auswirkungen der Energiekrise.

Dr. Kornblum ergänzte, dass ein Haushaltsausgleich, wie ihn die Kommunalaufsicht zu Recht anmahne, trotz der bereits ergriffenen und zum Teil einschneidenden Maßnahmen, nur schwer zu erreichen sei. Dies geschehe im Hochspannungsfeld von Erwartungen an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die politisch bedeutsamen Steuerungsprojekte wie Mobilitätswende und Klimaschutz einerseits, und gleichzeitig dafür fehlender finanzieller Mittel und Ressourcen sowie finanzieller und personeller Belastungen durch einen seit Jahren andauernden Krisenmodus andererseits. Zudem sei ein Haushaltsoptimierungsprozess, wie er anderenorts derzeit vielfach anlässlich der Krisensituation angestoßen werde, in Braunschweig bereits vor wenigen Jahren durchgeführt worden.

Dr. Kornblum wies jedoch auch darauf hin, dass die vergangenen Haushalte mit nur geringen Defiziten, teilweise sogar mit Überschüssen abgeschlossen hätten. Auch für 2021 werde derzeit mit einem ausgeglichenen Jahresabschluss (+200.000 Euro) gerechnet. „Handlungsfähigkeit erhalten wir uns mit soliden Finanzen, aber eben auch mit Investitionen. Wir merken derzeit an vielen Stellen: Investitionen, die in der Vergangenheit aufgeschoben wurden, kosten uns heute doppelt so viel. Deshalb werbe ich für diesen Haushalt, der unsere finanzielle Solidität im Blick hat, nötige Investitionen in die Zukunft dieser Stadt jedoch ermöglicht.“

Anhang: Wichtige Investitions- und Schwerpunktprojekte

Bildung und Kinderbetreuung

  • Ausbau der Schulkindbetreuung um je 200 Plätze pro Jahr 
    (2023 rd. 1,3 Mio. €, 2024 rd. 2 Mio. €)
  • Betriebsaufnahme im Ersatzbau KTK Weiße Rose 
    (insg. rd. 3,1 Mio. €)
  • Kontinuierliche Steigerung der U3- und Ü3-Plätze in der Kindertagesbetreuung  (für Baumaßnahmen der Stadt 2023 rd. 0,7 Mio. €, 2024 rd. 0,4 Mio. €, weitere Neubauten durch Investoren)
  • Ausbau des Ganztagsbetriebs an Grundschulen 
    (2023 rd. 13 Mio. €, 2024 rd. 14 Mio. €)      
  • Schulerweiterungen/-neubauten einschl. Sporthallen
    (2023 rd. 17 Mio. €, 2024 rd. 22 Mio. €) ohne alternative Beschaffungen
  • Umsetzung Medienentwicklungsplanung (MEP) inkl. Digitalpakt (2023 rd. 5,5 Mio. €, 2024  rd. 6,5 Mio. € )

ÖPNV und Mobilität 

  • Umgestaltung Hagenmarkt (2,5 Mio. €)
  • Bienroder Weg, 2. und 3. BA (2,3 Mio. €)
  • Veloroute Helmstedter Straße (2,2 Mio. €)
  • Bushaltestellen - barrierefreier Ausbau 2023 (0,8 Mio. €)
  • Deckenprogramm 2023 Fahrbahn/Radweg (3,5 Mio. €/0,7 Mio. €)

Klimaschutz

  • Klimaneutrale Liegenschaften (Konzern) bis 2030
  • Maßnahmen Stärkung nicht-motorisierter Verkehr
  • Klimaneutrale Mitarbeitermobilität (Konzern)
  • Planungsleistungen energetische Sanierung im Bestand 

Sicherheit und Katstrophenschutz

  • Ausbau der materiellen Fähigkeiten sowie der Reaktionsfähigkeit und Resilienz des Bevölkerungsschutzes (7,9 Mio. €), insbesondere:
    • Konzept zur Stärkung und Sicherung der Trinkwassernotversorgung
    • Konzept zur Erweiterung der Ausstattung mit Notstromaggregaten und Alarmierungsgeräten
    • Aufbau eines Sirenenwarnsystems zur Warnung der Bevölkerung
    • Konzept zum Aufbau von Anlaufstellen für die Bevölkerung im Notfall (Bevölkerungsschutz-Leuchttürme)
  • Neubau der Feuerwache Süd-West 

(Finanzrate 2023 - 2024: 1,0 Mio. €; für die Gesamtmaßnahme sind 53,4 Mio. € vorgesehen)

Innenstadt

  • Umsetzung der beantragten Förderprojekte im Programm „Perspektive Innenstadt!“ in Höhe von bis zu 1,5 Mio. € aus 2021 und 2022. Zum Beispiel:
    • Sitzstufen an der Oker
    • Konzept Kulturraumzentrale Innenstadt
    • Citymanagement 2.0 für Innovationsthemen und Digitalisierungsprojekte
    • Gamification-Projekt
    • Begrünung Schlossplatz
    • Mobiles Grün
  • Vorbereitung auf das Programm „Resiliente Innenstädte“ mit einer Förderquote von 40 %

Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum zum Doppelhaushalt 2023/2024

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