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Gaststättenbetrieb: Anzeige - früherer Beginn

Beschreibung

Für den Beginn eines Gaststättengewerbes im stehenden Gewerbe gilt in Niedersachsen grundsätzlich, dass Sie dies - auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll - 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzeigen müssen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.

Abweichend hiervon kann die zuständige Stelle einen früheren Beginn des Gaststättengewerbes zulassen, wenn die Einhaltung der Vierwochenfrist für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist.

Grundsätzlich ist das Gaststättengewerbe im stehenden Gewerbe nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) spätestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. An der Einhaltung dieser Frist besteht ein erhebliches Interesse. Auch wenn die Einhaltung dieser Frist nicht zuzumuten ist, sind die oder der Gewerbetreibende aufgefordert, den erstmaligen Ausschank von Getränken oder die Abgabe von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle frühestmöglich anzuzeigen.

Das Anliegen, den früheren Beginn des Gaststättengewerbes zuzulassen, kann formlos an die am Ort der beabsichtigten Tätigkeit zuständige Gemeinde herangetragen werden. Es empfiehlt sich aber den Antrag schriftlich zu stellen, da bei einem mündlich vorgetragenen Antrag eine Niederschrift angefertigt wird und der dadurch entstehende Aufwand sich auf die Gebührenhöhe auswirkt.

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