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Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Bildungs- und Teilhabepaket

Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien haben bereits seit dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Ziel des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) ist es, bedürftigen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung, Sport und Kultur zu erleichtern.

Durch das Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) treten zum 1. August 2019 Verbesserungen im Bereich des BuT in Kraft.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene kommen in den Genuss von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, wenn 

  • Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld)
  • Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
  • Wohngeld
  • Kinderzuschlag
  • Leistungen nach dem AsylbLG

gewährt werden.

Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst folgende Leistungen:

  • eintägige Ausflüge/mehrtägige Klassenfahrten
  • persönlicher Schulbedarf
  • Schülerbeförderung
  • Lernförderung
  • Mittagsverpflegung an Kindertagesstätten und Schulen
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (Mitgliedsbeiträge für kulturelle und sportliche Aktivitäten)

Die gesonderte Antragspflicht für Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII entfällt ab 1. August 2019. Besondere Bedarfe müssen nur konkretisiert werden. Lediglich für Lernförderung wird noch ein Antrag benötigt. Für Wohngeld- und Kinderzuschlagsbezieher ist weiterhin ein schriftlicher Antrag notwendig. Wohngeldempfänger erhalten diesen automatisch mit dem Wohngeldbescheid. Formlose Anträge sind nach dem Gesetz allerdings auch möglich.

Es ist aber in beiden Fällen notwendig, den Antrag unterschrieben bei der zuständigen Stelle der Stadt Braunschweig einzureichen.

Hinweise zu den einzelnen Leistungen

Eintägige Ausflüge/mehrtägige Klassenfahrten

Anspruch haben:
Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, die

  • eine Kindertageseinrichtung bzw. eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen,
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten,
  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
  • o. g. Leistungen beziehen

Es ist eine Bescheinigung über den Ausflug bzw. die Klassenfahrt notwendig.

Die Kosten werden in der tatsächlichen Höhe übernommen.

Persönlicher Schulbedarf

Anspruch haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die

  • eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen,
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten,
  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
  • o. g. Leistungen beziehen

Ggf. wird eine Schulbescheinigung benötigt.

Zu Beginn des ersten Schulhalbjahres werden 100 EUR, zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres 50 EUR gewährt.

Schülerbeförderung

Anspruch haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die

  • eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen die grundsätzlich mindestens 2 km vom Wohnort entfernt ist,
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten,
  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • nicht unter die Vorschriften des § 114 Nds. Schulgesetz fallen und
  • o. g. Leistungen beziehen.
  • Grds. berücksichtigt werden kann nur die Beförderung zur nächstgelegenden Schule des gewählten Bildungsweges.

Besteht ein Anspruch auf das Mobilticket, ist dieses vorrangig zu nutzen.

Lernförderung

Anspruch haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die

  • eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen,
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten,
  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • o. g. Leistungen beziehen,
  • Lernförderung (Nachhilfe) kann gewährt werden, wenn
    - das Erreichen der wesentlichen Lernziele gefährdet ist,
    - das schulische Angebote nicht ausreichend ist,
    - der Leistungsrückstand nicht auf unentschuldigte Fehlzeiten oder anhaltendes Fehlverhalten zurückzuführen ist.

Neben dem Antrag wird eine Bescheinigung der Schule über die Notwendigkeit der Lernförderung benötigt.

Die Lernförderung kann für eine maximale Zeitdauer von 6 Monaten gewährt werden. Die Abrechnung erfolgt direkt mit den Leistungserbringern.

Mittagsverpflegung an Kindertagesstätten und Schulen

Anspruch haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die

  • eine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle bzw. eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen,
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten,
  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • o. g. Leistungen beziehen und
  • tatsächlich an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung der Schule oder der Kindertageseinrichtung teilnehmen.

Die Abrechnung erfolgt in der Regel direkt mit den Leistungsanbietern.

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Anspruch haben Kinder und Jugendliche,

  • bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • o. g. Leistungen beziehen.

Der Antrag ist kindbezogen zu stellen. Die Leistung kann individuell eingesetzt werden für

  • Mitgliedsbeiträge aus den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit (Sportverein, Jugendgruppe etc.)
  • Unterricht in künstlerischen Fächern außerhalb des schulischen Angebots (Musikschule, Jugendkunstschule etc.)
  • Angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung (Museumsführungen etc.)
  • Teilnahme an Freizeiten

Monatlich stehen pro Kind 15 EUR zu. Die Inanspruchnahme mehrerer Aktivitäten ist möglich (z. B. 5 EUR für Sportverein und 10 EUR für Jugendkunstschule), hierzu wird in der Regel eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung ausgehändigt. Die Abrechnung erfolgt dann direkt mit den Leistungsanbietern.

Wer Fragen hat, kann auch anrufen:

Für Empfänger von Arbeitslosengeld-II gibt es beim Jobcenter dafür die einheitliche Servicetelefonnummer: 0531 / 80177-0

Für Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG: 470 - 5096, 470 - 5097, 470 - 5098

Für Empfänger der anderen Leistungen bei der Stadt Braunschweig:

Buchstaben A - E: 470 - 5008

Buchstaben F - K: 470 - 5042

Buchstaben L - O: 470 - 5064

Buchstaben P - Sn: 470 - 5046

Buchstaben So - Z: 470 - 8023

Oder Sie können uns per E-Mail erreichen: geschützte E-Mail-Adresse als Grafik

Unterlagen

  • Antrag (soweit erforderlich)
  • Schulbescheinigung - bei Besuch einer berufsbildenen Schule bzw. nach Ende der allgemeinen Schulpflicht
  • Leistungsbescheid (Empfänger von Kinderzuschlag)
  • Bescheinigung Notwendigkeit von Lernförderung
  • Bescheinigung über Klassenfahrt/Ausflug

Hinweise

Ihren Antrag auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen sie grundsätzlich dort stellen, wo sie bereits jetzt Leistungen erhalten:

Leistungsberechtigte nach dem SGB II
Jobcenter Braunschweig, Willy - Brandt - Platz 7, 38102 Braunschweig

Wohngeldempfänger, Kinderzuschlagsberechtigte, Leistungsberechtigte SGB XII
Stadt Braunschweig, Sachgebiet Bildung und Teilhabe, Naumburgstraße 25, 38124 Braunschweig

Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG
Stadt Braunschweig, Abt. Migrationsfragen und Integration, Naumburgstraße 25, 38124 Braunschweig