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„Hilfen für die Wirtschaft und die Innenstädte, Kompensation für kommunale Haushalte“

Braunschweig, 21.01.2021 | Referat Kommunikation

© Stadt BraunschweigOberbürgermeister Ulrich Markurth

Anlässlich der Beschlüsse zur Verlängerung und teilweisen Verschärfung der Corona-Beschränkungen hat Oberbürgermeister Ulrich Markurth an Bund und Land appelliert, die angekündigten Hilfen für Unternehmen und Selbstständige nun endlich flächendeckend und vollumfänglich an die Betroffenen auszuzahlen. Insbesondere in Einzelhandel, Gastgewerbe, Veranstaltungsbranche und vielen Dienstleistungs-Gewerken drohten ansonsten Insolvenzen und Betriebsaufgaben, die letztlich auch Auswirkungen auf die Entwicklung und Finanzlage der Städte hätten. Es müsse einen "Marshallplan für die Innenstädte" geben. Zudem müssten die  Kommunen angesichts des fortgesetzten Lockdowns zwingend auch für 2021 für zu erwartende finanzielle Ausfälle im städtischen Haushalt und den Gesellschaften kompensiert werden, wie dies bereits für 2020 geschehen ist.

"Dass die Maßnahmen verlängert wurden, ist richtig", so der OB. "Auch in Braunschweig haben wir nach wie vor Infektionswerte, die zwar stagnieren, doch auf zu hohem Niveau. Da ist bisher noch keine durchschlagende Verbesserung sichtbar. Ich danke der Bevölkerung dafür, dass sie weiter die Einschränkungen akzeptiert, obwohl es für die Wirtschaft und damit für viele Beschäftigte und Selbständige eine schwerwiegende Belastung ist." Für viele Betriebe in Braunschweig sei eine kurzfristige Auszahlung der angekündigten Hilfen daher überlebenswichtig. Bei vielen seien die Reserven aufgebraucht und die unternehmerischen Risiken angesichts der unklaren Situation kaum noch zu stemmen. Noch sei nicht absehbar, wann einzelne Branchen zumindest teilweise wiedereröffnen und damit wichtige Umsätze generieren können, um liquide zu bleiben.

Zudem bedeute selbst eine Wiedereröffnung nicht zeitgleich ein Ende der kritischen Situation für die Betriebe und die Innenstädte, vielmehr sei mit einer langsamen Erholung zu rechnen. Daher fordert Markurth wie der Niedersächsische Städtetag ein umfangreiches Förderprogramm, mit dem Initiativen für den stationären Einzelhandel und die Innenstädte insgesamt nachhaltig gestärkt werden können.

Zugleich schlage die Situation der Unternehmen und die Einschränkung des öffentlichen Lebens voll auf die kommunalen Haushalte durch. Wie 2020 sei mit Mindereinnahmen bei Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, dem kommunalen Finanzausgleich zu rechnen. Ebenso seien Mehraufwand bzw. geringere Einnahmen bei den eigenen Angeboten der Daseinsvorsorge der städtischen Gesellschaften, etwa bei der städtischen Verkehrsgesellschaft und dem städtischen Klinikum, zu rechnen. "Das bleibt eine Riesenherausforderung für kommunale Haushalte, wir haben keine Möglichkeiten, das aus eigener Kraft zu kompensieren."

Eine immense Belastung bleibe das Thema für Lehrerschaft, Eltern und Schülerinnen und Schüler. Die grundsätzliche Regelung, die Präsenzpflicht aufzuheben, erscheine sinnvoll, weil dies Eltern entgegenkomme, die Sorge um die Gesundheit ihrer Kinder haben. Natürlich bedeute das auch bundesweit eine große Herausforderung an die technischen Systeme und Server, bei denen nicht immer alles glatt laufe, weil mit so einer Situation nicht zu rechnen war. Da sei es gut, dass die Stadt in den vergangenen Jahren umfassend in die digitale Ausstattung der Schulen investiert habe.

So könnten etwa 3.000 mobile Endgeräte aus dem Medienentwicklungsplan jetzt an Schülerinnen und Schüler verliehen werden. Zudem habe die Stadt 2020 etwa 1,5 Millionen Euro aus dem "Sofortausstattungsprogramm" des Bundes und der Länder für rund 2.200 Geräte und Zubehör für Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Familien sowie technische Ausstattung für die Schulen abgerufen. Über 800 Geräte seien bereits in Nutzung, mehrere hundert in der Vorbereitung oder Lieferung. Zudem wurde der Schulmittelfonds für die Finanzierung von LTE-Routern für Schülerinnen und Schüler, die keinen ausreichend starken Internetzugang haben, geöffnet. "Wir Oberbürgermeister haben sich immer dafür stark gemacht, dass die Mittel aus dem Digitalisierungspakt in die Schulen fließen", so Markurth.

Zum Thema Impfungen kündigte der OB an, dass die Stadt morgen in den ersten Heimen mit der Zweitimpfung beginnen werde. "Wir kommen gut voran." Gleichzeitig sei die Versorgung mit Impfstoff weiterhin nicht ausreichend für großflächige Impfungen. Er plädierte dafür, dass die Impfzentren erst in Betrieb genommen werden sollten, wenn die Impfungen in den Alten- und Pflegeheimen erledigt seien. Hier liege ein Schwerpunkt der Infektionen. Die Stadt werde zu dem Thema und dem aktuellen Stand in den nächsten Tagen berichten.