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Krisenlage verdoppelt Defizit in städtischer Haushaltsplanung

Braunschweig, 2. Dezember 2022 - Stadt Braunschweig, Referat Kommunikation

OB Dr. Kornblum stellte die aktuelle Haushaltssituation gemeinsam mit Stadtkämmerer Christian Geiger vor.© Stadt BS

Die aktuelle Krisenlage mit vielfachen zusätzlichen Belastungen der öffentlichen Haushalte hat auch Auswirkungen auf die Finanzlage der Stadt Braunschweig. Trotz stabiler Steuereinnahmen droht gegenüber der im Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 zugrunde gelegten Planung mehr als eine Verdoppelung der bisher geplanten Jahresdefizite für 2023 und 2024. Statt einem Fehlbetrag von insgesamt 83,2 Mio. Euro geht die Finanzverwaltung nun von einem Defizit in Höhe 193,6 Mio. Euro aus. Wichtigste Faktoren sind der Anstieg der Energiepreise, die Inflation und die steigenden Aufwendungen zur Unterbringung geflüchteter Menschen.

„Die Lage ist dramatisch“, kommentiert Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum. „Krisen und Herausforderungen müssen unter Einsatz erheblicher Ressourcen auf kommunaler Ebene bewältigt werden. Dies führt zu einem erhöhten Personal- und Sachaufwand, der von staatlicher Seite im Idealfall zeitversetzt, in vielen Bereichen jedoch nicht annähernd auskömmlich finanziert wird. Die Kommunen sind durch die staatliche Ebene strukturell unterfinanziert.“ Er habe auch die Ratsfraktionen mit einem Schreiben über die angespannte Lage informiert.

Der im September vorgelegte Planentwurf, erstmals für einen Doppelhaushalt, habe bereits auf die Krisensituation reagiert. Eine Budgetreduzierung für alle Bereiche im städtischen Ergebnishaushalt, Budgeteinschränkungen in Bereichen mit wiederholt hohen Haushaltsresten und eine Reduzierung der Investitionsprojekte um zehn Prozent im Investitionshaushalt seien erste Antworten im Haushaltsentwurf auf die Herausforderung gewesen, in schwieriger Zeit finanziell handlungsfähig zu bleiben. In der Zwischenzeit habe sich die Situation jedoch dramatisch zugespitzt.

Dr. Kornblum: „Es wird immer deutlicher, dass die Finanzierungssysteme der staatlichen Ebene nicht ausreichen, um die den Kommunen aufgebürdeten Ausgaben auszugleichen – von der Unterbringung von Geflüchteten bis hin zum Zuschussbedarf für die Gesundheitsversorgung oder den öffentlichen Personennahverkehr.“  An dieser strukturellen Unterfinanzierung, so Kornblum weiter, änderten auch die aktuellen Zuschüsse aus dem Nachtragshaushalt des Landes nichts.

„Steigende Energiekosten und Inflation belasten den städtischen Haushalt erheblich“, erläutert Stadtkämmerer Christian Geiger. „Die stark erhöhte Inflation verteuert den Bezug von Sachleistungen und den Betrieb der städtischen Gesellschaften. Dies wirkt sich auch bei den Investitionen aus. Der Zuschussbedarf der städtischen Gesellschaften wird steigen:  Insgesamt sind über 30 Mio. Euro jährlich zusätzlich zu Lasten des städtischen Haushalts zu veranschlagen.“

Der Gesamtaufwand für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Braunschweig wird auf 38 Mio. Euro in diesem Jahr geschätzt.  Davon muss Braunschweig voraussichtlich über die Hälfte, nämlich rund 20 Mio. Euro, selbst aufbringen – eine Unterdeckung, die sich im folgenden Jahr vermutlich erheblich vergrößern wird. Denn 2023 wird der Gesamtaufwand nach derzeitiger Einschätzung voraussichtlich 60 Mio. Euro liegen, wenn wie erwartet 1000 zusätzliche Flüchtlinge nach Braunschweig kommen. 

Die Erstattung des Landes für die Aufnahme und Unterbringung nach dem Aufnahmegesetz beträgt bisher rund 11.500 Euro pro Person. Den bisherigen Haushaltsplanungen lag ein Planwert von Gesamtkosten von 18.000 Euro pro Person zu Grunde. Stadtkämmerer Geiger: „Die Verwaltung hat insbesondere gegenüber dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden wiederholt auf die besondere Situation der Großstädte mit Wohnraummangel und die immensen Kosten für Schaffung und Vorhaltung geeigneter Infrastruktur zur Unterbringung geflüchteter Menschen hingewiesen, die nicht über die bestehenden Erstattungssysteme vergütet werden.“ 

Auch die Personalkosten in der Verwaltung steigen voraussichtlich stärker als im Haushaltsentwurf veranschlagt. Die Wohngeldreform des Bundes und andere Ausgabenerweiterungen führen zu erheblichem Mehrbedarf an Personal. Die zu erwartenden Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst werden aufgrund der hohen Inflation voraussichtlich höher als zunächst einkalkuliert ausfallen. 

 „Der negative Saldo im laufenden Geschäft wird nach Verzehr der bestehenden Liquiditätsreserven nach aktueller Planung die dauerhafte Aufnahme von Liquiditätskrediten erforderlich machen“, kündigt Christian Geiger an. „Notwendige, auch zur Ausführung von Rechtsansprüchen durchzuführende Investitionen müssen dann schuldenbasiert finanziert werden. Und dies bei stark gestiegenen Zinsen mit einer entsprechend erhöhten jährlichen Zinsbelastung.“

„Wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen, müssen wir weiter investieren: in Kitas und Schulen, Klimaschutz, Katastrophenschutz, Digitalisierung und bauliche Infrastruktur“, betont OB Dr. Kornblum. „Zugleich dürfen die Kommunen mit den Aufgaben von der staatlichen Ebene nicht überfordert werden. Eine strukturell auskömmliche Finanzierung der Kommunen insbesondere in Krisenzeiten ist deshalb unbedingt erforderlich.“ 

Im weiteren Haushaltsverfahren werde es darauf ankommen, zu politischen Schwerpunktsetzungen und einem Ausgleich zwischen dem politisch Gewünschten und dem realistisch Umsetzbaren zu kommen, so der OB abschließend. Dieses Ziel stehe nicht nur vor dem Hintergrund einer sich immer weiter anspannenden Haushaltslage, sondern auch im Hinblick auf die personelle Situation und Perspektive einer sich immer schwieriger gestaltenden Personalgewinnung. Dr. Kornblum: „Ich sehe dies als Ansatzpunkt, die strukturelle sowie krisenbedingte Unterfinanzierung der kommunalen Aufgabenerledigung zumindest abzumildern.“  Dies habe er auch in seinem Schreiben an die Ratsfraktionen betont, so Dr. Kornblum. 

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