Stadt Braunschweig
Fachbereich Bürgerservice,
Öffentliche Sicherheit
Straßenverkehrsabteilung
Porschestraße 5
38112 Braunschweig

Angaben zur Leistungsfähigkeit des Betriebes gemäß § 13 Absatz 1
Nr. 1 Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Beilage zum Antrag nach dem PBefG

Hinweise
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Zutreffendes bitte ankreuzen.
Hinweise zur Datenerhebung
Nach § 12 Absatz 2 PBefG sind dem Genehmigungsantrag Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen. Dies kann durch die in der Beilage zum Antrag vorgesehene Übersicht über das Betriebsvermögen erfolgen. Falls Sie nicht bereit sind, diese Angaben zu machen, müssen Sie durch andere geeignete Unterlagen belegen, dass Ihnen das für die Betriebseinrichtung und Betriebsfortführung erforderliche Kapital tatsächlich zur Verfügung steht.
Datenschutz
Beachten Sie bitte die datenschutzrechtlichen Informationen gemäß Datenschutzgrundverordnung in den Hinweise zum Datenschutz sowie in den Informationen zur Erhebung von Daten.

Antrag nach dem PBefG auf *
Unternehmen

Vor- und Nachname der antragstellenden Person *

Firma der antragstellenden Person (genaue Bezeichnung des Unternehmens) *

Straße und Hausnummer des Wohnsitzes *

Postleitzahl und Ort des Wohnsitzes *

Straße und Hausnummer des Betriebssitzes *

Postleitzahl und Ort des Betriebssitzes *

Telefonnummer

Mobilnummer

E-Mail

Absender*in

Vor- und Nachname

Straße und Hausnummer

Postleitzahl und Ort

1    Vermögensübersicht
(Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des*der Ehegatten*in sind nur anzugeben, wenn Gütergemeinschaft besteht.)
Datum (TT.MM.JJJJ)
Stand vom *
Aktiva
Anlagevermögen
Euro
Euro
a) Grundstücke (Verkehrswert)
bebaut
unbebaut
b) Gebäude (Verkehrswert)
c) Fahrzeuge
d) Betriebseinrichtung
Maschinen
Büroausstattung
e) Sonstiges
Zwischensumme Anlagevermögen
Umlaufvermögen
a) Vorräte
Treibstoffe
Reifen
Ersatzteile
Werkzeuge
Material
b) Forderungen aus Leistungen
c) Sonstige Forderungen
d) Anteile, Wertpapiere
e) Bankguthaben
f) Kassenbestand
g) Sonstiges
Zwischensumme Umlaufvermögen
Summe Aktiva
Passiva
Langfristige Verbindlichkeiten
Euro
Euro
a) Grundschulden
b) Hypotheken
c) Langfristige Darlehen
d) Sonstiges
Zwischensumme Langfristige Verbindlichkeiten
Sonstige Verbindlichkeiten
a) Kurzfristige Darlehen, Kredite
b) Wechselschulden
c) Steuerschulden
d) Versicherungs-, Beitragsschulden
e) Lieferantenverbindlichkeiten
f) Sonstiges
Zwischensumme Sonstige Verbindlichkeiten
Kapital
Summe Passiva
1.1  Bestätigung eines*r Wirtschaftsprüfers*in oder eines anderen Angehörigen
Die Richtigkeit der Angaben wird bestätigt.
,
Ort
Datum
(TT.MM.JJJJ)
Stempel und Unterschrift
 der steuerberatenden Berufe
2    Sonstige Auskünfte
a) Ehelicher Güterstand
Gesetzlich (Zugewinngemeinschaft) *
Datum
(TT.MM.JJJJ)
Gütertrennung
seit
Gütergemeinschaft
seit
b) Haben Sie Bürgschaften geleistet? *
Betrag
Euro
c) Können Sie im Bedarfsfall weitere Sicherheiten oder
Bürgschaften stellen? *
Ggf. erläutern
d) Sind Sie / Ihr*e Ehegatte*in im Schuldnerverzeichnis
eingetragen? *
Haben Sie eine Eidesstattliche Versicherung abgelegt? *
Datum
(TT.MM.JJJJ)
Amtsgericht
Aktenzeichen
Wurde ein entsprechender Haftbefehl erlassen? *
Datum
(TT.MM.JJJJ)
Amtsgericht
Aktenzeichen
Wird gegen Sie eine Zwangsvollstreckung betrieben? *
3    Fahrzeugliste
Folgende Fahrzeuge sollen für die Personenbeförderung eingesetzt werden:
Kennzeichen
Hersteller/Typ
Erst-
zulassung
Sitz-/
Steh-
plätze
Kaufpreis

Euro
Zeitwert

Euro
4    Fahrzeugfinanzierung
(Bitte Unterlagen beifügen, wie z. B. Darlehens-, Kreditzusagen, Leasingbedingungen)
Die Finanzierung erfolgt durch *
5    Liegen besondere Umstände vor, die das Betriebsergebnis beeinflussen
können?
(Auftragszusagen usw.)
Erklärung
Ich bin darauf hingewiesen worden, dass unrichtige Angaben zur Rücknahme der Genehmigung führen können (§ 25 Absatz 2 Satz 1 PBefG). Ich versichere, dass ich die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.
,
Ort

Datum (TT.MM.JJJJ)

Unterschrift der antragstellenden Person
32.3-007
27.05.2020