Ein Mensch mit Hör- oder Sprachbehinderung hat nach § 6 (1) Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) das Recht, mit öffentlichen Stellen in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren oder zur Wahrnehmung seiner Interessen in Kindertagesstätten und Schulen erforderlich ist.

Dabei ist auf Wunsch der/des Berechtigten die Übersetzung durch eine/n Gebärdensprachdolmetscher/in oder die Verständigung über andere geeignete Kommunikationshilfen im notwendigen Umfang sicherzustellen. Die öffentlichen Stellen (z.B. Kommunen als Schulträger) sind nach § 6 (2) NBGG verpflichtet, die hierfür entstehenden Kosten zu tragen. Beispiele für mögliche Kostenträger bei Einsätzen von Gebärdensprachdolmetschern sind aus einer entsprechenden Übersicht (Anlage 1, Quelle: BeGiN) ersichtlich.

Gebärdensprachdolmetscher/innen werden eingesetzt, um die Kommunikation zwischen gehörlosen und hörenden Menschen sicher zu stellen. Sie übersetzen das gesprochene Wort, d.h. Lautsprache wird in Gebärdensprache übersetzt und umgekehrt. Sie müssen sich neutral verhalten und ausschließlich die tatsächlich gesprochenen oder gebärdeten Worte und Sätze übersetzen. Weiterhin dürfen sie keine Inhalte hinzufügen oder weglassen oder ihre eigene Meinung einfließen lassen. Darauf müssen sich beide Gesprächspartner (der Hörende und der Gehörlose) verlassen können. Ein/e Gebärdensprachdolmetscher/in unterliegt der Schweigepflicht.

Bei Bedarf kann ein/e Gebärdensprachdolmetscher/in für einen Termin im Verwaltungsverfahren (z.B. Aufgebotsbestellung, Teilhabeberatung) oder zur Wahrnehmung eigener Interessen in städtischen Kindertagesstätten und Schulen (z.B. Elterngespräch, Elternabend) aus einer Liste der einsatzbereiten Gebärdensprachdolmetscher/innen in der Region (Anlage 2PDF-Datei18,64 kB) ausgewählt oder über die nachfolgende Dolmetschervermittlung des Stadt- und Regionalverband der Hörgeschädigten Braunschweig e.V. angefragt und vermittelt werden. Die Vermittlung ist für den Auftraggeber (Gehörlose/r, Verwaltung, Schule, Kita etc.) kostenfrei.

Nach § 6 (2) NBGG erhält ein/e Gebärdensprachdolmetscher/in auf Antrag eine Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG). Sie beträgt für simultanes übersetzen 85 € pro Std. sowie zusätzlich für Fahrt- und Wartezeiten 85 € pro Stunde. Die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges wird mit einem Fahrtkostenersatz von 0,42 € für jeden gefahrenen Kilometer vergütet.

Bei allen Dolmetschereinsätzen ist auf Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu achten (insbesondere durch eine frühzeitige Anfrage bzw. Vermittlung, Verlässlichkeit des Einsatztermins, einen möglichst kurzen Anfahrtsweg etc.). Bestellte Dolmetscher/innen haben nach dem JVEG auch Anspruch auf eine Ausfallentschädigung, wenn der Einsatz kurzfristig abgesagt wird. Hier gilt grundsätzlich eine gesetzliche Frist von drei Tagen vor dem geplanten Einsatztermin. Nähere Infos auf Anfrage.

Einsätze von Gebärdensprachdolmetschern anlässlich von Elterngesprächen, Elternsprechtagen, Elternabenden usw. für gehörlose Eltern von Kindern, die in eine städtische Einrichtung (Krippe, Kindergarten, Hort) oder eine Schule gehen, können nach dem NBGG über die Stadt Braunschweig als Trägerin dieser Einrichtungen abgerechnet werden. Andere Einrichtungen, auch private Schulen oder kirchliche Kindergärten, die regelmäßig Zuwendungen von Bund, Land oder Kommune erhalten, können sich die Dolmetscherkosten im Einzelfall von der Stadt Braunschweig erstatten lassen.

Die bei der Stadt Braunschweig (Auftraggeber: Verwaltung, Schule, Kita etc.) eingehenden Rechnungen für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern sind nach Prüfung (sachlich und rechnerisch richtig) an den FB 50 Soziales und Gesundheit – Inklusionsaufgaben weiterzuleiten.

Beim Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern in anderen Einrichtungen (z.B. Kitas freier Träger) ist die eingehende Rechnung zunächst vom Auftraggeber (Gehörlose/r, Einrichtung) auszugleichen. Eine Kostenerstattung kann mit dem Formular "Antrag auf Auslagenerstattung" (Anlage 4) beim FB 50 Soziales und Gesundheit – Inklusionsaufgaben beantragt werden.

Evtl. Rückfragen zur Kostenerstattung eines Dolmetschereinsatzes sind an die Stadt Braunschweig, FB 50 Soziales und Gesundheit – Inklusionsaufgaben, zu richten (siehe nachfolgende Kontaktdaten). Die vier genannten Anlagen können hier heruntergeladen werden (bitte anklicken):

Anlagen:

1. Beispiele für mögliche Kostenträger bei Einsätzen von Gebärdensprachdolmetschern (Quelle: BeGiN)
2. Einsatzbereite Gebärdensprachdolmetscher/innen in der Region Braunschweig (Umkreis max. 30 km)PDF-Datei18,64 kB
3. Anfrage zum Gebärdensprachdolmetschen (Notwendige Angaben für die Vermittlung bzw. den geplanten Einsatz)PDF-Datei18,46 kB
4. Antrag auf Auslagenerstattung für den Einsatz "Gebärdensprachdolmetscher/in"