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Partei

Parteien sind mitgliedschaftlich organisierte Vereinigungen von Bürgern, die für längere Zeit auf Bundes- oder Landesebene auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen wollen. Dazu gehört auch, dass sie zu Bundestags- oder Landtagswahlen mit Bewerbern antreten.

Dabei muss die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen sich eine Satzung geben und diese, zusammen mit anderen Dokumenten wie dem Parteiprogramm, beim Bundeswahlleiter hinterlegen.

Zu Bundestags- und Landtagswahlen können Wahlvorschläge nur von Parteien eingereicht werden (Ausnahme: parteilose Einzelbewerber als Wahlkreiskandidaten). Dagegen können zu Kommunalwahlen auch Wählergruppen und zu Europawahlen sonstige politische Vereinigungen antreten.

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