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Das Schöffenamt

Rechtliches und Finanzielles

Neben dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung bilden das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und das Deutsche Richtergesetz (DRiG) die Grundlage für die Schöffentätigkeit. Die finanzielle Entschädigung ist im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt.

Schutzrechte von Arbeitnehmern
Es ist gesetzlich festgelegt, dass Arbeitnehmern durch die Tätigkeit als Schöffe keine Nachteile entstehen dürfen. Insbesondere ist eine Kündigung wegen der Ausübung dieses Ehrenamtes unzulässig.

Arbeitnehmer müssen vom Arbeitgeber für die Tage von der Arbeit freigestellt werden, an denen sie als Schöffe eingesetzt sind. Lohn/Gehalt können entsprechend gekürzt werden. Dafür wird den Schöffen der Verdienstausfall innerhalb gesetzlicher Höchstgrenzen ersetzt.

Entschädigung
Schöffen sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten daher kein Gehalt. Allerdings bekommen sie eine Entschädigung für die entstandenen Nachteile.

Im Einzelnen können gezahlt werden:

  • "Zeitversäumnis", pauschaler Stundensatz
  • "Verdienstausfall", innerhalb gesetzlicher Höchstgrenzen, wenn Lohn/Gehalt gekürzt werden
  • "Nachteile bei der Haushaltsführung" für nicht Berufstätige, die einen Haushalt für mehrere Personen führen, Stundensatz
  • Bei Teilzeitbeschäftigten können "Verdienstausfall" und "Nachteile bei der Haushaltsführung" kombiniert werden
  • "Fahrtkosten", Bahnfahrten oder Kilometerpauschale, Parkgebühren
  • "sonstiger Aufwand"

Entstandene Nachteile müssen nachgewiesen werden, Ausnahme: "Zeitversäumnis".