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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) soll den Leistungsberechtigten eine Lebensführung ermöglichen, die „der Würde des Menschen entspricht“ (§ 1 Satz 1 SGB XII).

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung von der Stadt haben Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die die Altersgrenze gem. § 41 Abs. 2 SGB XII oder die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Die Grundsicherungsleistung ist in jedem Fall vom Einkommen und vom Vermögen der nachfragenden Person und Ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder eheähnlichen Partners sowie Lebenspartners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt, abhängig.

Der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts (mit Ausnahme der unten aufgeführten zusätzlichen Leistungen) wird nach sogenannten "Regelbedarfsstufen" erbracht. Deren Höhe beträgt ab 1. Januar 2017:

  • 409,00 EUR für jede volljährige Person, die in einer Wohnung lebt und nicht in Ehe/eheähnlicher, Lebenspartner/lebenspartnerähnlichen Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt.
  • 368,00 EUR für volljährige Partner mit gemeinsamer Haushaltsführung.
  • 327,00 EUR für volljährige Personen in einer stationären Einrichtung.
  • 311,00 EUR für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
  • 291,00 EUR für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
  • 237,00 EUR für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Folgende zusätzliche Leistungen werden bei Bedarf gewährt:

  • Leistungen für Unterkunft und Heizung, einschließlich der zentralen Warmwasserversorgung
  • Mehrbedarf bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung, für kostenaufwändige Ernährung oder für dezentrale Warmwassererzeugung
  • einmalige Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung (einschließlich der notwendigen Haushaltsgeräte), für die Erstausstattung mit Bekleidung (auch bei Schwangerschaft und Geburt), sowie Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe:
    - eintägige Ausflüge in der Schule
    - mehrtägige Klassenfahrten in der Schule
    - Mittagessen in der Schule
    - Schulbeförderung
    - Schulbedarf
    - Nachhilfeunterricht

Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkaution können bei einem notwendigen Wohnungswechsel nur nach vorheriger Zustimmung durch den Fachbereich Soziales und Gesundheit übernommen werden.

Es besteht die Möglichkeit, Beiträge für eine freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen.

Unterlagen

Zur unverzüglichen Bearbeitung Ihres Antrages sind bei der Antragsabgabe Belege zu allen Angaben erforderlich, insbesondere:

  • Gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Pass)

  • Nachweis über Einkünfte jeglicher Art (z.B. Rentenbescheid, Kindergeld, Leistungen

    der Arbeitsagentur, Wohngeldbescheid)

  • Scheidungs-/Aufhebungsurteil der Lebenspartnerschaft und Unterhaltsvereinbarung

  • Unterhalt (Nachweise über Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz,

    Regelunterhalt, Urteil)

  • Mietvertrag

  • Nachweis über aktuelle Miethöhe

  • Letzte Betriebs- und Heizkostenabrechnung

  • Nachweis über Zahlungen an die Energieversorgungsunternehmen

  • Kontoauszüge der letzten 3 Monate

  • Sparbücher/Sparverträge

  • Pkw-Unterlagen

  • Versicherungsnachweise (z.B. Kranken-, Pflege-, Hausrat-, Lebens-, Haftpflicht-versicherung)

Gebühren

keine

Rechtsgrundlagen

Der Anspruch auf Sozialhilfe beginnt, sobald dem Sozialhilfeträger die Voraussetzungen für die Leistung bekannt werden, in der Regel durch Antrag. Antragsformulare erhalten Sie montags, mittwochs und freitags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr im Dienstgebäude Naumburgstraße 25, 38124 Braunschweig, oder bei der Bürgerberatung im Rathaus (s. "Downloads / Links").

Hinweise

Erwerbsfähige Personen ohne ausreichende Mittel zur Lebensführung können ebenfalls Sozialleistungen erhalten, allerdings fallen diese unter das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - (s. "Downloads / Links").

In Braunschweig werden die Aufgaben nach dem SGB II einheitlich vom Jobcenter Braunschweig, Willy-Brand-Platz 7, 38102 Braunschweig, Tel. (0531) 80177-0, wahrgenommen.

Bearbeitungszeit

Über den Antrag wird unverzüglich entschieden, sofern alle Unterlagen vorliegen.