EN

OB: „Es geht darum, die chronische Unterfinanzierung unseres kommunalen Klinikums zu beheben“

Braunschweig, 29.06.2021 | Referat Kommunikation

© Stadt Braunschweig / Daniela Nielsen

Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat heute sein Unverständnis über die derzeitige öffentliche Debatte zur finanziellen Lage des Städtischen Klinikums geäußert. Es sei verantwortungslos, völlig grund- und anlasslos eine Debatte über eine Privatisierung zu führen. Eine Privatisierung sei in keinster Weise beabsichtigt. Er frage sich, wer ein Interesse habe, die Belegschaft des Klinikums derart zu verunsichern.

Markurth wandte sich mit dieser Botschaft in einem Video auf den städtischen Internetseiten insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums. Er warb in Richtung der Politik und auch der Abgeordneten und –kandidaten sowie der Gewerkschaften um Einigkeit und eine gemeinsame Kraftanstrengung, um bei Bund und Land für eine Verbesserung der schwierigen Einnahmesituation kommunaler Krankenhäuser allgemein und des Städtischen Klinikums Braunschweig insbesondere zu werben. „Es geht um eine Stärkung kommunaler Versorger, nicht um Privatisierung.“ Es sei ihm eine Herzensangelegenheit, dass das Klinikum kommunal bliebe, und dies sei auch die Bedingung gewesen, mit der er 2005 als zuständiger Sozialdezernent in die Dienste der Stadt Braunschweig eingetreten sei.

Er habe sich am 17. Juni auf Einladung des Deutschen Städtetags an einer Presskonferenz beteiligt, in der es um das Thema der chronischen Unterfinanzierung kommunaler Krankenhäuser ging. Der Städtetag habe in diesem Zusammenhang Forderungen an Bund und Länder präsentiert, dies zu beheben. Dabei gehe es sowohl um die Betriebskosten als auch um Investitionen. 

Das System der Fallpauschalen komme bei Maximalversorgern wie dem Städtischen Klinikum, die alle medizinischen Bereiche für eine ganze Region abdeckten, die Vorhaltekosten haben, um rund um die Uhr helfen zu können, und die nach Tarif bezahlen, an seine Grenzen. „Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt, dass die Krankenhausfinanzierung bundesweit anders aufgestellt werden muss. Kommunale Krankenhäuser sind systemrelevant, zugleich werden sie finanziell nicht so stark unterstützt wie Universitätskliniken in Trägerschaft des Landes“, sagte Markurth. Es sei richtig, wichtig und erfreulich, dass Braunschweig dieses Jahr 29 Millionen Euro aus dem Investitionstopf des Landes erhalte, dass dieser derzeit regulär nur 120 Millionen Euro jährlich umfasse, zeige aber eben auch, dass angesichts eines riesiger Investitionsstaus von bundesweit 30 Milliarden Euro bei den Kliniken diese Mittel bei den Ländern viel zu knapp bemessen seien, wie auch die Krankenhausgesellschaft immer wieder feststellt.

Erster Stadtrat Geiger, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Städtischen Klinikums, erläuterte, der Verlust des Städtischen Klinikums habe in 2020 rund 48 Millionen Euro betragen. Grund dafür seien vor allem sinkende Erlöse aus dem Krankenhausentgeltgesetz aufgrund des Rückgangs der stationären Fallzahlen gewesen, die nicht durch das Krankenhausentlastungsgesetz kompensiert werden konnten. Darüber hinaus seien pandemiebedingt erhebliche nicht finanzierte Zusatzkosten angefallen. 

Es seien deshalb einerseits adäquate Vergütungsregelungen des Bundes für den laufenden Betrieb nötig, so Geiger weiter. So sind zum Beispiel Notaufnahmen sowie die Geburts- und Kinderkliniken derzeit strukturell unterfinanziert, weswegen sich insbesondere  gewinnorientierte Krankenhausträger aus diesen Aufgaben konsequent zurückziehen.

Zugleich müsse das Land Niedersachsen zumindest rund die Hälfte der in den nächsten Jahren perspektivisch dringend erforderlichen Investitionen im Zuge der Konzentration auf zwei Standorte übernehmen, um zumindest die landesdurchschnittliche Förderquote von 50 Prozent zu erreichen, sagte der Erste Stadtrat. Das den Baumaßnahmen zugrundeliegende und mit dem Land abgestimmte Zwei-Standorte-Konzept diene dazu, bestmögliche medizinisch-pflegerische Versorgung, attraktive Arbeitsplätze und moderne, prozessorientierte Klinikstrukturen zu schaffen und somit auch die betrieblichen Kosten zu senken. 

Die strukturelle Unterfinanzierung führte schon in den vergangenen Jahren dazu, dass das Städtische Klinikum Jahresergebnisse zum Teil nicht mehr ausgleichen konnte. Christian Geiger, der maßgeblich an der Erarbeitung der bundesweiten Forderungen des Deutschen Städtetags mitgewirkt hat, betonte, das Klinikum selbst habe bereits 2019 mit externer Unterstützung ein eigenes Programm „skbs.performance“ mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 150 Millionen Euro aufgelegt, um ab dem Jahr 2023 auch unter Einbeziehung der Finanzierung des Zwei-Standorte-Konzepts wieder dauerhaft ausgeglichene Ergebnisse zu erzielen. 

Video

Javascript ist deaktiviert oder wird von Ihrem Browser nicht unterstützt. Daher wird Ihnen an dieser Stelle kein Video angezeigt. Sie finden das Video unter folgendem externen Link.

Bitte beachten Sie, dass Sie durch Öffnen des Links die Website verlassen und eine Abfrage an YouTube geschickt wird.

Datenschutzinformationen und Ihre Rechte finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Oberbürgermeister Markurth zum Städtischen Klinikum Braunschweig.

Durch Klicken wird das Video eingeblendet. Dabei werden Daten an YouTube übermittelt. Datenschutzinformationen und Ihre Rechte finden Sie in der Datenschutzerklärung.

© Stadt BraunschweigOberbürgermeister Markurth zum Städtischen Klinikum Braunschweig.