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BS|Energy soll gestärkt werden

Braunschweig, 19. Oktober 2017

 (Foto: Stadt Braunschweig / Daniela Nielsen / Weiterverbreitung nicht gestattet)
(Foto: Stadt Braunschweig / Daniela Nielsen / Weiterverbreitung nicht gestattet)

An BS|Energy soll sich neben dem Konzern Stadt Braunschweig ein weiterer kommunalnaher Partner beteiligen. Das schlägt die Verwaltung den Ratsgremien vor. Mit dem Mehrheitseigner Veolia ist ausgehandelt, dass das Unternehmen, das derzeit einen Anteil von 74,9 Prozent an BS|Energy hält, einen Anteil von 24,8 Prozent an einen kommunalen Dritten veräußert. Daneben hat sich Veolia verpflichtet, Investitionen bis zu 176 Mio. € für die neue Erzeugungsstrategie zur Umsetzung des Ausstiegs aus der Kohle als Energieträger am Standort Braunschweig zuzustimmen. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist jetzt fertiggestellt und aktuell an die Ratsgremien versandt worden. Zunächst wird der Vorschlag im Finanz- und Personalausschuss (26. Oktober) behandelt.

„Die kommunalen Stadtwerke stehen vor großen Herausforderungen“, sagt Oberbürgermeister Ulrich Markurth. „Der Energiemarkt ist starken Veränderungen unterworfen, etwa hinsichtlich notwendiger Innovationen und Digitalisierung. Dies macht es erforderlich, Ressourcen und Knowhow des kommunalen Energieversorgers im Blick auf die besonderen Verhältnisse in Deutschland allgemein und in Braunschweig im Besonderen zu stärken. Naheliegend ist in diesem Zusammenhang eine breitere Aufstellung durch einen weiteren marktkundigen Gesellschafter. Zugleich soll der kommunale Einfluss in diesem entscheidenden Bereich der Daseinsvorsorge erhalten und gestärkt werden.“ Veolia und der Konzern Stadt Braunschweig haben daher vereinbart, gemeinsam einen weiteren kommunalnahen Partner zu suchen.

Die Gespräche mit Veolia fanden vor dem Hintergrund der bei der Stadt laufenden Vorarbeiten zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem Jahr 2021 statt.

Wie in früheren Pressemitteilungen erläutert, hatte die Stadt anlässlich des im Jahr 2020 auslaufenden Konzessionsvertrags mit BS|Energy das Beratungsunternehmen Rödl & Partner beauftragt, neben der reinen Konzessionsvergabe an Dritte durch die Stadt weitere, unter Berücksichtigung der speziellen Braunschweiger Ausganglage aussichtsreiche grundsätzliche Handlungsmöglichkeiten zu analysieren und zu bewerten: die Beteiligung der Stadt durch einen Eigenbetrieb etwa oder eine kommunale Netzgesellschaft und weitere in der Praxis erprobte Varianten. Dazu wurden eine Reihe von Kriterien herangezogen: von allgemeinen Rahmenbedingungen über Wirtschaftlichkeit und die Verteilung von Chancen und Risiken bis hin zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit und sozialen Aspekten wie Arbeitsplatzsicherheit und die Stärkung des Unternehmensstandorts Braunschweig. Mehrere der von Rödl & Partner untersuchten Modelle umfassten auch eine Aufstockung der Beteiligung des Konzerns Stadt Braunschweig an BS|Energy.

In den zwischen dem Konzern Stadt Braunschweig und Veolia geführten Gesprächen machte die Veolia-Führung ihr Bestreben deutlich, die langjährige und erfolgreiche Partnerschaft mit dem Konzern Stadt Braunschweig vor dem Hintergrund der großen zukünftigen Herausforderungen weiter zu entwickeln. Zu diesem Zweck ist Veolia zur Anpassung der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung der Zusammenarbeit bereit, hat dabei allerdings eindeutig erklärt, auch weiterhin die operative Führung bei BS|Energy ausüben zu wollen.

Die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung ist demnach weder für den Konzern Stadt Braunschweig noch für einen kommunalnahen Partner möglich, nach Auffassung der Stadt Braunschweig aber auch nicht wünschenswert. „Mit Veolia behalten wir einen langjährigen Partner an unserer Seite“, betont Erster Stadtrat und Finanzdezernent Christian Geiger. „Der Verkauf von Anteilen an ein drittes kommunalnahes Unternehmen gibt dem Unternehmen den Anreiz, den Erlös für Investitionen in Braunschweig zu nutzen. Entsprechende umfassende Investitionen sind Bestandteil eines Vorvertrags mit Veolia, den wir dem Rat ebenfalls zur Beschlussfassung vorschlagen.“ (Einzelheiten siehe unten).

Entsprechend schied das von Rödl & Partner mit 4,4 Bewertungspunkten am höchsten bewertete Modell aus, das eine Aufstockung der Beteiligung des Konzerns Stadt Braunschweig an BS|Energy auf über 50 Prozent vorgesehen hätte. Dabei ist anzumerken, dass es sich um eine durchschnittliche, typisierte Bewertung ohne Gewichtung einzelner Kriterien handelt.


Die Beteiligung eines weiteren kommunalnahen Unternehmens wurde mit 3,9 nur geringfügig niedriger bewertet als die Aufstockung der städtischen Beteiligung an BS|Energy auf maximal 49,9 Prozent. „Ein weiterer kommunalnaher Partner bietet neben der Tatsache, dass er für die Stadt Braunschweig kostenneutral ist, den Vorteil, dass ohne zusätzlichen Aufwand für den Konzern Stadt Braunschweig zusätzliches Knowhow und Ressourcen verfügbar werden, um mit einem kommunalnahen Unternehmen als strategischem Partner die Transformation in die neue Energiewelt zu gestalten“, hebt Finanzdezernent Geiger hervor. „Wir gehen davon aus, BS|Energy durch eine feste Kooperation mit einem etablierten Stadtwerkekonzern perspektivisch auch wirtschaftlich zu stärken, sei es durch zusätzliche gute Geschäftsideen, sei es durch die Ausnutzung von Größenvorteilen (Skaleneffekte), etwa im Einkauf oder in der Erarbeitung und Nutzung digitaler Lösungen.“

Zudem werden sich der Konzern Stadt Braunschweig und Veolia über den in Frage kommenden Partner verständigen. Voraussetzung ist, dass es sich um ein Unternehmen mit mehrheitlich kommunaler Beteiligung handelt. Damit ist gewährleistet, dass der Konzern Stadt Braunschweig durch aktive Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten umfassende Kontrolle über das Veräußerungsverfahren behält, bis hin zu einem Vorkaufsrecht auch dann noch, wenn sich Veolia und ein im Verfahren präferierter Bieter auf Preis und Umstände der Anteilsveräußerung verständigt haben („Last Call“).

Mit Veolia wurde ein Vorvertrag für die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy ausgehandelt, über den der Rat nun entscheiden soll. Der Entwurf sieht neben der geschilderten Anteilsveräußerung insbesondere auch die rechtsverbindlich festgeschriebene Investitionsbereitschaft von Veolia für Zukunftsinvestitionen bis zu 176 Mio. € in die Fernwärmeerzeugung zum Ausstieg aus der Steinkohleverbrennung vor. Die derzeit diskutierten Szenarien für die Erneuerung (z.B. durch verstärkte Nutzung von Biomasse) werden von BS|Energy voraussichtlich noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung geführt, die Investitionszusagen decken aber sämtliche Szenarien ab. Darüber hinaus enthält der Entwurf Festlegungen für die Ausrichtung des Unternehmens als Treiber für die moderne Stadtentwicklung und Digitalisierung, etwa durch Ausbau des Glasfasernetzes. Insgesamt geht es um Investitionen von bis zu 335 Mio. € innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Die Konzessionsvergabe als solche für die Strom- und Gasnetze – mit vorheriger Ausschreibung der so genannten Wegenutzungsverträge für die bestehenden Netze, die derzeit bei BS|Energy liegen - ist von der vorgeschlagenen vertraglichen Einigung unberührt. Künftig sind aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben für jedes Medium eigene Konzessionsverträge abzuschließen. Die Stadt wird die Konzessionen für Strom und Gas ab 2021 im rechtlich vorgegebenen Verfahren ausschreiben und von zusätzlichen Aktivitäten im Netzbereich absehen, die über die Beteiligung an BS|Energy hinausgehen – so der Beschlussvorschlag an den Rat. Für die Sparten Fernwärme und Wasser ist nach überwiegender und von der Stadt Braunschweig geteilter Rechtsauffassung anerkannt, dass das Netzeigentum als exklusives Recht eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht begründet und exklusive Verhandlungen mit dem Eigentümer ohne vorherigen Wettbewerb rechtfertigt. Die Verwaltung schlägt dem Rat deshalb vor, die Verträge für Fernwärme und Wasser erneut mit BS|Energy abzuschließen.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der anhängenden Beschlussvorlage 17-05627, über die der Rat am 7. November entscheiden soll. Nach dem Finanz- und Personalausschuss befasst sich der Verwaltungsausschuss am 1. November damit.

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