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Informationen zur Landtagswahl in Braunschweig am 15. Oktober 2017

Neuer Landtag für die nächsten fünf Jahre

 (© Markus Götze - Fotolia.com)

Der Niedersächsische Landtag wird am Sonntag, dem 15. Oktober 2017, neu gewählt.

Die Amtszeit der 135  Abgeordneten beträgt fünf Jahre. Aus ihrer Mitte wählen die Abgeordneten die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten. Diese bzw. dieser ernennt die Ministerinnen und Minister der Landesregierung.

Als unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertretung ist der Landtag das oberste Verfassungsorgan des Landes Niedersachsen. Allein der Landtag verabschiedet die Landesgesetze, beschließt den Haushalt, wirkt an der Regierungsbildung mit und kontrolliert die Landesregierung.

Warum sollte ich wählen gehen?

Eine lebendige Demokratie ist auf eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerschaft angewiesen. Auf Landesebene fallen viele grundlegende Entscheidungen für unser tägliches Leben, z. B. zur Bildungspolitik in Schulen und Universitäten, zur Qualität des Kindergartenangebots, zur Politik für Kunst und Kultur oder zur Ausrichtung der niedersächsischen Finanzen.

Nur wer wählt, stellt die Weichen für die Ziele und Inhalte zukünftiger Regierungsarbeit und kann Veränderungen und Verbesserungen unterstützen und durchsetzen.

Wer darf in Braunschweig wählen?

Wahlberechtigt für den Landtag sind alle Deutschen, die am 15. Oktober in das Braunschweiger Wählerverzeichnis eingetragen und mindestens 18 Jahre alt sind. Sie müssen außerdem ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen haben.

Keine Wahlbenachrichtigung erhalten?

Wer zum Stichtag 3. September alle Voraussetzungen für das Wahlrecht erfüllt und mit Hauptwohnsitz in Braunschweig gemeldet ist, wird automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhält eine Wahlbenachrichtigung.

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung bis zum 24. September noch nicht erhalten haben, erkundigen Sie sich bitte beim Wahlamt nach Ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis.

Wo kann ich wählen?

Ihre Wahlbenachrichtigung enthält genaue Informationen zu Ihrem Wahllokal. Dort können Sie am Wahlsonntag von 8 Uhr bis 18 Uhr wählen.

Bitte informieren Sie sich vorab, ob Ihr Wahllokal barrierefrei ist, wenn dies für Sie von Bedeutung ist. Erläuterungen finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung und im Internet.

Informationen zu Stimmzettelschablonen erhalten Sie beim Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V. (BVN), Telefon (0511) 5104 - 0.

Am Wahltag verhindert? Nutzen Sie die Briefwahl!

Es ist ein guter demokratischer Brauch, am Wahltag im Wahllokal zu wählen. Nur wenn es Ihnen aus besonderen Gründen am Wahltag nicht möglich ist Ihr Wahllokal aufzusuchen, sollten Sie durch Briefwahl wählen.

Die Briefwahl für die vorgezogene Landtagswahl am 15. Oktober ist erst ab Ende September möglich.

Öffnungszeiten der Briefwahlzentrale

27. September 2017 bis 12. Oktober 2017

Montag 9 Uhr bis 18 Uhr
Dienstag bis Freitag 9 Uhr bis 16.30 Uhr

Samstag

9 Uhr bis 12 Uhr

Achtung: geschlossen am 3. Oktober
Letzter Ausgabetag 13. Oktober 2017:
Freitag  9 Uhr bis 13 Uhr

Bei der Landtagswahl habe ich zwei Stimmen

Jedem Wahlberechtigten stehen zwei Stimmen, die „Erststimme“ und die „Zweitstimme“, zur Verfügung. Mit der Erststimme (linke Hälfte des Stimmzettels) werden 87 Abgeordnete in den Wahlkreisen direkt gewählt. Wahlgewinner eines Wahlkreises ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Mehrheit). Alle 135 Sitze im Landtag werden den Parteien jedoch nach ihrem Anteil an den Zweitstimmen (rechte Hälfte des Stimmzettels) zugeteilt.

Beide Stimmen können unabhängig voneinander abgegeben werden, also z.B. die Erststimme für den Kandidaten der Partei A und die Zweitstimme für die Partei B. Erst- und Zweitstimme müssen also nicht zwingend derselben Partei gegeben werden.

Der interaktive Stimmzettel unter www.braunschweig.de/wahlen bietet Ihnen eine gute Möglichkeit, sich schon einmal mit der Vergabe von Erst- und Zweitstimme vertraut zu machen.

Die Fünf-Prozentklausel

Eine Partei muss im gesamten Land Niedersachsen mindestens 5% der Zweitstimmen erreichen, um an der Verteilung der Sitze im Landtag beteiligt zu werden. Ein im Wahlkreis über die Erststimme gewählter Kandidat behält seinen Sitz aber auch dann, wenn seine Partei weniger als 5% der Zweitstimmen erhalten sollte.

Kann ich bei der Durchführung von Wahlen auch helfen?

Ja, natürlich. Politische Wahlen werden in Deutschland in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung organisiert. Wahlhilfe setzt deshalb keine besonderen Kenntnisse voraus. Und das Engagement wird sogar mit einem finanziellen Dankeschön belohnt.

Wer bei Wahlen helfen möchte, kann sich gerne bei uns im Wahlamt informieren.

Termine rund um die Landtagswahl

3. September 2017

In Braunschweig gemeldete Personen,die die
Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen,
werden in das Wählerverzeichnis eingetragen.

27. September 2017 Beginn der Briefwahlausgabe im Wahlamt.
13. Oktober 2017 Ende der Briefwahlausgabe um 13 Uhr

 

Wie erhalte ich weitere Informationen?

Stadt Braunschweig – Wahlamt –
Reichsstraße 3, 38100 Braunschweig

Bürgertelefon Wahlen (05 31) 4 70 - 41 14
E-Mail wahlen@braunschweig.de
Telefax (0531) 4 70 - 41 41
Internet  www.braunschweig.de/wahlen
Newsletter
"Braunschweig wählt"
Bestellung über
www.braunschweig.de/wahlen

 

Öffnungszeiten des Wahlamtes vom 27. September bis 12. Oktober:

Montag 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Dienstag bis Freitag 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Samstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
ACHTUNG    geschlossen am 3. Oktober

letzter Ausgabetag 13. Oktober:

Freitag                     9.00 Uhr bis 13. Uhr

 

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