EN

Zugeparkte Geh- und Radwege: Parkraumüberwachung soll intensiviert werden

Braunschweig, 24.06.2021 | Referat Kommunikation

Die Stadtverwaltung schlägt ein Konzept zur Intensivierung der Überwachung des Parkraums vor. Widerrechtliches Verhalten, wie das Falschparken an oder auf Rad- und Gehwegen, soll zukünftig auch außerhalb der Innenstadt verstärkt geahndet werden. Ausgangspunkt war ein Ratsauftrag aus dem vergangenen Jahr. Die Verwaltung sollte prüfen, mit welchen Maßnahmen eine verstärkte Überwachung des Verkehrs auch außerhalb der Okerumflut möglich ist, da der Schwerpunkt bisher auf der Parkraumüberwachung innerhalb der Okerumflut lag.  Das nun vorgelegte Konzept basiert auf dem Ziele- und Maßnahmenkatalog "Radverkehr in Braunschweig" und soll zu einem fairen Miteinander im Straßenverkehr beitragen. Über die Umsetzung entscheidet der Rat.

Der steigende Flächenverbrauch von Auto- und Lieferverkehr, das Falschparken auf Rad- und Fußwegen sowie das Blockieren von Ladepunkten beeinträchtigen die Weiterentwicklung der Mobilität. Mehr und mehr liegt der Fokus der Verkehrsvorschriften auch auf dem Schutz von Fahrradfahrern und Fußgängern. Während immer mehr und größere Kraftfahrzeuge in den öffentlichen Parkraum drängen und den ohnehin schon bestehenden Parkdruck noch weiter steigern, nehmen Parkverstöße nicht nur quantitativ zu, sondern es ist auch zu beobachten, dass bewusst bzw. rücksichtslos falsch geparkt wird. Nicht zuletzt schlägt sich dieses Verhalten in einer erheblichen Anzahl von Beschwerden von Anwohnenden über Falschparkende nieder.

"Die Erfahrung zeigt, dass die Erteilung von Verwarnungen, insbesondere in Gebieten mit hohem Parkdruck, die Situation kaum zu verbessern vermag", sagt Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum. "Eine verhaltensändernde Wirkung ist nur zu erzielen, wenn falsch geparkte Fahrzeuge zukünftig unter konsequenter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten vermehrt abgeschleppt werden, sofern vor Ort eine mögliche Behinderung oder Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern festgestellt werden muss. Ich finde es wichtig, dass wir die Sicherheit insbesondere von Radfahrern und Fußgängern stärker in den Fokus rücken. Gleiches hat zu gelten, wenn Behindertenparkplätze, Feuerwehrzufahrten oder Ladepunkte blockiert werden."

Der Verwaltungsjurist Kornblum verdeutlicht, dass die Verstärkung der Parkraumüberwachung einen größeren Aufwand insbesondere im Hinblick auf die arbeitsintensiven Abschleppvorgänge nach sich zieht. Daher soll zusätzliches Personal eingesetzt werden. Das Konzept sieht vor, 6 Stellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Okerumflut zu schaffen – inklusive der Berechtigung massiv behindernd geparkte Fahrzeuge abzuschleppen. Weitere Stellen sind für administrative Folgetätigkeiten sowohl in der Bußgeldstelle als auch in der Stadtkasse geplant. Für die Kontrollen soll ein Schichtdienst eingerichtet werden, der die Überwachung des Parkraums auch in den Abendstunden und am Wochenende ermöglicht. Zudem ist eine Öffentlichkeitskampagne geplant, um die Bevölkerung für die konsequentere Vorgehensweise bei falsch parkenden Fahrzeugen zu sensibilisieren und gleichzeitig für die Tätigkeit der Parkraumüberwachenden mehr Verständnis zu schaffen.

Die zusätzlichen Kosten der Maßnahmen in Höhe von etwa 500.000 Euro können voraussichtlich durch zusätzliche Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt werden. Das Konzept soll hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit nach zwei Jahren evaluiert werden.

Eine Intensivierung der Überwachung außerhalb der Okerumflut in reinen Wohngebieten wird dazu führen, dass Orte in den Fokus geraten, an denen seit langer Zeit zum Teil unbehelligt falsch geparkt wurde. "Es kann jedoch keine Lösung sein, Rechtsverstöße dort weiterhin de facto zu dulden", so Stadtrat Dr. Thorsten Kornblum.  "Vielmehr müssen in solchen Fällen die Beschilderungen und Markierungen überprüft werden. Gegebenenfalls können bisher genutzte Parkflächen "legalisiert" werden."