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Nebentätigkeiten und Einkünfte des Oberbürgermeisters

(Stand: Anfang 2020)

Mit der Offenlegung meiner Nebentätigkeiten und Bezüge möchte ich als direkt gewählter Oberbürgermeister zur Transparenz beitragen.

Beamtenbesoldung

Das Gehalt eines Oberbürgermeisters ist vom Gesetzgeber entsprechend der Größe der Kommune festgelegt. Braunschweig gehört zur Größenklasse der Städte zwischen 200.001 und 400.000 Einwohnern. In dieser Klasse ist der Oberbürgermeister in die Besoldungsgruppe B 9 eingruppiert. Inklusive Familienzuschlag in Höhe von 250,59 Euro (ab 01.03.2019: 258,52 Euro) sowie einer steuerfreien Aufwandsentschädigung in Höhe von 342,57 Euro ergibt sich eine Bruttobesoldung von 11.379,25 Euro pro Monat (ab 01.03.2019: 11.728,02 Euro) bzw. 140.038,70 Euro für das Jahr 2019.

Nebentätigkeiten mit Vergütung

Neben dem Amt des Oberbürgermeisters übe ich Pflichtnebentätigkeiten aus. Es handelt sich dabei um Tätigkeiten, zu deren Übernahme der jeweilige Oberbürgermeister verpflichtet ist, weil Gesetze, Satzungen oder Verträge der Stadt dies für den Oberbürgermeister so vorsehen. Einige dieser Nebentätigkeiten sind mit einer Vergütung verbunden. Insgesamt betrug diese Vergütung 19.808,40 Euro im Jahr 2019.

Als weitere Nebentätigkeiten, die vergütet werden, nehme ich ein Aufsichtsratsmandat bei der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) wahr (8.264,- Euro im Jahr 2019) und bin Mitglied im Beirat der Thüga AG (4.000,- Euro im Jahr 2019).

Die Einnahmen aus den genannten Nebentätigkeiten unterliegen einer gesetzlichen Ablieferungspflicht, soweit sie den Betrag von 9.300 Euro pro Jahr überschreiten. Von der Gesamtvergütung für Nebentätigkeiten in Höhe von 32.072,40 Euro (19.808,40 Euro + 8.264,- Euro + 4.000,- Euro) habe ich also 22.772,40 Euro an die Stadt Braunschweig abzuführen.

Tätigkeit für die Braunschweigische Landessparkasse

Für meine Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats sowie des Kredit- und Förderausschusses und des regionalen Beirats der Braunschweigischen Landesparkasse (BLSK) habe ich im Jahr 2019 insgesamt 10.200,- Euro erhalten. Diese Einkünfte unterfallen keiner Ablieferungspflicht.

Zusammenfassung

Aus der Beamtenbesoldung, den Nebentätigkeiten sowie der Tätigkeit für die BLSK habe ich somit insgesamt 159.538,70 Euro für das Jahr 2019 erhalten. Mein Einkommen unterliegt selbstverständlich der Einkommenssteuer. Ebenso muss ich die private Nutzung des Dienstwagens versteuern.

Ulrich Markurth

Übersicht der Nebentätigkeiten:

Institution Funktion Gremium

Vergütung
für 2019
(in Euro)

ALBA Braunschweig GmbH Vorsitzender Beirat 1.008,40
Allianz für die Region GmbH Vorsitzender Aufsichtsrat (auch Mitglied Gesellschafterversammlung)  
Braunschweig Zukunft GmbH Vorsitzender Aufsichtsrat 800,-
Braunschweiger Versorgungs- Verwaltungs-AG Vorsitzender Aufsichtsrat (auch Konsortialausschuss) 12.000,-
Braunschweigische Landessparkasse Vorsitzender Verwaltungsrat (auch Kreditausschuss, Förderausschuss und Mitglied Regionaler Beirat) 10.200,-
Braunschweigische Sparkassenstiftung Mitglied Stiftungskuratorium  
Die Braunschweigische Stiftung Mitglied Stiftungskuratorium  
Diederischs´sche und Braunschweig-Hamburg Stiftung in Braunschweig Mitglied Vorstand  
Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH Mitglied Aufsichtsrat (auch Mitglied Gesellschafterversammlung und Mitgliederversammlung im Verein Kommunen in der Metropolregion e.V.)  
Niedersächsische Krankenhausgesellschaft e.V. Mitglied Vorstand  
NORD/LB Hannover Mitglied Aufsichtsrat 8.264,-
Otto-Bennemann-Stiftung Vorsitzender Vorstand  
Thüga AG Mitglied Beirat 4.000,-
Soli Deo Gloria Vorsitzender Kuratorium  
Sparkassenverband Niedersachsen (SVN) Mitglied Verbandsversammlung  
Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH Vorsitzender Aufsichtsrat 3.000,-
Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH Vorsitzender Aufsichtsrat 3.000,-
Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz Präsident Stiftungsrat  
Stiftung für das Braunschweigische Staatstheater Mitglied Stiftungskuratorium  
Stiftung Residenzschloss Braunschweig Mitglied Beirat  
Verein für Stadtentwicklung Weststadt e.V. Mitglied Vorstand  
Verein körperbehinderter Kinder e.V. Mitglied Beirat