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Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Halt- und Parkverstöße)

Rechtsbehelf gegen Kostenbescheide nach § 25 a Straßenverkehrsgesetz (StVG).

Gegen einen Kostenbescheid kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen. Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht Braunschweig. Wird die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides vom Gericht bestätigt, muss der Betroffene zusätzlich die Gerichtskosten tragen.

Rechtsgrundlagen

Der Antrag muss innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, eingelegt werden. Bei einer schriftlichen Erklärung gilt die Frist nur als eingehalten, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist eingeht.

Hinweise

Außer der Verwarnung/Anhörung muss die Bußgeldbehörde bei Halt- und Parkverstößen keine weiteren Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers treffen, da der Aufwand hierfür unangemessen ist.

Der Einwand, keine Verwarnung/Anhörung erhalten zu haben, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Kostenbescheides.

Mitarbeiterin, Mitarbeiter

  Auskunftstelefon der Bußgeldabteilung