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Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren „Schunter Butterberg“

Der Wasserverband Mittlere Oker hat für die Renaturierung der Schunter in Braunschweig im Bereich Butterberg in Rühme einen Antrag auf Planfeststellung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz gestellt.

Auslegung

Die ursprünglichen Antragsunterlagen wurden im November 2019 veröffentlicht (siehe Antragsunterlagen – alt).

Der Wasserverband Mittlere Oker hat die im Rahmen des bisherigen Beteiligungsverfahrens eingegangen Anregungen und Hinweise zum Anlass genommen, die zum damaligen Zeitpunkt ausgelegten Planungsunterlagen umfangreich zu überarbeiten. Diese Unterlagen werden nun veröffentlicht.

Gemäß § 70 Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz wurde die Auslegung der Antragsunterlagen in der Braunschweiger Zeitung am 12. Oktober 2020 bekannt gemacht. Der Plan mit den eingereichten Unterlagen kann vom 19.10.2020 bis einschließlich 19.11.2020 bei der Stadt Braunschweig, Fachbereich Umwelt, Richard-Wagner-Straße 1, 38106 Braunschweig in der Zeit von Montag bis Donnerstag 8:00 bis 15:00 Uhr und Freitag 8:00 bis 13:00 Uhr im EG Zimmer 23 eingesehen werden.

Die Hygienestandards zur Begrenzung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus sind zu beachten. Eine vorherige telefonische Terminvereinbarung zur Einsicht der Unterlagen ist ausdrücklich erwünscht (Tel.: 0531 470-6386). 

Zusätzlich werden die Unterlagen auf dieser Internetseite veröffentlicht.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zum 04.12.2020 bei der o. g. Anschrift gemäß § 73 Absatz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Auf folgendes wird hingewiesen:

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

a) Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. 

b) Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er von ihnen nicht als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt gelassen werden, als Unterzeichner ihre Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben. 

c) Fremdsprachigen Einwendungen ist auf eigene Kosten eine deutsche Übersetzung beizufügen.

d) Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Der Termin zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und der Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben, wird in einer gesonderten Bekanntmachung anberaumt.

Antragsunterlagen

Antragsunterlagen - alt