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Finanzausschuss des Deutschen Städtetags tagte in Braunschweig

Braunschweig, 12.11.2021 | Referat Kommunikation

© Stadt Braunschweig/Daniela Nielsen

Der Finanzausschuss, eines der wichtigsten Gremien des Deutschen Städtetages, tagte am 11. und 12. November im Braunschweiger Rathaus, um über die aktuellen finanzpolitischen Themen der Städte zu beraten. Mitglieder sind Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Stadtkämmerinnen und Stadtkämmerer aus ganz Deutschland. 

Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hob in seiner Begrüßungsrede die Bedeutung der kommunalen Spitzenverbände hervor, um die politischen Belange der Kommunen zur Geltung zu bringen, etwa zur besseren Finanzierung von Investitionen und Betrieb kommunaler Großkrankenhäuser durch Länder und Bund. Für Braunschweig mit seinem vollständig kommunalen Maximalversorger sei dies derzeit eines der wichtigsten Themen. 

Generell müssten Bund und Land den Kommunen für die stetig steigende Aufgabenfülle eine angemessene finanzielle Ausstattung zukommen lassen. Dr. Kornblum nannte etwa die großen Infrastrukturprojekte wie den Ausbau des klimaschonenden ÖPNV oder den kommenden Rechtsanspruch in der Schulkindbetreuung. Ohne eine angemessene finanzielle Unterstützung werde es etwa in Braunschweig künftig sonst kaum mehr möglich sein, Haushalte auszugleichen. Zuletzt hätten die Corona-bedingten Hilfen hier sehr wirkungsvoll unterstützt. Diese werden jedoch weitgehend nicht fortgesetzt. 

Der Finanzausschuss, der sich zweimal im Jahr trifft, tagte erstmals seit zwei Jahren wieder in Präsenz. Braunschweigs Erster Stadtrat und Stadtkämmerer Christian Geiger hatte das Gremium zu dessen Herbstsitzung nach Braunschweig eingeladen. Die ursprüngliche Einladung für Mai 2020 hatte pandemiebedingt verschoben werden müssen. Die Tagung fand unter 2G-Bedingungen statt. 

An den beiden Sitzungstagen standen Themen wie die Steuerschätzung und die aktuelle Finanzlage der Städte, finanzpolitische Aspekte der Koalitionsgespräche auf Bundesebene, Finanzierungsbedarfe im öffentlichen Personennahverkehr, Aufkommensrisiken bei den kommunalen Steuern sowie konzeptionelle Ansätze einer Nachhaltigkeit im Finanzsystem auf der Tagesordnung. Der erste Sitzungstag wurde mit einer Innenstadtführung mit anschließendem Abendessen in der Dornse des Altstadtrathauses beendet. 

Der bisherige Stadtkämmerer von Braunschweigs Partnerstadt Magdeburg, Bürgermeister a.D. Klaus Zimmermann, seit 1. Oktober Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, wurde anlässlich seiner Verabschiedung aus dem Gremium mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille des Deutschen Städtetages ausgezeichnet. 

"Ich freue mich sehr, dass wir als gastgebende Stadt diese Tagung ermöglichen und uns allen Teilnehmenden zugleich präsentieren konnten", so der Erste Stadtrat Geiger, am Rande der Tagung. "Zudem zeigt sich immer wieder, dass die Stadt Braunschweig von der aktiven Mitarbeit in den Gremien des Deutschen Städtetages und dem persönlichen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen anderer Großstädte in vielfältiger Weise profitiert."