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Sonderparkausweise für Elektrofahrzeuge

Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 21. Dezember 2015 beschlossen, dass der im Zuge des „Schaufensters Elektromobilität“ der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg bis zum 31. Dezember 2015 befristete Impuls zur Förderung der Elektromobilität in Form von gebührenfreiem Parken für vollelektrische Kraftfahrzeuge um weitere zwei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2017, verlängert wird.

Zwischenzeitlich wurden die gesetzlichen Grundlagen zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge geschaffen, die neben vollelektrisch betriebenen Fahrzeugen nun auch Hybridelektrofahrzeuge begünstigen. Die städtische Regelung zur Privilegierung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird ab 1. Januar 2016 entsprechend erweitert. Fahrzeuge, die bereits das neue Kennzeichen für Elektrofahrzeuge haben, benötigen keinen Sonderparkausweis mehr.

Sie haben damit die Möglichkeit Ihr Elektrofahrzeug bis zu 3 Stunden kostenfrei auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen (im Bereich von Parkuhren und Parkscheinautomaten) zu parken. Der Parkausweis gilt nur zusammen mit einer Parkscheibe.

Der Ausweis berechtigt nicht zum Parken in Bewohnerparkbereichen, die ausschließlich den Bewohnern vorbehalten sind. Ebenso ist das Parken im eingeschränkten Haltverbot, Haltverbot, auf Gehwegen, Fußgängerzonen u. Ä. nicht gestattet.

Den Sonderparkausweis können alle Privatpersonen und Betriebe beantragen, die Halter eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges sind. Für jedes Elektrofahrzeug ist ein gesonderter Parkausweis zu beantragen.

Die Antragstellung ist nur über das Internet oder auf dem Postweg möglich.

Um zu ermöglichen, dass alle bislang ausgestellten bzw. gültigen Sonderparkausweise rechtzeitig verlängert werden können, wird die Abteilung Bürgerangelegenheiten allen Haltern von Amts wegen, d. h. ohne vorherigen Antrag, den neuen bis 31. Dezember 2017 gültigen Sonderparkausweis ausstellen und übersenden. Da eine rechtzeitige Übersendung der Parkausweise nicht sichergestellt werden kann, wurde in Absprache mit der Bußgeldabteilung festgelegt, dass die “alten“ Sonderparkausweise bis Ende Januar 2016 ihre Gültigkeit behalten.

Unterlagen

Wir benötigen neben Ihren persönlichen Angaben nur eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I. Bei der Online-Beantragung können Sie die Zulassungsbescheinigung gescannt als PDF- oder Bilddatei zusammen mit dem Antrag übersenden.

 

Gebühren

Die Ausstellung des Sonderparkausweises erfolgt gebührenfrei.

 

Bearbeitungszeit

Sie erhalten den Parkausweis mit der Post. Die Bearbeitungszeit beträgt ca. 7 Tage.

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  Allgemeine Bürgerangelegenheiten