OB Dr. Hoffmann: Antworten auf Einwände und Kritik an den Thesen zur Region im Großraum Braunschweig
1. Kritik am Vorgehen (fehlende Abstimmung im "kleinen Kreis")
Einige Reaktionen aus Kreisen und Städten sind erkennbar von der Verärgerung über einen "Alleingang", einen "Schnellschuß" und "fehlende Abstimmung" geprägt. Ein Bürgermeister einer Stadt vermißte in einem Brief eine Vorabberatung im "kleinen Kreis".
Diesen "kleinen Kreis" für eine Vorabstimmung zu finden und zu definieren, wäre allerdings genau das Problem gewesen. Immer mit dem Ziel, daß dieses unbemerkt von der Presse geschehen wäre, damit eben nicht bestimmte Betroffene und Beteiligte die Gedanken zuerst aus der Presse erfahren würden. Wer hätte gewissermaßen einen "Anspruch" auf eine solche Vorabinformation oder Vorabkonsultation gehabt? Zunächst einmal wohl doch der Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters, der Rat der Stadt Braunschweig (immerhin 52 Personen). Schon ein Referat vor diesem Gremium in nichtöffentlicher Sitzung ob das überhaupt die "Nichtöffentlichkeit" nach der NGO gerechtfertigt hätte, sei dahingestellt wäre kaum vor der hiesigen Presse verborgen geblieben. Sodann die Parteien und Fraktionen, die die Politik des Oberbürgermeisters tragen, insbesondere seine eigene Partei, die CDU, also z. B. der CDU-Kreisvorstand. Oder zusätzlich wie auch nachträglich gewünscht der CDU-Landesvorstand Braunschweig. Dann natürlich alle Landräte und Oberbürgermeister und mindestens die Bürgermeister der betroffenen Kreisstädte. Und die von den Vorschlägen betroffenen Kammern, Vereinigungen, Gerichte und Verbände. Also praktisch der "kleine Kreis", der zum Vortrag des Oberbürgermeisters in die Dornse eingeladen war:
Das Ganze war auch kein "Schnellschuß", da nicht unüberlegt und spontan. Aber auch nicht auf eine Überraschungswirkung angelegt, da selbst in dem Referat klar zu erkennen gegeben wurde, daß eine Verwirklichung dieser Idee innerhalb der nächsten 5 Jahre kaum vorstellbar sei. Da ist schon begrifflich das Wort "Schnellschuß" kaum angebracht.
Das Referat war aber auch nicht auf "Vorabstimmung" oder "Konsultation" angelegt, sondern sollte eigenständig schon ein Denkanstoß sein. Warum sollte jemand, der sich sein halbes Leben mit Verwaltungsreformen befaßt hat und direkt gewählter Oberbürgermeister von Braunschweig ist, vor einem Vortrag oder "Denkanstoß" Konsultationen in dem Sinne aufnehmen, daß er gewissermaßen die "Zustimmung" etwa von Nachbarkreisen und -städten einholt? Ein solches Verfahren hätte natürlich zum Ende dieser Initiative schon im Ansatz geführt. Die Reaktionen waren schließlich vorhersehbar.
Im Übrigen haben auch andere Oberbürgermeister und Bürgermeister von Nachbarstädten in der Vergangenheit sich nicht mit Braunschweig abgestimmt oder um die Braunschweiger Meinung gefragt, wenn sie in Angelegenheiten des Projektes Region Braunschweig GmbH oder der RegioStadtBahn andere Auffassungen als die übrigen Kollegen geäußert haben.
Und schließlich: Mindestens alle Zuhörer beim Neujahrsempfang der Stadt Braunschweig konnten aus der Rede des Oberbürgermeisters - mindestens die fachkundigen - unschwer erkennen, wohin seine Kritik an der Situation in der Region und Vorschläge hinzielen würde.
2. Machtzuwachs Braunschweigs durch eine Region?
Auch diese Kritik kann nur von denjenigen kommen, die sich mit dem Thema bisher nicht beschäftigt und im ersten Ansatz den Vorschlag auch noch nicht richtig verstanden haben. Unter "machtstrategischen" Gesichtspunkten wäre nämlich bei einer Region (wie in Hannover) die Stadt Braunschweig der größte Verlierer. Wie die beiden anderen kreisfreien Städte und die dann freilich aufgelösten Landkreise gibt in diesem Falle auch die Stadt Braunschweig essentielle Aufgaben aus ihrem bisherigen Selbstverwaltungsbereich und ggf. auch aus dem übertragenen Wirkungskreis ab.
Aufgabenabgabe bedeutet aber in gewisser Weise auch "Machtverlust". Die seit Jahrhunderten eigenständige und auch kreisfreie Stadt Braunschweig würde sich in ihrer Geschichte erstmals in ein kommunales Gebilde einordnen und in gewisser Weise sogar "eingekreist" werden. Schließlich gehörte sie einer kommunalen Gebietskörperschaft an, die wie ein Kreis ein eigenes Parlament ("Regionsversammlung") und eine eigene Verwaltung ("Regionspräsident") über sich hätte. Und was das Entscheidende im Unterschied zu Hannover wäre: Braunschweig hätte anders als Hannover nicht die Bevölkerungsmehrheit in der Region und damit auch nicht die Mehrheit im Parlament, sondern wäre mit ca. 22 % der Bevölkerung deutlich in der Minderheit. Daß die Vertreter aus Braunschweig/Wolfsburg/Salzgitter die übrigen dominieren würden, ist schon deshalb Unfug, weil gerade die Rivalitäten zwischen den genannten Städten die größten sind. Zum anderen haben gerade jetzt die jüngsten Reaktionen auf die Thesen gezeigt, daß es schon rein emotional im Großraum Braunschweig immer am ehesten zu einer Mehrheit der Fläche gegen die größte Stadt kommt. Das ist im Übrigen eine Erscheinung, wie man sie aus jedem Kreis im Verhältnis zwischen der größten Kreisstadt und den übrigen Gemeinden in einem Kreistag kennt.
3. Machtzuwachs des Braunschweiger Oberbürgermeisters?
Auch dies ist vor dem Hintergrund des oben dargelegten absurd, da der Braunschweiger Oberbürgermeister Zuständigkeiten abgibt und an Einfluß verliert. Dem jetzigen Oberbürgermeister könnte man höchstens einen Machtzuwachs unterstellen, wenn man ihm Ambitionen auf das Amt des künftigen Regionspräsidenten unterstellt. Da wohl frühestens eine solche Wahl zusammen mit den nächsten Kommunalwahlen (Herbst 2011) stattfinden könnte, befindet sich der derzeitige Oberbürgermeister dann schon im Alter von über 65 Jahren und nur noch 2 ¼ Jahre entfernt von der maximal beamtenrechtlich zulässig Höchstgrenze (68 Jahre). Damit fällt auch diese absurde Spekulation in sich zusammen.
4. Braunschweig braucht die Region, die Region braucht Braunschweig nicht?
Auch dies verkennt die wirkliche Situation. Die Stadt Braunschweig ist als zweitgrößte Stadt Niedersachsens und gerade angesichts des erkennbaren Aufschwungs und der Dynamik in den letzten Jahren auch auf sich allein gestellt in der Lage, sich landes- und bundesweit zu profilieren, durchzusetzen und zu behaupten. Dies kann man insbesondere für die breite Fläche im Großraum Braunschweig und insbesondere die Gebiete, in denen es größere Strukturschwächen und Bevölkerungsrückgänge gibt, nicht sagen.
5. Bürgerferne Verwaltung und Konzentration in Braunschweig?
Auch dies muß und würde so nicht kommen. Natürlich müßte keiner aus z. B. Peine nach Braunschweig kommen, um sein Auto zuzulassen. Dieses und ähnliche Dienste der neuen Regionsverwaltung könnten problemlos von Außenstellen in den bisherigen Kreisstädten erledigt werden sofern die Aufgabe nicht ohnehin auf Kreisstädte übertragen wird. Gleiches würde für viele andere Aufgaben gelten. Nur wenige Stabsfunktionen müßten am Regionssitz selbst konzentriert werden. Da schon in wenigen Jahren das sogenannte "E-Government" dazu führen wird, daß immer mehr Bürgerinnen und Bürger ohnehin mit ihrer Verwaltung Antrags- und Genehmigungsverfahren per Internet erledigen, spielt die Entfernung zum Behördensitz eine immer geringere Rolle.
6. Mammutbehörde in Braunschweig?
Hier ist an das Vorhergehende anzuschließen. Es läge nahe, bei der Bildung einer Region eine Verwaltungsreform dahingehend durchzuführen, daß möglichst viele Aufgaben der bisherigen Kreise auf Städte und Gemeinden übertragen werden. Dies wird insbesondere bei den großen selbständigen Städten in einem großen Umfang möglich sein. In den nächsten Monaten wird sich bei der Befassung mit dem Thema gerade für diese Städtegruppe herausstellen, welche Chancen auf Aufgabenzuwachs und damit auf Bürgernähe in der Verwaltung hier bestehen.
7. In der Region ein "Gigant"?
Sicher sind 1,1 Mio. Einwohner viel. Dies sind aber nicht mehr Einwohner als in der Region Hannover und natürlich auch nicht mehr Einwohner als in den anderen Ballungsräumen und großstädtischen Verflechtungen Deutschlands.
Ein großes Problem wäre die auch gegenüber der Region Hannover deutlich größere Fläche und Nord-Süd-Ausdehnung. Dieses Problem aber wurde in den Thesen selbst schon benannt und als eines der größten Probleme und Kritikpunkte gewürdigt. Letztlich würde es aber bei einer Selbstfindung der Region auch Angelegenheit aller Kreise und Kommunalpolitiker sein, selbst zu definieren, wer zu einer solchen Region (Körperschaft) gehören sollte und damit, wie groß die Fläche sein würde und müßte. Das alles müßte sorgfältig einmal gutachterlich abgewogen werden, wie es in den Thesen zur Region schon angesprochen wurde.
8. Regionsverwaltung teurer und ineffizient?
Dieses wird der Region Hannover u. a. von der Landesregierung vorgeworfen. Die Region Hannover sowohl die Mehrheit als auch die Opposition bestreitet dies. Es bedürfte einer näheren Untersuchung, ob die Vorwürfe zutreffen.
Natürlich wäre die Region im Großraum Braunschweig frei, aus möglichen Fehlern und einem zu großen Apparat die eigenen Konsequenzen zu ziehen. Dies wäre eine Frage des politischen Willens. Da im Großraum Braunschweig die neue Region aus fünf Landkreisen und drei kreisfreien Städten gebildet würde, wäre wahrscheinlich auch das Einspar- und Effizienzpotential höher als bei der in Hannover erfolgten Fusion einer kreisfreien Stadt mit einem Landkreis. Man denke nur an die Stäbe und Führungsebenen, die zwangsläufig bei jeder eigenständigen Gebietseinheit (kreisfreie Stadt/Landkreis) anfallen.
9. Besser den ZGB stärken?
Dies war in den Thesen als eine der Alternativen wenn auch nur als die zweitbeste Lösung genannt. Allerdings sind von denen, die jetzt diese Möglichkeit alternativ zur Regionsbildung benennen, in den letzten Jahren eigene Vorschläge nicht gekommen. Braunschweig selbst hatte vor einigen Jahren konkrete Vorschläge für einen Zuwachs der Aufgaben des ZGB gemacht, die von den Landkreisen seinerzeit allesamt und unisono abgelehnt wurden. Man muß sehen, ob es jetzt aus diesen Reihen zu einem Aufgreifen dieser früheren Vorschläge oder zu eigenen neuen Vorschlägen kommt.
Ohnehin wird es spannend sein zu beobachten, inwieweit die Kritiker des ZGB die sich diesbezüglich auch schon vorher gemeldet hatten nunmehr bei Ablehnung der Region sonstige Vorschläge zur Verbesserung der unbefriedigenden Situation im Großraum Braunschweig machen. Solche konstruktiven Vorschläge sollten in der Debatte sehr willkommen sein, würde dies doch eine sachbezogene Diskussion um diese wichtigen Fragen ermöglichen, wie dies in den Verbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der öffentlichen Meinung schon der Fall ist.