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Reisegewerbe: Anzeige einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit

Beschreibung

Für bestimmte Tätigkeiten im Reisegewerbe wird keine Reisegewerbekarte benötigt. Der Beginn eines solchen Gewerbes ist jedoch gem. § 55c Gewerbeordnung gegebenenfalls bei der zuständigen Stelle anzuzeigen (Anmeldung). 

Eine solche Anzeige ist auch vorzunehmen, wenn 

  • der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Dienstleistungen ausgedehnt wird, die bei der schon gemeldeten Tätigkeit nicht üblich sind (Ummeldung)
    oder
  • die Tätigkeit aufgegeben wird (Abmeldung). 

Bei einer Reisegewerbetätigkeit ohne Reisegewerbekarte in Braunschweig besteht die Anzeigepflicht, wenn 

  • von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung regelmäßig in kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertrieben werden
    oder
  • Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten feilgeboten werden. 

Die Anzeigepflicht entfällt für die Personen, die mit dieser Tätigkeit bereits im stehenden Gewerbe nach den Vorschriften des § 14 Abs. 1 bis 3 Gewerbeordnung gemeldet sind. 

Zur Vornahme der Meldung bestehen folgende Möglichkeiten:

  • schriftlich unter Verwendung des gesetzlich vorgeschriebenen Vordrucks
    oder
  • persönlich durch die Erfassung der Daten durch die Stadt Braunschweig und Unterschrift auf einem Ausdruck des Erfassungsergebnisses.

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