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OB begrüßt Unterstützung für Kommunen

Braunschweig, 5. Juni 2020 - Referat Kommunikation

OB Markurth: "Hilfen des Bundes entlasten Kommunen deutlich"

Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat das Konjunkturpaket des Bundes begrüßt. "Darin finden sich eine Vielzahl von Vorhaben, die unserer Wirtschaft nach den belastenden Containment-Monaten als Folge von Corona-Pandemie wieder Schub geben können." Er freue sich darüber, dass der Bund die Situation der Kommunen dabei deutlich im Blick gehabt habe.

"Besonders wichtig ist dabei zum einen die Zusage, die Hälfte der Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu übernehmen. Das ist in diesem Jahr eine große Entlastung für uns. Zum anderen hilft uns die Erhöhung der Kostenübernahme bei den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf bis zu 75 Prozent. Es war immer eine kommunale Forderung, dass wir hier stärker entlastet werden. Dass das jetzt geschieht, begrüße ich ausdrücklich." Für Braunschweig könne sich eine dauerhafte Entlastung von bis zu zwölf Millionen Euro ergeben.

Wichtig sei es jetzt, dass auch das Land Niedersachsen die Bundeszusagen mit eigenen verbindlichen Zusagen begleitet. Das betreffe insbesondere die Übernahme des weiteren hälftigen Anteils bei den Gewerbesteuerausfällen. Wenn die aktuell für 2020 erwarteten Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land vollständig kompensiert würden, würde dies nach ersten Schätzungen einen Mehrertrag von rund 34 Millionen Euro bedeuten.

Die Verwaltung prüfe die Details des umfangreichen Pakets und warte in diesem Zusammenhang noch Präzisierungen ab, da viele Einzelheiten noch unklar seien und gegenläufige Effekte bei der Bestimmung der städtischen Nettoentlastung zu berücksichtigen seien. Die Senkung der Mehrwertsteuer könne zu rückläufigen Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer führen. Auch könnten sich reduzierte Steuereinnahmen auf der staatlichen Ebene negativ auch auf den kommunalen Finanzausgleich beim Land auswirken, wenn das Land weniger Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erhalte. Es sei wichtig, dass das Land auch hier im Blick behalte, dass es auf diesem Wege nicht zu einer Verschlechterung der kommunalen Einnahmen komme.

Markurth begrüßte auch die Unterstützung für Familien, den ÖPNV sowie die Stärkung des Gesundheitssystems. Bund und Land sollten in diesem Zusammenhang auch zur Lösung der Frage der Krankenhausfinanzierung beitragen. Eine angemessene Krankenhausfinanzierung sei für die städtische Klinikum Braunschweig gGmbH als Maximalversorger in kommunaler Trägerschaft von großer Bedeutung für eine zukunftsfähige Ausrichtung.