Die Bundesregierung hat beschlossen, dass zur Verbesserung der Liquidität bei Unternehmen die Möglichkeiten zur Stundung von Gewerbesteuerzahlungen verbessert werden sollen. Die Stadt Braunschweig übernimmt die vorgeschlagenen freiwilligen Handlungshinweise, um auf diese Weise von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zu entlasten und zu unterstützen.

Des Weiteren wird zur Verbesserung der Liquiditätslage der geltende steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. 

Arbeitgebende sind verpflichtet, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Mal pro Woche einen Corona-Antigentest anzubieten. Insofern der Test unter fachkundiger Leitung durchgeführt wird, kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber eine Testbescheinigung ausfüllen.

Die Bescheinigung muss dabei immer den Vor- und Nachnamen, das Geburtsdatum, die Adresse der getesteten Person sowie den Namen und Hersteller des Tests, das Testdatum, die Testuhrzeit sowie den Namen und die Firma der beaufsichtigenden Person und schließlich die Testart und das Testergebnis enthalten. Im Falle eines negativen Testergebnisses kann diese Bescheinigung für 24 Stunden überall dort genutzt werden, wo die Landesverordnung einen aktuellen negativen Test verlangt.

Arbeitnehmer, Selbstständige und freiberuflich Tätige könnten einen Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall haben, wenn das Gesundheitsamt der Stadt Braunschweig eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot angeordnet hat.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Katalog mit Fragen und Antworten zum Thema Arbeitsrecht und Arbeitsschutz im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erstellt.