EN

Haushaltsplanentwurf 2020 vorgestellt

Braunschweig, 20. September - Stadt Braunschweig, Referat Kommunikation

Der Haushaltsplanentwurf 2020, den Oberbürgermeister Ulrich Markurth heute gemeinsam mit Erstem Stadtrat und Finanzdezernent Christian Geiger den Fraktionen vorgelegt und in einem Mediengespräch erläutert hat, sieht jährlich rund 150 Millionen Euro für Investitionen und Instandhaltungen vor. Schwerpunkte des Haushalts sind unter anderem Schulen und Kitas, Klimaschutz, Mobilität, Digitales sowie der Erhalt der Infrastruktur. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 902 Millionen Euro.

OB Markurth: „Mit dem ISEK haben wir mit der Stadtgesellschaft und dem Rat Aufgaben und Ziele erarbeitet, die wir nun Schritt für Schritt angehen. Wir schieben im kommenden Jahr viele Projekte wie die Bahnstadt und das Europaviertel an, um unsere Stadt für die Zukunft zu wappnen. Ebenfalls in großem Maße zukunftswirksam sind Ausbau und Erhalt von Infrastruktur, Schulen und Kitas. Dadurch schaffen wir Gemeinschaftswerte für die Stadtgesellschaft, von denen wir in den kommenden Jahrzehnten profitieren werden.“ Markurth betonte, man müsse jetzt investieren: „Die Erwartungen sind riesig – Schulen müssen dringend saniert und erweitert, weitere rund 1.000 Kinderbetreuungsplätze so schnell wie möglich geschaffen werden; Die Zinsen sind niedrig – der richtige Zeitpunkt für Investitionen ist also jetzt.“

Äußere Einflüsse erschweren jedoch die Finanzplanung der Verwaltung. So wurden z. B. – basierend auf einer Regelung des Landes – zum Einschulungstermin 2019 240 Kinder vom Schulbesuch zurückgestellt, für die die Stadt Braunschweig nun sehr kurzfristig zusätzliche Kitaplätze benötigt. Ausgegangen war die Verwaltung durch die Planungsannahmen des Landes von etwa 100 bis 120 zurückgestellten Kindern. Für die nun doppelte Anzahl werden allein zehn zusätzliche Kindergartengruppen benötigt, das entspricht zwei weiteren Kitas. 

Weiteres Beispiel: In vielen Schulen besteht weiterhin ein großer Sanierungsbedarf, dem begegnet werden muss, teilweise werden aufgrund steigender Schülerzahlen auch Erweiterungsbauten oder ganz neue Schulen benötigt. Zudem müssen einige Gymnasien auch baulich auf die Umstellung von G8 auf G9 angepasst werden. Markurth: „All diese Herausforderungen nehmen wir an und setzen sie um, aber sie belasten den Haushalt zusätzlich, weil wir nicht ausreichend finanziell dafür ausgestattet werden. Das gilt im Sozialbereich zum Beispiel auch für das Bundesteilhabegesetz.“

Ein weiterer großer Faktor ist die Digitalisierung der Schulen, in die die Verwaltung in den kommenden Jahren rund 27 Millionen Euro investiert. Grundlage ist der städtische Medienentwicklungsplan. Unterstützung bei der Ausstattung mit digitaler Technik gibt es zwar vom Bund durch den Digitalpakt Schule, der Investitionen allerdings nur teilweise mit rund 13,7 Millionen Euro über fünf Jahre verteilt fördert. Zudem werden die Folgekosten dieser Investitionen, also z. B. das Ersetzen von defekten Geräten, nicht aus dem Digitalpakt finanziert. Auch die laufende Wartung und Betreuung dieser neuen technischen Infrastruktur muss die Stadt Braunschweig als Schulträgerin sicherstellen. Dies erfordert nicht nur dauerhafte Finanzmittel im Haushalt, sondern auch eine entsprechende personelle Ausstattung. In den Folgejahren werden daher hohe zusätzliche Kosten entstehen, weshalb die Stadt Braunschweig zusammen mit dem Niedersächsischen Städtetage bereits die Zusage einer verlässlichen Unterstützung vom Land eingefordert hat.

Dazu kommt, dass die lokalen Gewerbesteuereinnahmen in Braunschweig auch von negativen Effekten bei einzelnen großen Gewerbesteuerzahlern betroffen sind. „Zwar sind die Einnahmen durch die Einkommensteuer und den niedersächsischen kommunalen Finanzausgleich weiterhin gut, bei der Gewerbesteuer bleiben wir aber trotz eines stabilen örtlichen Mittelstands hinter anderen Großstädten zurück“, sagte Erster Stadtrat und Stadtkämmerer Christian Geiger. „Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt bildet sich in ihrer Dynamik leider nicht in dem erhofften Maße bei den Gewerbesteuereinnahmen ab.“

Zudem sind die Personalkosten durch Tariferhöhungen, die sich auch auf die Pensionsrückstellungen auswirken, eine deutlich größere Belastung als in den Vorjahren. Hier wird dauerhaft mit einer jährlichen Zusatzbelastung von rund 15 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen zu rechnen sein. „Höhere Löhne führen dazu, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleibt – das ist wichtig, muss aber auch dauerhaft bezahlt werden“, sagte Markurth.

Vor diesem Hintergrund sind die Investitionen im Haushaltsplanentwurf 2020 als großer Kraftakt zu sehen. Markurth: „Eigentlich müssten wir sogar noch mehr investieren. Doch nicht nur der Faktor Geld, auch das Personal ist eine limitierende Größe. Im Hochbaubereich haben wir nach wie vor wegen der Marktlage nicht alle nötigen neuen Stellen besetzen können. Zudem ist es aufgrund der guten Konjunktur äußerst schwierig, Baufirmen zu engagieren. Deshalb ist nicht alles umsetzbar, was wünschenswert wäre.“

Erster Stadtrat Geiger ergänzte: „Wir mussten Bauprojekte priorisieren und einiges zurückstellen, versuchen jedoch durch andere Beschaffungsformen wie PPP-Projekte und Anmietungen möglichst viel umzusetzen.“ Beispiele für geplante PPP-Projekte sind die 6. IGS, der Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule und eine neue Grundschule im Westlichen Ringgebiet. „PPP-Projekte entlasten die Verwaltung vor allem in der Bauphase, die intensive Vorbereitung durch die Verwaltung muss aber im Rahmen der hierfür verfügbaren Kapazitäten dennoch geleistet werden“, so Geiger weiter.

Wie bereits angekündigt, sucht die Verwaltung angesichts der zunehmend schwierigeren Finanzlage auch bei sich nach Optimierungspotenzial. Der Prozess der Verwaltungsmodernisierung und der Haushaltsoptimierung ist in diesem Jahr weit fortgeschritten, Ergebnisse für den Bereich Haushaltsoptimierung sollen in die Haushalte ab 2021 einfließen. Für den Haushalt 2020 hat die Verwaltung jetzt einen Nullstellenplan vorgelegt. Das heißt, es sollen nur so viele neue Stellen geschaffen werden, wie auch durch Wegfälle frei werden. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Jahresergebnisses sind von den Dezernaten kurzfristig vorgeschlagen und in den Haushaltentwurf eingearbeitet worden.

„Alle unsere Anstrengungen können jedoch bei der derzeitigen Einnahmesituation nicht ermöglichen, dass wir die geplanten Investitionen und die großen gesetzlichen Verpflichtungen ohne Rückgriff auf die Rücklagen und zusätzliche Kreditaufnahmen leisten können“, sagte Markurth. „Ich halte es für unerlässlich, dass wir so viel wie möglich investieren, dabei müssen wir Prioritäten setzen und im Zweifelsfall auf vieles verzichten, was derzeit nicht zwingend notwendig ist. Das leistet der heute vorgelegte Entwurf.“ Mit Blick auf die kommenden Jahre sagte Markurth: „Es bedarf großer gemeinsamer Anstrengung von Politik und Verwaltung, den Ratsauftrag eines ausgeglichenen Haushalts ab 2026 umzusetzen.“

Ab dem 21. Oktober wird der Haushaltsplanentwurf in den Stadtbezirksräten diskutiert. Am 6. November ist Abgabetermin für Änderungsanträge der Fraktionen, am 5. Dezember beginnt die Beratung in den Ausschüssen. Die Haushaltslesung im Rat ist am 18. Februar 2020.

Die Planungs- und Investitionsschwerpunkte im Haushaltsplanentwurf 2020:

Schulen und Kitas: Schulneubauten, -sanierungen und -erweiterungen, Ganztagsbetriebe in Grundschulen, Digitalisierung an Schulen (ca. 27 Mio. Euro in den nächsten Jahren), neue Dreifeldsporthalle Sally-Perel-Gesamtschule, Ausbau der Schulkindbetreuung (ca. 13 Mio. Euro), Ausbau und Sanierung von Kitas (rund 25 Mio. Euro von 2020 bis 2023)

Klimaschutz und Mobilität: Verbesserung Radverkehr und ÖPNV, z. B. Planungsmittel zum Bau von e-Radschnellwegen, weitere Umsetzung des Stadtbahnausbaukonzepts, Mobilitätsentwicklungsplan, Beginn der Umsetzung des E-Mobilitätskonzepts; Klima, städtisches Grün; Fortführung Ausbau und Schließung Ringgleis (rd. 1,5 Mio. Euro bis 2022)

Erhalt der Infrastruktur: laufende Instandhaltung von Gebäuden und Grünflächen, Straßensanierung, Brückensanierung bzw. -neubau (insgesamt ca. 6,2 Mio. Euro zusätzlich für 2020)

Stadt zum Wohnen: Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten, Wohnungsbauvorhaben der Niwo, bezahlbares Wohnen (rd. 1,9 Mio. Euro), Sanierungsgebiete (ca. 6,4 Mio. Euro)

Lebenswerte Stadt: Kultur, z. B. Lichtparcours 2020 und Kulturentwicklungsplanung; Wissenschaft, z. B. CoLiving Campus – Umsetzung des ISEK-Kooperationsprojekts mit der TU Braunschweig; Sanierung der Stadthalle, Campus „Donauviertel“ mit Neubau des Kinder- und Teeny-Klubs „Weiße Rose“ und Sanierung „Kulturpunkt West“ (Gesamtkosten ca. 5 Mio Euro in 2020); Modernisierung der Sportanlage Stöckheim, Ersatzneubau Heidbergbad (25-Meter-Becken); Umsetzung Tourismuskonzept

Stadt der Zukunft: Städtebauliche Planungen, z. B. Realisierungswettbewerb Hauptbahnhof-Umfeld, Rahmenplanung Europaviertel, Fördergebiet „Stadtumbau – Bahnstadt“ (2020 1,6 Mio. Euro, insgesamt rd. 30 Mio. Euro für 15 Jahre), Umfeld Bahnhof Gliesmarode; Zwei-Standorte-Konzept Klinikum; Weiterentwicklung Forschungsflughafen; Umsetzung Hafenentwicklungskonzept

Soziale und sichere Stadt: Errichtung der Leitstelle im neuen Führungs- und Lagezentrum der Feuerwehr ab 2020 (ca. 21,7 Mio. Euro), Beginn Neubau Feuerwehrhaus in Timmerlah (rd. 2 Mio. Euro); Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, Projekt zur nachgehenden Hilfe in Wohnungsnotfällen, Wohnstandorte für Flüchtlinge; Kostengünstige Tickets für Schülerinnen und Schüler (rd. 2,7 Mio. Euro/Jahr)

Oberbürgermeister Ulrich Markurth im Video

© Stadt BraunschweigDer Haushaltsplanentwurf 2020 für Braunschweig sieht rund 150 Millionen Euro für Investitionen und Instandhaltungen vor. Schwerpunkte des Haushalts sind unter anderem Schulen und Kitas, Klimaschutz, Mobilität, Digitales sowie der Erhalt der Infrastruktur. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 902 Millionen Euro.