EN

Genehmigungsfreie Wohngebäude und Gebäude nach § 62 NBauO

Für die Errichtung von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 (das sind Gebäude, bei denen jeder Aufenthaltsraum mit seinem Fußboden höchstens 7 m über der Geländeoberfläche liegt auch mit Räumen für freie Berufe nach § 13 der Baunutzungsverordnung) im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans (gem. § 30 Abs. 1 oder 2 Baugesetzbuch (BauGB)) in Baugebieten, die als Kleinsiedlungsgebiete oder als reine, allgemeine oder besondere Wohngebiete, wenn die Wohngebäude überwiegend Wohnungen enthalten, festgesetzt sind, bedarf es gemäß § 62 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) keiner Baugenehmigung.

Dies gilt auch für die Errichtung von sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 in Gewerbe- und Industriegebieten, von baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, in Gewerbe- und Industriegebieten und von Nebengebäuden und Nebenanlagen für die Wohngebäude und die Gebäude in den Gewerbe- und Industriegebieten. Des Weiteren gilt dies auch für die Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, die nach Durchführung der Baumaßnahme bauliche Anlagen im o. g. Sinne sind.

Die Genehmigungsfreiheit der vorgenannten Gebäude und baulichen Anlagen gilt nicht für Sonderbauten.

Eine Baumaßnahme ist genehmigungsfrei, wenn

1. das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht oder notwendige Ausnahmen oder Befreiungen bereits erteilt sind,

2. notwendige Zulassungen von Abweichungen nach § 66 NBauO bereits erteilt sind,

3. das Referat Bauordnung bestätigt, dass

  • die Erschließung gesichert ist und
  • die vorläufige Untersagung nach § 15 (1) Satz 2 BauGB nicht beabsichtigt wird

4. in besonderen Fällen die zu prüfenden Nachweise der Standsicherheit und des Brandschutzes und, soweit erforderlich, die Eignung der Rettungswege geprüft und bestätigt worden sind (In Zweifelsfällen wird eine Kontaktaufnahme mit der Beratungsstelle Planen - Bauen - Umwelt empfohlen).

Vor Durchführung einer genehmigungsfreien Baumaßnahme nach § 62 NBauO hat der Bauherr bei der Stadt Braunschweig die unten aufgeführten Unterlagen einzureichen.
Die Bauvorlagen müssen von einem/einer Entwurfsverfasser(in) unterschrieben sein, der/die über die Bauvorlagenberechtigung verfügt und ausreichend gegen Haftpflichtgefahren versichert ist.

Für Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen vom öffentlichen Baurecht muss vor Einreichen der Mitteilung (Bauanzeige) ein schriftlicher Bescheid vom Referat Bauordnung vorliegen.
Auch erforderliche Baulasten sind vor Einreichen der Mitteilung zu sichern.

Mit der Baumaßnahme darf erst begonnen werden, sobald die erforderlichen Bestätigungen vom Referat Bauordnung vorliegen. Will der Bauherr mehr als drei Jahre nach Ausstellung der Bestätigung mit der Baumaßnahme beginnen, benötigt er eine neue Bestätigung vom Referat Bauordnung.

Die Durchführung der Baumaßnahme darf nicht vom Entwurf abweichen. Der Entwurf muss während der Durchführung der Baumaßnahme an der Baustelle vorgelegt werden können.

Auch ein genehmigungsfreies Vorhaben muss alle Vorschriften des öffentlichen Baurechts (Grenzabstände, Trauf- und Firsthöhe, örtliche Gestaltungsvorschriften, usw.) einhalten. Hierfür sind allein der Entwurfsverfasser und der Bauherr verantwortlich. Verstöße gegen das öffentliche Baurecht, die im Genehmigungsverfahren von der Bauaufsichtsbehörde ohne größeren Aufwand korrigiert werden könnten, werden bei einem genehmigungsfreien Vorhaben oft erst nach der Bauausführung deutlich. Dann kann ein rechtmäßiger Zustand möglicherweise nur mit einem hohen finanziellen Aufwand wieder hergestellt werden. Das Risiko hierfür tragen der Bauherr und der Entwurfsverfasser.

Der Bauherr kann auch einen Bauantrag stellen und damit die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens beantragen.

 

Unterlagen für genehmigungsfreie Wohngebäude und Gebäude nach § 62 NBauO

Vor Durchführung einer genehmigungsfreien Baumaßnahme nach § 62 NBauO hat der Bauherr bei der Stadt Braunschweig, Referat Bauordnung, die folgenden Unterlagen einfach einzureichen:

  • Mitteilungsvordruck § 62 NBauO 
  • einfacher Lageplan im Maßstab 1: 500 mit Eintragung der geplanten baulichen Anlagen und ggfs. vorhandenen Baulastflächen - den Lageplan bekommen Sie bei der Vermessungs- und Katasterbehörde oder bei allen öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren  
  • Auszug aus dem geltenden Planungsrecht (Online-Formular)
  • Bauzeichnungen im Maßstab 1: 100, d. h. Grundrisse, Schnitte und Ansichten, bei Umbauten mit farbiger Darstellung der neuen Bauteile (rot) und der wegfallenden Bauteile (gelb)
  • Baubeschreibung
  • ggf. Betriebsbeschreibung
  • Berechnung und zeichnerischer Nachweis (im Lageplan) der notwendigen Einstellplätze
  • Berechnung der bebauten Fläche und des umbauten Raumes (DIN 277) sowie des Maßes der baulichen Nutzung (GRZ, GFZ) und ggf. Nachweis der Vollgeschosse
  • Ermittlung des Rohbauwertes bzw. der Herstellungskosten
  • ausgefüllter Erhebungsbogen (online auszufüllen oder im Original kostenlos in der Beratungsstelle Bauen zu erhalten)
  • ggf. sind bei besonderen Baumaßnahmen die Nachweise der Standsicherheit (§ 65 Abs. 3 Satz 1 NBauO) und des Brandschutzes (§ 65 Abs. 3 Satz 2 NBauO) (Online-Formular) sowie der Nachweis der Eignung der Rettungswege (§ 33 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 NBauO) mit einzureichen.