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Sonderparkausweise für Elektrofahrzeuge

Der Rat hat mit der Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) am 19. Dezember 2017 beschlossen, zur Förderung der Elektromobilität das gebührenfreie Parken für elektrisch betriebene Fahrzeuge einschließlich Hybridelektrofahrzeuge um weitere drei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Fahrzeuge, die das neue Kennzeichen für Elektrofahrzeuge haben, benötigen keinen Sonderparkausweis.

Sie haben damit die Möglichkeit, Ihr Elektrofahrzeug bis zu 3 Stunden kostenfrei auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen (im Bereich von Parkuhren und Parkscheinautomaten) zu parken. Der Parkausweis gilt nur zusammen mit einer Parkscheibe.

Der Ausweis berechtigt nicht zum Parken in Bewohnerparkbereichen, die ausschließlich den Bewohnern vorbehalten sind. Ebenso ist das Parken im eingeschränkten Haltverbot, Haltverbot, auf Gehwegen, Fußgängerzonen u. Ä. nicht gestattet.

Den Sonderparkausweis können alle Privatpersonen und Betriebe beantragen, die Halter eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges sind. Für jedes Elektrofahrzeug ist ein gesonderter Parkausweis zu beantragen.

Die Antragstellung ist nur über das Internet oder auf dem Postweg möglich.

Um zu ermöglichen, dass alle bislang ausgestellten bzw. gültigen Sonderparkausweise rechtzeitig verlängert werden können, wird die Abteilung Bürgerangelegenheiten allen Haltern von Amts wegen, d. h. ohne vorherigen Antrag, den neuen bis 31. Dezember 2020 gültigen Sonderparkausweis ausstellen und übersenden. Da eine rechtzeitige Übersendung der Parkausweis nicht sichergestellt werden kann, wurde in Absprache mit der Bußgeldabteilung festgelegt, dass die “alten“ Sonderparkausweise bis Ende Januar 2018 ihre Gültigkeit behalten.

Unterlagen

Wir benötigen neben Ihren persönlichen Angaben nur eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I. Bei der Online-Beantragung können Sie die Zulassungsbescheinigung gescannt als PDF- oder Bilddatei zusammen mit dem Antrag übersenden.

 

Gebühren

Die Ausstellung des Sonderparkausweises erfolgt gebührenfrei.

Bearbeitungszeit

Sie erhalten den Parkausweis mit der Post. Die Bearbeitungszeit beträgt ca. 7 Tage.

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  Allgemeine Bürgerangelegenheiten