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Erlaubnis nach § 24 GlüStV zum Betreiben einer Spielhalle

Beschreibung

Zum Betrieb einer Spielhalle ist seit dem 1. Juli 2012 zusätzlich zur Gewerbeerlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung eine Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland - Glücksspielstaatsvertrag – (GlüStV) erforderlich. Man benötigt also jetzt zwei Spielhallenerlaubnisse.

Informieren Sie sich daher auch unter „Erlaubnis nach § 33i GewO zum Betreiben einer Spielhalle“.

Die Erlaubnis nach § 24 GlüStV darf nur befristet erteilt werden. Die Gültigkeitsdauer darf den 30. Juni 2021 nicht überschreiten. Der Antrag muss also eine Angabe enthalten für welchen Zeitraum die Befristung erfolgen soll.

Sowohl die Dauer der Befristung als auch die Größe der Spielhalle werden bei der Bemessung der Gebühr für die Erlaubniserteilung berücksichtig, da die Gebühr nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes und dem Wert der Amtshandlung bemessen werden soll.

Bitte beachten Sie, dass für die Erlaubnisfähigkeit einer Spielhalle nach § 24 GlüStV andere Voraussetzungen gelten als nach § 33i GewO. So kann eine Spielhalle zwar nach § 33i GewO erlaubnisfähig sein, eine Erlaubnis nach § 24 GlüStV muss aber eventuell trotzdem versagt werden, weil z.B. der Mindestabstand zur nächsten bestehenden Spielhalle unterschritten wird oder die Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes den Bestimmungen des § 26 GlüStV widerspricht.

 

Für die Aufstellung der Geld- oder Warenspielgeräte, sind zusätzlich eine behördliche Aufstellererlaubnis und eine Bestätigung über die Eignung des Aufstellortes erforderlich.

Werden andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstaltet ist auch dafür eine besondere Erlaubnis erforderlich

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