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Haushaltsplan 2021

Braunschweig, 29.10.2020 - Referat Kommunikation

Ein Ausgabevolumen von jährlich über 270 Millionen Euro umfasst das Investitionsprogramm des Haushaltsplanentwurfs, den Oberbürgermeister Ulrich Markurth am Donnerstag, 29. Oktober, gemeinsam mit Erstem Stadtrat Christian Geiger vorgestellt hat. Schwerpunkte sind Schulen und Kitas, Klimaschutz und Mobilität sowie Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für eine lebenswerte Stadt der Zukunft. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 958,7 Millionen Euro.

"Covid-19 fordert die Leistungsfähigkeit der Kommunen in einem Maße heraus, wie wir uns das vor einem Jahr nicht hätten vorstellen können", sagt OB Markurth. "Die Corona-Pandemie hat ein großes Loch in die öffentlichen Kassen gerissen. Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe sind weggebrochen, erhebliche zusätzliche Ausgaben in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe zur Bewältigung der Pandemie sind hinzugekommen. Zugleich müssen wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichern, Schulen sanieren, Kitas bauen, in Klimaschutz und Mobilität investieren. Wir haben dazu keine Alternative. Wenn wir diese Projekte jetzt nicht auf den Weg bringen, versäumen wir es, für die kommenden Generationen vorzusorgen. Unsere Investitionen bringen zugleich Aufträge für die regionale Wirtschaft. Deshalb ist der Haushaltsplanentwurf, den wir heute präsentieren, ein Beitrag, um mit der Energie aller Beteiligten den Corona-Folgen entgegenzutreten. Klar ist: Allein schaffen wir es auf kommunaler Ebene nicht. Wir benötigen zwingend mehr Unterstützung durch Bund und Land, um die Folgen der Krise zu bewältigen."

In den Jahren 2014 bis 2019 stieg die Überschussrücklage der städtischen Finanzen um in der Summe rund 7,8 Millionen Euro. Im Saldo der Ergebnisse der einzelnen Jahre, die sich zwischen einem Plus von 35 Millionen und einem Minus von 22 Millionen Euro bewegten, war damit der Haushalt trotz enormer Investitionen ausgeglichen.

Dieses Ziel lässt sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht mehr erreichen. Hatte die Verwaltung für das laufende Jahr ein sich in den genannten Schwankungen der vergangenen Jahre bewegendes Defizit von rund 27,5 Millionen Euro eingeplant, so geht die derzeitige Prognose von einem Minus von 90 Millionen aus. Dabei schlagen als Mehrausgaben erhöhte Verlustübernahmen und Betriebsmittelzuschüsse für die städtischen Konzerngesellschaften mit 40 Millionen zu Buche, das Sonderbugdet Corona-Pandemie mit 10 Millionen. Auf der Einnahmeseite fehlen trotz Erstattungen von Bund und Land 14,8 Millionen Gewerbesteuer und fast ebenso viel Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (13,6 Mio. Euro). Die Senkung der Mehrwertsteuer bedeutet für Braunschweig einen Verlust von immerhin 2,3 Millionen Euro.

"In sehr schwieriger konjunktureller Lage sind die Erträge aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, beides wichtige kommunale Einnahmequellen, stark rückläufig", fasst Erster Stadtrat und Finanzdezernent Christian Geiger zusammen. "Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für Soziales, Bildung und Jugend. Hinzu kommen die pandemiebedingten Mehrausgaben in Höhe von über 50 Millionen Euro. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Haushaltsausgleich nicht zu schaffen."

Geiger weiter: "Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben, hat das Land Niedersachsen eine Sonderregelung zur Bewältigung einer epidemischen Lage eingeführt. Danach müssen Jahresfehlbeträge des Epidemiejahres und des Folgejahres auf der Passivseite der Bilanz in einem gesonderten Posten ausgewiesen werden. Das gilt also aktuell mindestens für 2020 und 2021." Dazu wurde vom Land § 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes entsprechend ergänzt. Auch ohne die Epidemie geplante Fehlbeträge sind in die gesonderten Passivposten eingeschlossen. Die Überschussrücklagen verändern sich in diesen Jahren nicht, die gesonderten Passivposten wirken aber voraussichtlich ebenso wie die Überschussrücklagen auf die Nettoposition. Allerdings ist eine Regelung für die konkrete Ausweisposition des Passivpostens in der Bilanz bisher nicht erfolgt. Der Abbau der Passivposten soll innerhalb von 30 Jahren erfolgen.

Planungs- und Investitionsschwerpunkte der nächsten Jahre Trotz schwieriger Rahmenbedingungen erreicht das geplante Investitionsprogramm im städtischen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2024 die Rekordhöhe von rund 1000 Millionen Euro. Rund 379 Mio. Euro davon entfallen auf den Hochbau und wiederum 313 Mio. Euro auf Neubau, Erweiterung oder Sanierung von Schulen, Kitas und Jugendzentren.

Schwerpunkt Schulen und Kitas

Schulneubauten: z. B. 6. IGS, Grundschule Altpetritor, BBS Helene-Engelbrecht-Schule

Schulsanierungen: z. B. IGS Franzsches Feld, Grundschulen Altmühlstr., Commeniusstr., Hohestieg

Ganztagesbetriebe: z. B. Grundschulen, Rautheim, Ilmenaustraße, Stöckheim, Bültenweg Waggum und Melverode

Schulerweiterungen: z. B. Lessinggymnasium, Gymnasien Neue Oberschule und Ricarda-Huch-Schule, Grundschule Isoldestraße und Edith-Stein

Sporthallen: Neubau z. B. Sporthalle an der Sally-Perel-Gesamtschule, Sporthalle Grundschule Altpetritor, Sporthalle Melverode Ausbau Schulkindbetreuung: Ausbau unter anderem durch Umwandlung von Grundschulen zu Ganztagsschulen Ausbau und Sanierung von Kitas: unter anderem Neubauten Kita Rautheim und Dibbesdorfer Straße-Süd

Schwerpunkt Klimaschutz und Mobilität

Mobilität: z. B. Verbesserung von Radverkehr und ÖPNV; Umsetzung des Stadtbahnausbaukonzepts; Bau von zwei Radschnellwegen nach Wolfenbüttel und Salzgitter sowie Wolfsburg unter Einbeziehung des Mobilitätsverknüpfungspunktes Bahnhof Gliesmarode

Erhalt der Infrastruktur

Straßen und Brücken: z. B. Ersatzneubau Okerbrücke Hüttenwerke, Neubau Okerbrücke Leiferde, Umbau Sonnenstraße / Am Hohen Tore, Umbau Meinhardshof, Umgestaltung Hagenmarkt und Umfeld Hauptbahnhof

Stadt zum Wohnen

Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten: z. B. Stöckheim-Süd Bezahlbares Wohnen: jährlich rund 1,7 Millionen Euro für Wohnbauförderung und soziale Maßnahmen wie Probewohnen

Sanierungsgebiete: Soziale Stadt, Donauviertel, Bahnstadt: rund 7,3 Millionen Euro Gesamtkosten für 2021 und einer Zwei-Drittel-Förderquote

Lebenswerte Stadt

Kultur und Wissenschaft: z. B. Kulturentwicklungsplanung (KultEP), CoLiving Campus - Umsetzung des ISEK-Kooperationsprojekts mit der TU zur Entwicklung eines urbanen Quartiers zum Lernen, Forschen, künstlerischen Arbeiten und Wohnen

Freizeit: z. B. Sanierung der Stadthalle, Campus Donauviertel mit Neubau des Kinder- und Teeny-Clubs "Weiße Rose" und Sanierung des Kulturpunkts West

Sport: zum Beispiel Neubau Sportfunktionsgebäude Leiferde, Umwandlung Hockeyplatz Bezirkssportanlage Westpark, Neubau Kalthalle Östliches Ringgebiet, Ersatzneubau Heidbergbad (25-Meter-Becken)

Stadt der Zukunft

Städtebauliche Planungen: z. B. Hauptbahnhof-Umfeld; Europaviertel; bisheriger Klinikstandort Holwedestraße, Stadtbahnausbau; Zwei-Standorte-Konzept Klinikum; Umsetzung Hafenentwicklungskonzept, Umsetzung Hochwasserschutzkonzept, Weiterentwicklung Flughafenumfeld und Flughafeninfrastruktur

Soziale und sichere Stadt

Feuerwehr und Brandschutz: z. B. Umbau und Sanierung Feuerwehr-Hauptwache, Neubau Feuerwehrwache Südwest, Erweiterung und Umbau Feuerwehrhaus Stöckheim

Soziales: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes; Unterbringung und Betreuung Geflüchteter; Einrichtung- und Betrieb einer Anti-Diskriminierungsstelle und einer Hebammenzentrale, BS-Mobil-Ticket Kostengünstige Tickets für Schülerinnen und Schüler: Kosten rund 1,3 Mio. Euro pro Jahr Zensus 2022: Einrichtung einer Erhebungsstelle und Durchführung im Jahr 2022

Als wesentliche Finanzierung der Investitionen sind Kreditaufnahmen in Höhe von 849 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 vorgesehen. Hieraus resultiert eine jährlich wachsende Zinsbelastung, die 2023 rund 10,6 Mio. Euro betragen wird. Über das Investitionsprogramm der Kernverwaltung hinaus besteht ein hoher zukünftiger Investitionsbedarf bei städtischen Gesellschaften, insbesondere durch Großprojekte wie Stadtbahnausbau und Zwei-Standorte-Konzept Klinikum. Die Stadt beabsichtigt, die Investitionsfinanzierungen der städtischen Gesellschaften durch Konzernkreditaufnahmen, die die Niedersächsische Kommunalverfassung im Rahmen einer Erprobung (Experimentierklausel) zulässt, zu unterstützen. Konkret bedeutet das, dass die Stadt Kredite aufnimmt und an ihre Gesellschaften zur Investitionsfinanzierung weiterleitet. Für 2021 ist hierfür ein Betrag von 97,2 Mio. € und für den Zeitraum 2020 bis 2023 insgesamt ein Betrag von rd. 357 Mio. € vorgesehen. Das Klinikum ist darin mit rd. 239 Mio. € enthalten. Um den dargestellten Finanzbedarf der Stadt und der städtischen Gesellschaften abdecken zu können, müssen gegebenenfalls auch andere Finanzierungsformen wie zum Beispiel Schuldscheindarlehen in Anspruch genommen werden. Eine temporäre Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten ist möglicherweise erforderlich.

"Im Rahmen der Ansatzveränderungen kann sich in nächster Zeit weiterer Anpassungsbedarf am Haushaltsentwurf ergeben", stellt Stadtkämmerer Christian Geiger abschließend fest. "Die Ergebnisse der Steuerschätzung, die für Anfang November erwartet wird, können Modifikationen erforderlich machen. Die Defizitbedarfe der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen können sich ändern, insbesondere durch die Corona-Pandemie, deren weitere Entwicklung nicht absehbar ist. Sie derzeit der stärkste Unsicherheitsfaktor bei der Haushaltsplanung."