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Versammlungsanzeige

Anzeige von versammlungsrechtlich anzeigepflichtigen Veranstaltungen

Versammlungen und Aufzüge im öffentlichen Raum unter freiem Himmel, das sind Zusammenkünfte von Personen, die friedlich und ohne Waffen Angelegenheiten politischen Inhalts in die Öffentlichkeit tragen wollen, sind anzeigepflichtig, bedürfen aber keiner Genehmigung.

Nach Anzeige einer Versammlung erfolgt regelmäßig ein Kooperationsgespräch mit dem Versammlungsleiter bzw. der Versammlungsleiterin.

Die Versammlungsbehörde kann im Interesse der öffentlichen Sicherheit die Veranstaltungen mit Auflagen versehen, die dem Anzeiger in Form eines Bescheides bekannt gegeben werden. Die schärfste Form der Auflage stellt ein Verbot der Veranstaltung dar.

Unterlagen

  • Personalausweis

Gebühren

keine

Rechtsgrundlagen

NVersG

Hinweise

Bei der Anzeige muss der Anzeigende seine Personalien und die des Versammlungsleiters (Verantwortlicher vor Ort) angeben. Ferner müssen Ort, Zeit und Thema der Veranstaltung und die erwartete Teilnehmerzahl angezeigt werden.

Bearbeitungsdauer

Die Anzeige muss spätesten 48 Stunden vor dem Aufruf zur Teilnahme an der Veranstaltung (Bekanntgabe) erfolgen. Ausnahmen sind nur bei Eil- oder Spontanversammlungen zulässig, bei denen die Einhaltung der Frist nicht möglich ist.

Mitarbeiterin, Mitarbeiter

 Herr Brandt
 Herr Zink