Aktualisierung 17. März 2023

Am Sonntag, 5. März, wurde der Sprecher des Stadtschülerrats, Atakan Koçtürk, von einem Mitarbeiter einer von der Stadt Braunschweig beauftragten Sicherheitsfirma aus Räumlichkeiten eines städtischen Gebäudes verwiesen, die die Stadt Braunschweig dem Stadtschülerrat zu Verfügung stellt. Bei diesem Vorfall soll der Mitarbeiter der Sicherheitsfirma laut Aussage von Herrn Koçtürk ihn rassistisch beleidigt haben.

Die Stadt Braunschweig hatte daraufhin das Unternehmen schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert, insbesondere zum Vorwurf der rassistischen Äußerungen. Das Unternehmen hatte mitgeteilt, der Mitarbeiter gebe an, die rassistischen Aussagen nicht getätigt zu haben. 

Die Dezernenten Dr. Tobias Pollmann, kommissarischer Dezernent für Schule, und Holger Herlitschke, der als Hochbaudezernent für die Verwaltung der städtischen Gebäude zuständig ist, haben daraufhin in dieser Woche die Geschäftsführer der Sicherheitsfirma zusätzlich zu einem Gespräch gebeten, um den Sachverhalt weiter aufzuklären. Diese haben erläutert, intensiv mit dem Mitarbeiter über den Vorfall gesprochen zu haben. Im Ergebnis sehen sie keine Veranlassung, dem Mitarbeiter nicht zu glauben, dass er die im Raum stehenden Äußerungen nicht getätigt habe. Zudem haben sie erläutert, dass das Unternehmen generell keine diskriminierenden oder rassistischen Bemerkungen duldet. In der Belegschaft gebe es mehrere Menschen mit unterschiedlichen Migrationshintergründen, und es fänden zudem für alle regelmäßig interkulturelle Trainings statt.

Die beiden Dezernenten haben gestern auch noch einmal ein Gespräch mit Atakan Koçtürk geführt, um seine Schilderung des Vorfalls zu hören und ihm von dem Gespräch mit der Sicherheitsfirma und den daraus gewonnenen Erkenntnissen zu berichten. 

„Der ganze Vorfall ist ausgesprochen unglücklich und bleibt auch nach einer Woche weiterer Gespräche unbefriedigend“, sagte Stadtrat Dr. Tobias Pollmann. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass uns zwei sich widersprechende Aussagen vorliegen. Wir nehmen die geäußerten Vorwürfe sehr ernst, daher hatten wir die Firma auch noch einmal um eine Stellungnahme im persönlichen Gespräch gebeten. Darin haben wir verdeutlicht, dass rassistische Äußerungen für die Stadt Braunschweig inakzeptabel sind. Wir dürfen jedoch auch keine Vorverurteilungen vornehmen. Die Geschäftsführer der Firma, mit der wir bisher sehr gut zusammengearbeitet haben, hat zudem beteuert, dass auch sie rassistische Aussagen nicht für akzeptabel halten und in ihrem Unternehmen entsprechende Regelungen etabliert haben.“ Eine weitere Klärung dieses Vorfalls sei der Stadtverwaltung nicht möglich.

Dr. Pollmann weiter: „Grundsätzlich appellieren wir an alle, die sich rassistischen und in irgendeiner Weise diskriminierenden Äußerungen ausgesetzt sehen, diese an die zuständigen Stellen zu melden oder auch Strafanzeige zu erstatten.“ 

Um künftig zu vermeiden, dass Unklarheit darüber besteht, ob sich Mitglieder des Stadtschülerrats in den Räumlichkeiten aufhalten dürfen, hat Herr Koçtürk einen Transponder erhalten, der verhindert, dass die Alarmanlage auslöst. Zudem hat er einen schriftlichen Nachweis über seine Tätigkeit als Mitglied des Stadtschülerrats erhalten, um sich gegebenenfalls in dieser Position legitimieren zu können. Auch alle Mitglieder des Stadtschülerrats, des Stadtelternrats sowie des Vereins „Seniorpartner in School“, die ihre Büros im gleichen Gebäude haben, werden entsprechend ausgestattet.

Aktualisierung 10. März

Die Sicherheitsfirma hat sich heute schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung zu dem in der gestrigen Pressemitteilung geschilderten Vorfall geäußert. Darin gibt sie an, dass ihr Mitarbeiter die vom Sprecher des Stadtschülerrats geschilderten rassistischen Äußerungen nicht getätigt habe. Da mit den geschilderten rassistischen Äußerungen allerdings ein gravierender Sachverhalt im Raum steht, hat die Stadtverwaltung nach Erhalt des Schreibens heute den Geschäftsführer kontaktiert und zu einem kurzfristigen Gespräch aufgefordert, um den Sachverhalt weiter aufzuklären. Das Gespräch werden von städtischer Seite aus die zuständigen Dezernenten Dr. Tobias Pollmann und Holger Herlitschke führen.

Herr Koctürk wird heute Nachmittag bei einem Termin im Fachbereich Schule seinen Schlüssel zurückerhalten, dazu wird ihm der Transponder ausgehändigt und das Schreiben, das ihn als Mitglied des Stadtschülerrats ausweist. Es ist vorgesehen, dass alle anderen Mitglieder ein solches Nachweisschreiben ebenfalls kurzfristig erhalten.

Pressemitteilung vom 9. März:

Zu dem in den Medien geschilderten Vorfall, bei dem der Sprecher des Stadtschülerrats am vergangenen Wochenende aus vom Stadtschülerrat genutzten Räumlichkeiten, die im Eigentum der Stadt Braunschweig sind, von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verwiesen wurde, teilt die Stadtverwaltung Folgendes mit:

Die Stadt Braunschweig wurde vom Sprecher des Stadtschülerrats über den geschilderten Vorfall in Kenntnis gesetzt und befindet sich mit ihm im kontinuierlichen Austausch. Die Stadt wird diesen Vorfall schnellstmöglich lückenlos aufklären und die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Daher wurde die zuständige, von der Stadt beauftragte Sicherheitsfirma gestern aufgefordert, bis morgen Stellung zu dem Vorfall zu nehmen, insbesondere auch zu den vom Sprecher des Stadtschülerrats geschilderten, nicht tolerierbaren rassistischen Äußerungen. Die Stadt Braunschweig verurteilt jegliche Form von Diskriminierung und duldet auch bei ihren Auftragnehmern keinerlei rassistisches Verhalten und diskriminierende Äußerungen.

Der Sprecher des Stadtschülerrats war berechtigt, auch am Wochenende das Gebäude zu betreten. Allerdings war das der Sicherheitsfirma hier im Vorfeld nicht mitgeteilt worden. Für die Zukunft wird die Stadt folgende Optimierungen vornehmen, damit sich solche Fälle nicht wiederholen: Der Sprecher des Stadtschülerrats erhält einen Transponder zusätzlich zum Schlüssel, damit die Alarmanlage nicht auslöst. Es werden auch Nachweise ausgestellt, die die Mitglieder des Stadtschülerrats als solche ausweisen, der Sprecher erhält seinen Nachweis bereits mit dem Schlüssel und dem Transponder.