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OB Markurth zur Haushaltsgenehmigung 2021 – Voraussichtlich positiver Abschluss für Haushalt 2020

Braunschweig, 06.08.2021 | Referat Kommunikation

Das Niedersächsische Innenministerium als zuständige Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt Braunschweig für das Jahr 2021 genehmigt. Das hat das Land der Stadtverwaltung jetzt mitgeteilt. Das sei eine gute Nachricht für die vielen großen Investitions- und Zukunftsprojekte der Stadt Braunschweig, sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth. "Das gibt uns Planungssicherheit, um Aufträge auszuschreiben und Stellenbesetzungen anzustoßen." Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von fast einer Milliarde Euro, allein 300 Millionen sind für Investitionen und Instandhaltungen vorgesehen. "Wir arbeiten intensiv an der Zukunft unserer Stadt: Bildung, Mobilität, Klima, Digitalisierung, Infrastruktur", sagte der OB. "Da ist viel auf den Weg gebracht."

Das Land hat damit auch nötige Absicherungen für diese Investitionen in Form der beantragten Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen genehmigt. Dies sei aufgrund der "dauernden Leistungsfähigkeit" der Stadt Braunschweig möglich. Positiv hervorgehoben wurde, dass im Jahr 2020 nach derzeitigem Stand voraussichtlich ein geringer Überschuss erzielt werden kann. Dem Defizit von einer Million Euro für 2019 stünden Überschussrücklagen in Höhe von 236,6 Millionen Euro gegenüber. Das erwartete Defizit für den Haushalt 2021 könne ebenfalls aus den Rücklagen ausgeglichen werden, so die Kommunalaufsicht.

Da die in den kommenden Jahren bis 2024 erwarteten Defizite zu einem erheblichen Teil pandemiebedingt seien und die weitere Entwicklung schwer abzuschätzen sei, könne die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Braunschweig noch angenommen werden, schreibt das Land weiter, weist jedoch darauf hin, dass diese mittelfristig angesichts der erwarteten negativen Ergebnisse der Finanzplanung gefährdet sei. Es sei wichtig, in den kommenden Jahren mindestens wieder einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Der Konsolidierungsprozess sei fortzuführen, Investitionen u.a. auf Dringlichkeit zu prüfen.

Oberbürgermeister Markurth sagte, er finde es bemerkenswert, dass das Haushaltsjahr 2020 trotz der immensen Belastungen für den städtischen Kernhaushalt, der nicht zuletzt die Defizite der städtischen Gesellschaften zu einem großen Teil ausgleichen müsse, voraussichtlich positiv abschließen könne. Auch das Ergebnis für 2019 sei annähernd ausgeglichen. Damit stünde Braunschweig in diesen sehr herausfordernden Zeiten deutlich besser da als viele andere Kommunen – "wir sind handlungsfähig, das sagt uns die Kommunalaufsicht auch ganz klar." Er sei zuversichtlich, dass auch in den kommenden Jahren Effekte einträten, die die bisher erwarteten Defizite abschwächten, wie das in der Vergangenheit häufig der Fall gewesen sei.

"Mit dem Haushaltsoptimierungsprozess, auf den das Land eingeht, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und in einem umfangreichen Prozess nach Einsparmöglichkeiten gesucht und diese umgesetzt." Natürlich werde dies kontinuierlich weiter fortgeführt, ebenso wie das permanente kritische Controlling von Investitionsprojekten. "Tatsache ist allerdings: Der Bedarf im Bereich von Bildung und Infrastruktur, gekoppelt mit Mobilität, Klimaschutz und Sicherheit, ist hoch und wird das auch bleiben."