Wählbarkeit (passives Wahlrecht)

• zur Kommunalwahl
• zur Landtagswahl
• zur Bundestagswahl
• zur Europawahl

Komunalwahl

In den Rat bzw. Stadtbezirksrat kann gewählt werden, wer am Wahltage

• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
• seit mindestens 6 Monaten in Braunschweig bzw. im Stadtbezirk wohnt und
• nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

Für das Amt des Oberbürgermeisters ist wählbar, wer am Wahltage

• das 23., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat,
• Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
• nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und
• die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

Hier verlangen die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht, dass der Bewerber seinen Wohnsitz in Braunschweig hat.

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In den Niedersächsischen Landtag ist wählbar, wer am Wahltag

• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• seit sechs Monaten im Land Niedersachsen seinen Wohnsitz hat,
• Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist und
• nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

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In den Deutschen Bundestag ist wählbar, wer am Wahltag

• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist und
• nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

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Als deutscher Abgeordneter für das Europäische Parlament wählbar ist, wer am Wahltag

• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist und
• nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,

• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• die Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt,
• in Deutschland wohnt und
• weder in Deutschland noch in seinem Heimatland von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

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