EN

Corona-Demos: Teilnehmende müssen sich an Vorgaben halten

7. Januar 2022 / 29. Dezember 2021 - Stadt Braunschweig, Referat Kommunikation - Polizeidirektion Braunschweig

© Foto: Stadt Braunschweig / Daniela Nielsen / Weiterverbreitung nicht gestattet

Hinweis: Mit der neuen Corona-Verordnung des Landes vom gilt ab 15. Januar auch landesweit die Pflicht, bei einer politischen Versammlung FFP2-Maske zu tragen. In Braunschweig galt dies bereits (s.u.)

Aufruf zur Einhaltung der Maskenpflicht (07.01.2022)

Polizeivizepräsident Roger Fladung und Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Montagsversammlungen dazu auf, sich an die geltenden Vorgaben zu halten, insbesondere die von der Stadt verfügte Maskenpflicht und die Einhaltung von Abständen. Die Vielzahl von Verstößen gegen diese Auflagen sowie auch die Fälle von tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und –beamte bei der Versammlung am Montag seien nicht hinnehmbar, so Fladung und Dr. Kornblum nach einem Abstimmungsgespräch über die derzeit wöchentlich stattfindenden, nicht angezeigten Versammlungen. 

Auch für kommenden Montag wird die Polizei gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der weiterhin geltenden Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung vom 30. Dezember zu gewährleisten. Verstöße werden konsequent zur Anzeige gebracht, empfindliche Bußgelder sind zu erwarten. Die bisherigen Verläufe der Montagsversammlungen würden Polizei und Stadtverwaltung gemeinsam bewerten und rechtliche Mittel bis hin zu einer Untersagung prüfen müssen, sagten beide.

Für die Ordnungswidrigkeitenverfahren, die am Montag von der Polizei eingeleitet worden sind, werde die Stadtverwaltung jetzt die entsprechenden Anhörungen verschicken, um zügig auch Bußgelder verhängen zu können, sagte Dr. Kornblum. Er lobte den Einsatz der Polizei, die Verstöße gegen die von der Stadt generell für alle Versammlungen verhängte Maskenpflicht konsequent geahndet hätte. „Mit Maskenpflicht und Abständen wird das Versammlungsrecht nicht eingeschränkt, sondern in Pandemiezeiten ermöglicht. Ich bitte alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dieses Mindestmaß an Vorsicht im eigenen Interesse und dem der anderen Teilnehmer zu respektieren.“ 

Roger Fladung betonte ebenfalls die Bedeutung des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit. „Es kann jedoch nicht sein, dass Polizeibeamtinnen und –beamte attackiert und nötige Hygieneregeln völlig ignoriert werden. Damit wird die Versammlungsfreiheit letztlich missbraucht und zudem eine Gesundheitsgefährdung aller, auch der Einsatzkräfte in Kauf genommen.“ Fladung betonte, dass für die ordnungsgemäße Durchführung von Versammlungen wie die bisherigen Montagsdemonstrationen Versammlungsleiter zu benennen sind.

 

Maskenpflicht ab sofort auch bei Corona-Demos (29.12.2021)

Die Stadt Braunschweig ordnet eine FFP2-Maskenpflicht bei den Versammlungen der sogenannten „Montagsspaziergänger“ an. Sie erlässt dazu morgen eine Allgemeinverfügung, die schon zur nächsten, im Internet bereits angekündigten Veranstaltung dieser Art am 3. Januar gelten wird. In der Verfügung legt die Stadt fest, dass bei allen Versammlungen in Braunschweig grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen ist, unabhängig davon, ob die Versammlung ordnungsgemäß angezeigt wurde. Aufgenommen wird darin auch der Hinweis auf die ohnehin einzuhaltende Abstandspflicht.

 

Auf dieses Vorgehen haben sich die Stadt und Polizeidirektion Braunschweig heute verständigt. Bei Verstößen dagegen hat die Polizei eine klare Handhabe, Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten und Bußgelder zu veranlassen. 

 

Damit setze die Stadt Braunschweig auch für die nun schon mehrfach nicht angezeigten Versammlungen am Montag das durch, was derzeit aufgrund der Infektionslage für jede ordnungsgemäß angezeigte Versammlung an Auflagen gelte, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, und wir respektieren die kritische Auseinandersetzung mit all den politischen Entscheidungen, die im Rahmen der Pandemiebekämpfung getroffen wurden. Ich verstehe auch die Sorgen und die Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation“, so der OB.

 

„Nicht hinnehmbar ist jedoch, dass in Umgehung des Versammlungsrechts systematisch Versammlungen nicht angezeigt werden, um für den Infektionsschutz unbedingt nötige Sicherheits- und Hygieneregeln nicht zu befolgen. Das ist unverantwortlich und führt zu einer Ungleichbehandlung mit all denen, die sich an anderen Stellen, z. B. bei Veranstaltungen, auf den Weihnachtsmärkten, oder eben auch bei ordnungsgemäß angezeigten Versammlungen, an die Regeln halten bzw. diese eingehalten haben.“

 

Und um Versammlungen und nicht um „Spaziergänge“ handele es sich bei den Montagsprotesten eindeutig, so der OB weiter. Sie würden im Vorfeld angekündigt und hätten eindeutig einen politischen Inhalt. Dr. Kornblum forderte die Teilnehmenden auf, sich ab sofort an die Vorgaben der Allgemeinverfügung zu halten. „Sie gefährden sonst die Gesundheit ihrer Mitmenschen.“ Stadt und Polizei würden den Inhalt der Allgemeinverfügung über alle zur Verfügung stehenden Kanäle bekannt machen.

 

Polizeipräsident Michael Pientka erläutert hierzu: „Die Polizei wird weiterhin den als Spaziergang verklärten gemeinsamen Protest als Versammlung werten und damit die Privilegien und Rechte der kollektiven Meinungsäußerung achten und schützen aber auch an die Pflichten der Teilnehmenden erinnern. Hierzu gehört auch, die Ansteckungsgefahren dadurch zu minimieren, in dem Abstände gewahrt und FFP2-Masken getragen werden. Dem Schutz der Gesundheit kommt in diesen pandemischen Zeiten eine hohe Bedeutung zu. Neben dem Schutz der Versammlungen ist es daher unsere Aufgabe die Regeln zu überwachen und bei Verstößen auch für die entsprechende Ahndung zu sorgen. Unterstützen Sie bitte mit Ihrem verantwortungsbewussten Handeln das gute Miteinander hier in Braunschweig.“

Der Text der Verfügung ist hier zu finden.