Menü und Suche

Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Bildungs- und Teilhabepaket

Zum 1. Januar 2011 ist das Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten. Mit diesem Paket soll bedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine bessere Chance auf Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben gegeben werden.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene kommen in den Genuss von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, wenn 

  • Leistungen nach dem SGB II (Arbeitlosengeld II oder Sozialgeld)
  • Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
  • Wohngeld
  • Kinderzuschlag
  • Leistungen nach § 2 AsylbLG

gewährt werden.

Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst folgende Leistungen:

  • eintägige Ausflüge/mehrtägige Klassenfahrten
  • persönlicher Schulbedarf
  • Schülerbeförderung
  • Lernförderung
  • Mittagsverpflegung an Kindertagesstätten und Schulen
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (Mitgliedsbeiträge für kulturelle und sportliche Aktivitäten)

Hinweise zu den einzelnen Leistungen

Eintägige Ausflüge/mehrtägige Klassenfahrten

Anspruch haben:
Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, die

  • eine Kindertageseinrichtung bzw. eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen,
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten,
  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
  • o. g. Leistungen beziehen

Neben dem Antrag ist eine Bescheinigung über den Ausflug bzw. die Klassenfahrt notwendig.

Die Kosten werden in der tatsächlichen Höhe übernommen.

Persönlicher Schulbedarf

Anspruch haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die

  • eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen,
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten,
  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
  • o. g. Leistungen beziehen

Ggf. wird eine Schulbescheinigung benötigt.

Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets wird dieser Bedarf erstmals zum 1. August 2011 gewährt. Zu Beginn des ersten Schulhalbjahres werden 70 EUR, zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres 30 EUR gewährt.

Schülerbeförderung

Anspruch haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die

  • eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen die grundsätzlich mindestens 2 km vom Wohnort entfernt ist,
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten,
  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • nicht unter die Vorschriften des § 114 Nds. Schulgesetz fallen und
  • o. g. Leistungen beziehen.
  • Grds. berücksichtigt werden kann nur die Beförderung zur nächstgelegenden Schule des gewählten Bildungsweges.

Es wird lediglich der Antrag benötigt.

Besteht ein Anspruch auf das Mobilticket, ist dieses vorrangig zu nutzen.

Lernförderung

Anspruch haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die

  • eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen,
  • keine Ausbildungsvergügung erhalten,
  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • o. g. Leistungen beziehen,
  • Lernförderug (Nachhilfe) kann gewährt werden, wenn
    - das Erreichen der wesentlichen Lernziele (Versetzung) gefährdet ist,
    - das schulische Angebote nicht ausreichend ist,
    - der Leistungsrückstand nicht auf unentschuldigte Fehlzeiten oder anhaltendes Fehlverhalten zurückzuführen ist.

Neben dem Antrag wird eine Bescheinigung der Schule über die Notwendigkeit der Lernförderung benötigt.

Die Lernförderung kann für eine maximale Zeitdauer von 6 Monten gewährt werden. Die Abrechnung erfolgt direkt mit den Leistungserbringern.

Mittagsverpflegung an Kindertagesstätten und Schulen

Anspruch haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die

  • eine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle bzw. eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen,
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten,
  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • o. g. Leistungen beziehen und
  • tatsächlich an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung der Schule oder der Kindertageseinrichtung teilnehmen.

Nähere Einzelheiten zur Abwicklung befinden sich derzeit noch in der Klärung. Der Antrag kann trotzdem bereits gestellt werden, es gehen keine Ansprüche verloren.

Pro Mittagessen wird ein Eigenanteil in Höhe von 1,00 EUR fällig.

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Anspruch haben Kinder und Jugendliche,

  • bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • o. g. Leistungen beziehen.

Es wird lediglich der Antrag benötigt.

Der Antrag ist kindbezogen zu stellen. Die Leistung kann individuell eingesetzt werden für

  • Mitgliedsbeiträge aus den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit (Sportverein, Jugendgruppe etc.)
  • Unterricht in künstlerischen Fächern außerhalb des schulischen Angebots (Musikschule, Jugendkunstschule etc.)
  • Angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung (Museumsführungen etc.)
  • Teilnahme an Freizeiten

Monatlich stehen pro Kind 10 EUR zu, eine Ansparung für bis 6 Monate ist möglich. Die Inanspruchnahme mehrerer Aktivitäten ist möglich (z. B. 5 EUR für Sportverein und 5 EUR für Jugendkunstschule), hierzu wird eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung ausgehändigt. Die Abrechnung mit den Sportvereinen erfolgt zentral über den Stadtsportbund, ansonsten direkt mit den Leistungsanbietern.

Wer fragen hat, kann auch anrufen:

Für Empfänger von Arbeitslosengeld-II gibt es beim Jobcenter dafür die einheitliche Servicetelefonnummer: 0531/80177-0

Für Empfänger der anderen Leistungen bei der Stadt Braunschweig:

Buchstaben A - D: 470 - 5008

Buchstaben E - J: 470 - 5042

Buchstaben K - L: 470 - 5009

Buchstaben M - Z: 470 - 5064, 470 - 8023, 470 - 5046

Unterlagen

  • Antrag
  • Schulbescheinigung - bei Besuch einer berufsbildenen Schule bzw. nach Ende der allgemeinen Schulpflicht
  • Leistungsbescheid
  • Bescheinigung Notwendigkeit von Lernförderung
  • Bescheinigung über Klassenfahrt/Ausflug

Hinweise

Ihren Antrag auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen sie grundsätzlich dort stellen, wo sie bereits jetzt Leistungen erhalten:

Leistungsberechtigte nach dem SGB II
Jobcenter Braunschweig, Berliner Platz 13, 38102 Braunschweig

Wohngeldempfänger (auch bei gleichzeitigem Bezug von Kinderzuschlag)
Stadt Braunschweig, Wohngeldstelle, Naumburgstraße 25, 38124 Braunschweig

Kinderzuschlagsberechtigte, Leistungsberechtigte SGB XII, sowie Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG
Stadt Braunschweig, Soziale Sicherung, Naumburgstraße 25, 38124 Braunschweig

Bearbeitungszeit

Aufgrund der neuen Strukturen kann es bei der Bewilligung der Anträge zu Verzögerungen kommen. Bestehende Ansprüche gehen jedoch nicht verloren.