Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert von der Landesregierung dringend eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. „In unseren Kindertagesstätten fehlt es nicht nur an Fachkräften – auch die Finanzausstattung der Kitas ist sehr besorgniserregend,“ so Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Salzgitter, Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit und die damit verbundenen Ausgleichszahlungen des Landes gleichen die starken Kostensteigerungen in der Kindertagesbetreuung nicht aus. Tarifsteigerungen bei den Fachkräften und stark steigende Sachkosten können von vielen Kommunen durch Einnahmeverbesserungen nicht mehr kompensiert werden.“

„Das Mindeste ist eine Anpassung des Finanzierungsanteils des Landes an die tatsächlichen Kosten für die Kindertagesbetreuung. Wir fordern daher die gesamten Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz einschließlich der ggf. refinanzierten Landesmittel an die Kommunen weiterzuleiten,“ fordert Vizepräsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg. 

„Wenn uns Kinderbetreuung wichtig ist, müssen alle Beteiligten Geld in die Hand nehmen. Die finanzielle Hauptlast auf die Kommunen abzuwälzen, wird auf Dauer nicht funktionieren,“ so Klingebiel abschließend.

Der Niedersächsische Städtetag fordert einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik. „Nach 2015 / 2016 sind die Kommunen erneut am Limit ihre Aufnahmekapazitäten. Flüchtlinge und Vertriebene müssen in Europa gerecht verteilt werden“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Die EU-Außengrenzen müssen vor illegaler Zuwanderung effektiv geschützt werden.“

Die bislang vorgesehenen Bundesmittel seien, so der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg) keineswegs ausreichend; dies habe die Präsidiumssitzung deutlich gezeigt: „Wir fordern daher eine vollständige und verlässliche Finanzierung der kommunalen Lasten der Zuwanderungspolitik von Bund und Land. Gemeinsam mit dem Land wollen wir den Druck auf den Bund erhöhen. Wir erwarten hier klare Finanzierungszusagen des Bundes.“

„Die niedersächsischen Kommunen sind der Garant für die Aufnahme der Schutzbedürftigen“, so Klingebiel und Krogmann: „Die Zuwanderung stellt die Kommunen aber vor einen aktuell nicht mehr lösbaren Finanzierungs-, Organisations- und Integrationsdruck. Wir erwarten, dass sich das Land – an unserer Seite - beim Bund für eine neue Zuwanderungspolitik einsetzt.“

„Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte sollen künftig wieder für acht Jahre gewählt werden", fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister, Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Die derzeit geltende fünfjährige Amtszeit hat sich nicht bewährt. Von der Landesregierung erwarten wir kurzfristig, dass die entsprechenden kommunalrechtlichen Vorgaben geändert werden.“

„Im Ländervergleich sind wir gemeinsam mit NRW am unteren Ende. Das Saarland sieht als Spitzenreiter eine Amtszeit von sogar zehn Jahren fordert“, so der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „Aufgrund der Planungs- und Umsetzungsdauer verschiedener Projekte sind fünf Jahre schlicht zu kurz. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht Ergebnisse nicht Wahlkämpfe.“