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Kommunen schlagen Stufenplan zur Landessparkasse vor

Braunschweig, 02.07.2021 | Referat Kommunikation

© Stadt Braunschweig/ Daniela Nielsen

Die fünf Kommunen auf dem Gebiet der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) haben heute ihre Absicht bekräftigt, dass eine Herauslösung der BLSK aus der Norddeutschen Landesbank wirtschaftliche und marktstrategische Vorteile sowohl für die Sparkasse als auch für die NORD/LB bringen würde. Auch aktuelle Berechnungen zeigten klare finanzielle Vorteile auch für die NORD/LB. Sie hielten daher an der Forderung einer Herauslösung (sog. „Carve out“) fest, erklärten sie in einem Pressegespräch. Mit Blick auf den Restrukturierungsprozess der Nord/LB haben sie gemeinsam mit ihrem Gutachter, der Unternehmensberatung zeb, die Idee eines mehrstufigen Verfahrens entwickelt, das der aktuellen Situation der NORD/LB Rechnung trägt. 

„Wir streben weiterhin eine eigenständig tätige BLSK an, die frei von Konzernzwängen, Sparmaßnahmen und Abbaumaßnahmen im regionalen Markt agieren und somit neben der Kreditfinanzierung gewerblicher Unternehmen auch die Daseinsvorsorge für die Bürger des alten Braunschweiger Landes absichern kann.“ So formulierten es heute Christiana Steinbrügge, Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel, Gerhard Radeck und Michael Schünemann, Landräte der Kreise Helmstedt und Holzminden, sowie Frank Klingebiel und Ulrich Markurth, Oberbürgermeister der Städte Salzgitter und Braunschweig.

Die fünf Kommunen schlagen vor, die BLSK in einem ersten Schritt zunächst von der jetzt nur teilrechtsfähigen Anstalt in eine voll rechtsfähige Anstalt in der Anstalt („AidA 2.0“) umzuwandeln, um dann in zwei Folgeschritten zunächst die technisch-organisatorische und dann die rechtliche Herauslösung in die Eigenständigkeit zu vollziehen.  Darüber wollen die Kommunen jetzt weitere konstruktive Gespräche mit den Trägern der NORD/LB führen.   

Die Kommunen reagieren damit auf zwischenzeitliche Einschätzungen der Nord/LB zu den bisherigen Überlegungen und Szenarien der fünf Gebietskörperschaften im Braunschweiger Land. Im Kern hat die NORD/LB die strategische Ratio des im vergangenen Jahr vorgelegten Mehrwertgutachtens dabei nicht in Frage gestellt, gleichwohl die Kosten der Herauslösung höher als von den Kommunen geschätzt veranschlagt und eine kurzfristige Umsetzung aufgrund anderer Projekte der NORD/LB ausgeschlossen. 

Daraufhin haben die Kreise und Städte eine Aktualisierung der bisherigen Zahlen durch den Gutachter vornehmen lassen. Danach bietet eine Herauslösung weiterhin klare wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten: Die Neuberechnung auf Basis aktueller Daten und Rahmenbedingungen ergibt einen Gesamteffekt in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags als Nutzen für die NORD/LB und ihre jetzigen Träger. Hierzu tragen sowohl bilanzbuchhalterische Effekte als auch einmalige und dauerhafte Entlastungen für die NORD/LB bei. 

Die Herauslösung der BLSK stünde damit nach Einschätzung der fünf Kommunen auch nicht im Widerspruch zum Restrukturierungsplan der NORD/LB - im Gegenteil: Sie würde sogar die relevanten betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der NORD/LB verbessern, da die BLSK in der aktuellen Form der Einbindung in den Konzern („Anstalt in der Anstalt“) keinen Wertbeitrag liefern kann. 

Zu den weiteren strategischen Vorteilen würde nach Auffassung der fünf Kommunen und ihres Gutachters auch die Auflösung des seit langem existierenden Spannungsverhältnisses im Konzern NORD/LB: einerseits die Landesbank als kapitalmarktorientierte Geschäftsbank, auf der anderen Seite die BLSK als gemeinwohlorientierte Sparkasse. Dieses Nebeneinander unterschiedlicher strategischer Ausrichtungen führt zu Ineffizienzen und Einschränkungen der wirtschaftlichen Entwicklungen für beide Seiten. Bundesweit zeigt die Erfahrung auch anderer Banken, dass es nicht gelingt, das Privatkunden- und Mittelstandsgeschäft in einen sogenannten Wholesale-Bankkonzern wirtschaftlich erfolgreich einzubinden. 

Bekanntermaßen stiften eigenständige Sparkassen den Trägern und ihrer Region hohen finanziellen Nutzen durch diverse Förderleistungen und spürbare Steuerzahlungen, unterstrichen die fünf Hauptverwaltungsbeamten heute noch einmal die grundsätzlichen Gründe für ihr Vorgehen. Sparkassen sind darüber hinaus ein bedeutender und stabiler Arbeitgeber. Mit diesen Leistungen erfüllen sie typischerweise ihren öffentlichen Auftrag in vorbildlicher Form. Die Entwicklung der Sparkassen in Deutschland mache deutlich: Sie konnten in den Jahren nach der Finanzkrise und jetzt in der Zeit der Pandemie ihre Bedeutung für die Kreditfinanzierung des Mittelstands und der selbständigen Unternehmer deutlich ausbauen und selbst durch Kapitalbildung Substanz aufbauen.  

„Wir sind weiterhin der Ansicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die politische Willensbildung zur Herauslösung der BLSK aus dem NORD/LB Konzern ist. Die aktuelle Pandemie hat gezeigt, wie wichtig starke und eigenständig handlungsfähige Sparkassen für die mittelständische Wirtschaft in den Regionen sind. Es ist jetzt somit jetzt an der Zeit, mit Vertretern der Träger der NORD/LB in konstruktive Gespräche über die Herauslösung der BLSK und Überführung in kommunale Trägerschaft einzutreten. Wir haben Verständnis für die vielfältigen anderen Themen und Herausforderungen der NORD/LB, meinen jedoch aus den genannten Gründen, dass ein Prozess zur Herauslösung der BLSK bei den anstehenden Veränderungen der Landesbank positiv beitragen kann, also ein Teil der Lösung ist. Deshalb hoffen wir auf Offenheit für weitere konstruktive Gespräche insbesondere mit dem Land Niedersachsen.“  

Zum Hintergrund

Die Städte Braunschweig und Salzgitter sowie die Landkreise Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel haben im letzten Jahr Aktivitäten zur Vorbereitung von Verhandlungen mit Trägern und Management der NORD/LB über die Ausgründung - den sogenannten Carve out - der Braunschweigischen Landessparkasse in kommunale Trägerschaft aufgenommen. Pandemiebedingt konnte dieses Vorhaben jedoch nicht mit höchster Priorität verfolgt werden.  

Ein zu diesem Zweck erstelltes Mehrwertgutachten der Unternehmensberatung zeb hatte 2020 in einem ersten Schritt die Bedeutung kommunaler Sparkassen für die Region aufgezeigt, ein Zielbild für die eigenständige BLSK entwickelt und die finanzielle Tragfähigkeit des Einstiegs der Kommunen in die kommunale Trägerschaft geprüft. In einem zweiten Schritt wurde zur Vorbereitung der Gespräche mit den aktuellen Trägern der NORD/LB und dem Management der Bank ein Grobkonzept zur Herauslösung der BLSK aus dem NORD/LB Konzern entwickelt. Dieses beinhaltete neben der Sicht der Kommunen eine Einschätzung des Carve out aus der Perspektive der weiteren beteiligten Stakeholder (Träger der NORD/LB, Sparkassenverband Niedersachsen, Sparkassenaufsicht). 

Darüber hinaus wurden Kosten und Nutzen einer Herauslösung mit positivem Ergebnis gegenübergestellt und ein konkretes Szenario zum Vorgehen der Herauslösung vorgeschlagen. Dieses Konzept wurde zwischenzeitlich von der NORD/LB geprüft.