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Einwohneranfrage

Sie haben hier die Möglichkeit, eine Einwohnerfrage an den Rat der Stadt Braunschweig oder an einen der Ratsausschüsse zu stellen. (Das Formular finden Sie am Ende dieser Seite)

Bitte beachten Sie dabei die folgenden Punkte:

  • Bitte benennen Sie eindeutig auf welches Gremium Sie Ihre Anfrage richten. (Rat oder Fachausschuss)
  • Sie haben die Möglichkeit, die Anfrage unter Verwendung des elektronischen Formulars einzureichen. Dabei können Sie das entsprechende Gremium über das Auswahlmenü wählen.
  • Die Beantwortung Ihrer Anfrage kann nur erfolgen, wenn Sie Ihre Anfrage PERSÖNLICH in der Sitzung vortragen.
  • Eine Frage die in der Ratssitzung oder der Sitzung eines Fachausschusses beantwortet werden soll, ist dem Oberbürgermeister spätestens bis 09:00 Uhr des letzten Arbeitstages vor der Sitzung schriftlich zuzuleiten.

    Stadt Braunschweig
    Der Oberbürgermeister
    Platz der Deutschen Einheit 1
    38100 Braunschweig

  • Wenn Sie eine allgemeine Fachfrage an die Verwaltung der Stadt Braunschweig haben, verwenden Sie bitte NICHT das anliegende Formular, sondern richten Ihre Frage elektronisch an stadt@braunschweig.de oder auf dem Postweg an die oben genannte Adresse.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus § 26 der Geschäftsordnung für der Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig.

Einwohnerfragestunden

(1) Einwohnerfragestunden finden während des öffentlichen Teils der Ratssitzung statt. Sie sollen in der Regel gegen 18.00 Uhr beginnen und eine halbe Stunde nicht überschreiten.

(2) Jede Einwohnerin/jeder Einwohner ist berechtigt, in der Einwohnerfragestunde eine Frage zu einem Beratungsgegenstand oder einer anderen Gemeindeangelegenheit zu stellen. Eine Frage zu einem Beratungsgegenstand darf nur gestellt werden, soweit dieser bereits verhandelt worden ist. Eine Frage, die in der Ratssitzung beantwortet werden soll, ist dem Oberbürgermeister spätestens bis 9.00 Uhr des letzten Arbeitstages vor der Ratssitzung schriftlich zuzuleiten. Die Frage muss kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Eine Einwohnerfrage gilt als nicht gestellt, wenn sie mehr als drei Teilfragen zum Anfragegegenstand enthält. Entsprechendes gilt, wenn diese Begrenzung durch Aneinanderreihung oder Untergliederung umgangen werden soll. Sie darf keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Jede Fragestellerin/jeder Fragesteller ist berechtigt, eine mündliche Zusatzfrage zu demselben Fragegegenstand zu stellen. Sowohl die Begründung als auch die Beantwortung einer Frage darf jeweils nicht länger als 5 Minuten dauern. Die Zusatzfrage ist entsprechend kurz zu fassen und zu beantworten.

(3) Fragen über Angelegenheiten des Rates beantwortet die/der Ratsvorsitzende, sonstige Fragen der Oberbürgermeister bzw. von ihm bestimmte Dezernentinnen/Dezernenten oder leitende Beschäftigte. Eine Beantwortung erfolgt nur, wenn die Fragestellerin/der Fragesteller in der Sitzung persönlich anwesend ist. Die Beantwortung der Fragen erfolgt mündlich. Fragen, die nicht rechtzeitig zu beantworten waren oder die nach Ablauf der Einwohnerfragestunde noch nicht behandelt worden sind, werden schriftlich beantwortet. Ist der Fragesteller in der Ratssitzung anwesend, kann er verlangen, dass statt einer schriftlichen Antwort die Anfrage bis zur nächsten Fragestunde zurückgestellt wird. Soweit eine schriftliche Beantwortung erfolgt, ist der Rat über die Antwort in Kenntnis zu setzen.

(4) Anfragen können auch auf elektronischem Wege gestellt werden.

Formular Einwohnerfrage